Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 10.06.2020.

Die Tagesordnung und die Vorlagen stehen online.

Unter dem Tagesordungspunkt (TOP) 5.1 "Verkehrsthemen" referierte Herr Reck, Leiter der Fachgruppe Straßen und Brücken der Stadtverwaltung, hauptsächlich über die verschiedenen aktuellen und kommenden Brücken-Baustellen im Stadtgebiet. Die Nachfrage von Frau Marx, ob der Zweirichtungsradweg an der August-Bebel-Straße erhalten bleibe, wurde von Herrn Reck in knappen Worten abschlägig beschieden. Die Stadtverwaltung hat offenbar keines unserer Argumente für den Zweirichtungsradweg ernsthaft erwogen, absolut enttäuschend. Jetzt soll also völlig unzureichende Fahrrad-Infrastruktur in Beton gegossen werden, während für den Autoverkehr der rote Teppich ausgerollt wird.

Unter den Nachfragen an und Antworten von Herrn Reck kam auch zu Tage, dass die eigentlich geplante umfassende Sanierung der Geh- und Radwege am Grillendamm aus Kostengründen zusammengestrichen wurde. Einige SVV-Mitglieder waren erbost, davon nur mündlich und auf Nachfrage zu erfahren; der umfassende Ausbau sei Beschlusslage der SVV.

Zu TOP 6.1 "Umsetzung des lokalen Teilhabeplans" war merkwürdigerweise niemand aus dem zuständigen Teil der Stadtverwaltung anwesend, um über den Stand zu berichten. Schwerpunkt der Diskussion war die barrierefreie Gestaltung von ÖPNV-Haltestellen, wozu Herr Reck Auskunft geben konnte. Zwei Abgesandte des Behindertenbeirates beschwerten sich über die Planung und Ausführung von ÖPNV-Haltestellen. Mehrfach sei es vorgekommen, dass die Rampen zu den Bahnsteigen deutlich zu steil ausgefallen seien (mit bis zu 18% Längsneigung statt der zulässigen 6%). Auch sei bei den Haltestellen im Innenstadtbereich das Natursteinpflaster wie befürchtet nachgedunkelt. Durch den reduzierten Kontrast seien die Stationen für Sehbehinderte nun sehr schlecht zu navigieren. Im Ergebnis sei keine einzige Haltestelle in der Stadt vollständig barrierefrei.

Unter TOP 6.2 wurde durch Frau Kutzop der Stand zum Elektromobilitätskonzept der Stadt vorgestellt. Die extern erstellte 111-seitige Konzept-Studie ist online zu finden bei den Dokumenten zu TOP 6.2. Das Vorlagen-PDF enthält zusätzlich eine vierseitige Zusammenfassung. Ein sher postiver Aspekt ist, dass nicht einfach nur untersucht wurde, wie der bisherige fossil angetriebene Verkehr auf E-Antriebe umgestellt werden kann (eine Antriebswende macht noch keine Verkehrswende!), sondern auch explizit die Vermeidung von Verkehr angesprochen wird, konkret bei Paket- und Kurierdiensten. Da nur ca. die Hälfte der Pakete beim ersten Zustellversuch ihr Ziel erreiche, bestehe großes Verkehrsminderungspotential darin, erneute Zustellversuche zu vermeiden. Dies soll durch ein größeres Angebot an Packstationen erreicht werden. Erfreulich ist auch, dass ein Paketdienstleister wohl ein Radlogistik-Konzept erwägt. Wie schizophren, dass die Stadt einem Kurierdienst, der jetzt schon überwiegend mit dem Rad ausliefert, dagegen das Leben schwer machen will - Stichwort August-Bebel-Straße!

Ein weiterer interessanter Punkt ist das Thema Elektrifizierung & Carsharing im kommunalen Fuhrpark. Ergebnis ist, dass sich 13 der 19 (geleasten) Fahrzeuge im Fuhrpark durch aktuelle Elektrofahrzeuge ersetzen lassen. Für vier der verbleibenden sechs Fahrzeuge komme in Betracht, diese nur bei Bedarf bei einem Carsharing-Unternehmen anzumieten. Im Moment gibt es ja noch kein Carsharing-Angebot in der Stadt. Der Klimaschutzbeauftragte Herr Lenz steht aber in Verhandlung mit solchen Unternehmen. Die voraussichtliche Nutzung durch die Stadtverwaltung ist jedoch vermutlich nicht umfangreich genug, um ein (stationsbasiertes) Carsharing-System in der Stadt zu etablieren - und hier kommen wir ins Spiel. Wir können Herrn Lenz unterstützen, indem wir das Nutzerpotential für Carsharing in der Stadt Brandenburg verdeutlichen. Wer Interesse daran hat, ein Carsharing-Angebot wahrzunehmen, schreibt bitte eine kurze Nachricht an gero.walter@vcd-brandenburg.de mit dem Betreff "Carsharing" und dem Namen der Familie sowie dem Stadtviertel, in dem ihr wohnt. Ich würde eine Liste zusammenstellen und an Herrn Lenz weitergeben. (Es handelt sich um eine unverbindliche Interessensbekundung.) Optimalerweise können wir damit dazu beitragen, dass es endlich ein Carsharing-Angebot in der Stadt gibt!

Unter TOP 6.4 wurde die Vorplanung für die Umgestaltung der Kleinen Münzenstraße diskutiert, zu welcher wir eine Stellungnahme verfasst hatten. Hier gab es ein recht positives Statement von Boris Anger von der BI Packhof - die Anwohner befürworten die Pläne. In der Diskussion wurde unsere Forderung nach geschliffenem Pflaster aufgenommen. Frau Kutzop und Herr Reck versprachen, die Mehrkosten zu ermitteln und zu prüfen, ob die städtebauliche Förderung den Mehraufwand decken würde. Unserer Kritik an den zusätzlichen KFZ-Stellplätzen wurde eher ablehnend begegnet. Schließlich meinte Herr Reck, dass eventuell zwei KFZ-Stellplätze zu Radabstellanlagen umgewandelt werden könnten, und sprach dann aber davon, dass KFZ-Parkplätze positiv auf die Umgebung abstrahlen könnten - das wiederum klingt für uns eher absurd. Zuletzt gab es noch eine merkwürdige Diskussion über das vorgesehene Einfahrtsverbot für KFZ von Nicht-Anliegern und die Installation von versenkbaren Pollern mit Bedenken, ob eine solche Nutzungseinschränkung überhaupt zulässig sei. Hier wird offenbar aus der Windschutzscheiben-Perspektive argumentiert, die ausschließlich Autofahrende für vollwertige Bürger hält: Die Straße wäre doch weiterhin (und sogar deutlich besser als jetzt) für all diejenigen nutzbar, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind!