VCD Brandenburg Nachrichten http://brandenburg.vcd.org de_DE VCD Brandeburg Fri, 26 Apr 2024 16:31:22 +0200 Fri, 26 Apr 2024 16:31:22 +0200 TYPO3 EXT:news news-14968 Sat, 20 Apr 2024 10:56:13 +0200 Forderungen zur Kommunalwahl am 09.06.2024 /startseite/detail/forderungen-zur-kommunalwahl-am-09062024 Da die Folgen des Klimawandels auch in Cottbus immer deutlicher spürbar werden und die Energie- und Spritpreise auch weiterhin steigen werden, brauchen sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen in Cottbus einen verlässlichen Fahrplan, wie die Mobilität zukünftig klimaverträglich sichergestellt werden kann. Schnelles und konsequentes Handeln ist gefragt. In der nächsten Legislaturperiode müssen die Weichen gestellt werden, damit der Anteil der Wege, für die jetzt noch das Auto genutzt wird (2021: 57%), bis 2040 weitgehend mit dem Rad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können. Die Innenstadt muss weitgehend autofrei, die Reststadt zumindest autoreduziert funktionieren, um Raum für Begrünung, Aktivitäten und Aufenthalt zu schaffen. Das muss oberste Priorität bei der Verkehrsplanung haben. Deshalb müssen sich die Stadtverordneten nach Ansicht des VCD Cottbus dafür engagieren, dass folgende Maßnahmen angegangen und umgesetzt werden.
 

Verkehrsreduzierende Raumstrukturen

  • Neue Wohn- und Gewerbeflächen entstehen nur an Standorten, die optimal mit dem Umweltverbund erschlossen sind oder werden.
  • Die Siedlungsentwicklung wird unter der Prämisse der autoarmen bzw. autofreien Stadt geplant. Cottbus nimmt dazu auch die Investoren konsequent in die Verantwortung.
  • Cottbus entwickelt ein modulares Konzept zur Reduzierung der Parkplätze im öffentlichen Raum, um Flächengerechtigkeit im Straßenraum herzustellen und mehr Platz für den Radverkehr zu schaffen.
  • Im Interesse verringerten PKW-Aufkommens sowie geringerer Baukosten und Mieten soll in der Neufassung der Stellplatzsatzung zumindest für die Gemeindegebietsteile I und II die Pflicht zur Errichtung von PKW-Parkplätzen entfallen.
  • Die Kosten für das Parken in Cottbus werden sukzessive erhöht. Für soziale Härtefälle, kleine Unternehmen und Menschen, die aufgrund von Einschränkungen auf ein eigenes Auto angewiesen sind, muss eine sozialverträgliche Lösung entwickelt werden.
  • Parallel dazu entwickelt Cottbus auch für Bestandsquartiere ein Konzept für Mobilitäts-Stationen, die durch Sharing-Angebote die Notwendigkeit für ein eigenes Auto stark reduzieren.
  • Neue Verkehrsflächen müssen auch unter Aspekten des Ressourcen- und Klimaschutzes geprüft werden. Sie orientieren sich am Prinzip Netto-Null. Das heißt: Die Dimension neuer Verkehrsflächen ist auf das erforderliche Mindestmaß zu reduzieren. Für Neuversiegelung muss an anderer Stelle zurückgebaut werden. Dazu entwickelt Cottbus ein Konzept zum Rückbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum s. oben.
  • Zur Vermeidung von Kita-/Schulbring-Verkehren sollen Schulen und Kitas bei der Vergabe der Plätze die Wohnortnähe stärker berücksichtigen. Außerdem unterstützt Cottbus Konzepte wie Lauf- und Radl-Busse, um Kinder und Jugendliche zu ermächtigen, ihre Wege selbstständig zurück zu legen.
  • Im Umfeld von Schulen und Kitas werden Halteverbots-Zonen eingerichtet, um hier für Kinder und Jugendliche die Übersichtlichkeit zu erhöhen. 

Öffentlicher Verkehr
Der öffentliche Verkehr muss stufenweise ausgebaut werden. Der VDV hat mit dem Konzept Faktor 22 einen Weg aufgezeigt, wie die Kapazitäten ausgebaut werden müssen, um den Anteil des öffentlichen Verkehrs von 13 % (2021) sukzessive zu verdoppeln. Dafür sind folgende Maßnahmen nötig:

  • Zügige Realisierung der vorgesehenen Straßenbahn-Neubaustrecken 
  • Ersatz des geplanten Einsatzes von H2-Bussen durch Batteriebusse
  • Zur Beschleunigung des ÖPNV ist die Vorrangschaltung für Bus/Tram weiter auszubauen, um deren Zuverlässigkeit zu erhöhen und die Taktfrequenz zu verringern und zu vereinheitlichen,
  • Im Sinne eines integralen Taktfahrplans muss die Anschlusssicherheit an wichtigen Umsteigepunkten sichergestellt werden. Das erhöht auch die Attraktivität des ÖPNVs für Menschen in den Stadtrandgebieten und aus den benachbarten Kommunen.
  • Ausweitung der Spät- und Nachtverkehre zumindest an Freitag- und Samstagabenden in die Stadtrandgebiete und ins Cottbuser Umland 
  • Cottbus ist weitgehend vom Fernverkehr abgehängt. Die Stadt muss sich aktiv für  getaktete Fernverbindungen nach Pozna?, Wroc?aw und Praha einsetzen, mindestens im Zwei-Stundentakt.

Mobilitätsmanagement / Förderung klimaverträgliche Mobilität / Verkehrssicherheit

  • Cottbus entwickelt ein Konzept für das betriebliche Mobilitätsmanagement. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und der IHK wird die Beratung von Unternehmen zum betrieblichen Mobilitätsmanagement ausgeweitet.
  • Cottbus vermarktet sich offensiv bei allen neuen Bauprojekten als autoarme / autofreie Stadt und bietet für Neubürgerinnen und -bürger eine Mobilitätsberatung an (hierbei kann der VCD gerne unterstützen)
  • Spiegel erhöhen in unübersichtlichen Situationen die Verkehrssicherheit. Dieses Instrument soll, wo sinnvoll, genutzt werden.
  • Cottbus führt für die Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen ein unternehmensübergreifendes Modellprojekt zum Lastenradtransport für die letzte Meile durch.

Radverkehr
Damit die Verkehrsteilnehmenden vom Auto auf umweltverträgliche Verkehrsmittel umsteigen, muss Cottbus ein durchgängiges Radwegenetz entwickeln, mit sicheren Radwegen, gut befahrbaren Straßenbelägen sowie einer klaren Führung und einer einheitlichen Markierung. Cottbus ist angesichts seiner Größe und Geologie perfekt, um sich als „Radfahrerstadt“ zu entwickeln. Dafür müssen im Einzelnen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  • Das Radverkehrskonzept der Stadt muss zügig fortgeschrieben und mit ausreichenden Finanzmitteln hinterlegt werden, um ein durchgängiges Radnetz für Cottbus und gute Anschlüsse in die Nachbargemeinden zu realisieren. Dabei soll angebotsorientiert geplant werden und neben den Pendlern auch der Schüler-Verkehr und der Alltagsverkehr berücksichtigt werden, 
  • Um die Sicherheit im Radverkehr zu fördern und Menschen zum Radfahren zu ermuntern, die sich bisher nicht aufs Rad trauen, sollen Radwege, wo möglich als protected bikelanes gestaltet werden. Dafür ist für alle mehrspurigen Straßen und an Straßen, die in größerem Umfang Abbiegespuren aufweisen, zu prüfen, wie mehr Platz fürs Rad geschaffen werden kann. 
  • Das neue Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg ermöglicht es, Radvorrangrouten und Radschnellwege unabhängig vom Ausbaustandard auszuweisen. Wenn es der Konsensfindung dient und empfindlicher Naturraum dadurch geschützt werden kann, soll Cottbus darauf hinwirken, in empfindlichen Landschaftsräumen abschnittsweise auch von den empfohlenen Ausbaustandards für Radschnellwege abzuweichen.
  • Für die Innenstadt müssen Vorrangrouten für den Radverkehr ausgewiesen werden: Mindestens eine exklusive Nord-Süd-Verbindung zwischen Berliner und Brandenburger Platz,
  • Auch im Herbst und Winter muss eine gute Befahrbarkeit der Radwege sichergestellt werden. Wie bei den Straßen muss Laub und Schnee auf den Rad- und Fußwegen zuverlässig und schnell beseitigt werden.
  • Um auch für den Lastentransport eine gute Alternative zum Auto anzubieten, unterstützt Cottbus das Angebot an freien Lastenrädern.
  • An Bahnhöfen, Park & Ride-Anlagen und zentralen Umsteigepunkten müssen ausreichend kostenlose und sichere Fahrradabstellanlagen zur Verfügung gestellt werden. Z.B. durch Teilnahme am DB Bike & Ride-Programm.
  • Wo die Kapazitäten im ÖPNV es zulassen, soll die Fahrradmitnahme verbessert werden.
  • Das Ordnungsamt soll regelmäßige Kontrollen zur Vermeidung von
     Radweg-Parkern durchführen.
  • An Einfahrten soll die Querpflasterung über Rad- und Fußwege hinweg perspektivisch zu Gunsten einer durchgehenden Pflasterung der Rad- und Fußwege rückgebaut werden.
  • Gullideckel auf Radwegen sind zu vermeiden.

Fußverkehr
Viele Entfernungen in Cottbus lassen sich gut zu Fuß erledigen. Um den Fußverkehr in der Stadt zukünftig noch stärker zu fördern, sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  • Bei Hauptverbindungen muss der Fuß- und Radverkehr getrennt geführt werden, um den Verkehr sicher und attraktiv zu machen. Wir erwarten, dass Cottbus im Sinne einer gerechteren Flächenverteilung, ausreichend Platz für den Rad- und Fußverkehr schafft, um Konflikte zu vermeiden.
  • In Kreuzungsbereichen sollen Auto- zu Fahrradstellplätzen umgebaut werden. Das erhöht nicht nur die Anzahl der Fahrradstellplätze, sondern trägt auch zur Sicherheit des Fußverkehrs bei, weil Kreuzungsbereiche nicht mehr zugeparkt werden können und die Sichtbarkeit beim Queren der Straße erhöht wird.
  • Bei wichtigen Querungen vor allem im Bereich von Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen sind außerdem Gehwegvorstreckungen zu planen, um die Sichtbarkeit für Fußgänger zwischen parkenden Autos zu erhöhen.
  • Fußgängerampeln sind so zu schalten, dass die Grünphase ausreicht, damit auch mobilitäts-eingeschränkte Personen die Straße sicher und entspannt queren können.
  • Der Verkehr und vor allem das Abstellen von E-Scootern muss zügig geregelt werden, um die Sicherheit des Fußverkehrs, vor allem von sehbehinderten und blinden Menschen nicht zu gefährden, und um Kinderwagen, Rollstühle etc. nicht zu behindern.
  • An Hauptwegen für Fußgänger müssen die Grünpfeile für Autos aus Sicherheitsgründen abgeschafft werden.

Zur Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen ist eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Cottbus schöpft hierzu alle verfügbaren Instrumente aus, wie Anwohnerparkgebühren, Parkplatzmanagement, städtebauliche Verträge mit Investoren, etc. Darüber hinaus führt Cottbus eine öffentliche Diskussion darüber, wie sich Bürger, Investoren und Unternehmer sinnvoll an den notwendigen Investitionen für eine klimaverträgliche Transformation beteiligen können. Die Finanzierung der Mobilitätswende ist eine dringend erforderliche Investition in die Zukunft. Wird sie verzögert, werden die Kosten steigen, nicht nur für die Mobilität, sondern auch als Reaktion auf die schon jetzt deutlich spürbaren Klimafolgen.

 

 

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news-14920 Fri, 12 Apr 2024 13:47:37 +0200 Wir feiern die neue Dortustraße /startseite/detail/wir-feiern-die-neue-dortustrasse Die Potsdamer Innenstadt könnte mehr sein als ein verkehrsberuhigter Bereich, aber der Modellversuch in der Dortustraße ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Deshalb feiern wir gemeinsam mit dem Förderverein Haus der Natur, mit potsdam autofrei, mit den NaturFreunden Brandenburg mit Extinction Rebellion Potsdam, mit StadtteilAuto Potsdam West, mit foodsharing und dem ADFC Potsdam die Rückeroberung des Straßenraumes.
Für mehr Aufenthaltsqualität, für mehr Spielmöglichkeiten und mehr Grün in der Stadt.
Feier mit uns.

Wenn ihr wissen wollt, wie sich der VCD Potsdam die Innenstadt vorstellt, lest gerne unsere Stellungnahme.

Mehr zum Modellversuch Dortustraße findet ihr hier.

 

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news-14905 Wed, 10 Apr 2024 12:51:20 +0200 Eisenbahnfernverbindung Berlin-Cottbus-Prag /startseite/detail/eisenbahnfernverbindung-berlin-cottbus-prag Im ersten Halbjahr 2023 wurde ein offener Brief an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erarbeitet. Da wir dem BMDV zeigen wollten, dass weite Teile der Brandenburger und der Sachsen den Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz-Liberec-Prag befürworten, wollten wir von Anfang eine Liste der Unterstützer anhängen. Und das machte tatsächlich viel Arbeit. Schließlich brachten wir es auf 17 Unterstützer:
Verkehrsinitiativen, örtliche Verwaltungen, Euroregionen, die BTU, Betriebe und auch der OB von Liberec. Leider konnten wir keinen Vertreter aus Breslau überzeugen.
Im 2. Quartal ging der Brief dann endlich an das BMDV heraus. Hauptsächlich gingen wir hier auf folgende Aspekte ein:

  • Berlin-Görlitz
    Im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (InvKG) wird der Ausbau dieser Strecke (210 km) mit 200/160 km/h definiert. Die DB geht inzwischen von 160 km/h aus.
    Da der Ausbau Berlin-Cottbus (120 km) und die Streckenverlegung Weißwasser-Rietschen  (10 km) bereits 2027 abgeschlossen sein soll, verringert sich der Ausbau im Rahmen des InvKG auf 80 km und 160 km/h. Somit, so argumentierten wir gegenüber dem BMDV, sollte eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus der genannten Relation möglich sein. 
  • Görlitz-Prag
    Ausgangspunkt unserer Argumentation war hier eine Antwort der EU-Kommission, aus der hervorgeht, dass eine Förderung durch die EU möglich wäre, wenn alle beteiligten Länder ihr Interesse dafür gegenüber der EU-Kommission bekunden würden. Zum Zeitpunkt der Antwort der EU-Kommission lag die Interessenbekundung lediglich von tschechischer Seite vor.
    Deshalb ersuchten wir das BMDV, das Interesse der deutschen Seite gegenüber der EU-Kommission zu erklären und auch die polnische Seite entsprechend zu beeinflussen. 

Im Januar 2024 ging schließlich eine für uns ernüchternde Antwort des BMDV ein, die für beide von uns vorgetragenen Argumente eine Ablehnung ohne schlüssige Begründung enthielt.
Gegenwärtig arbeiten wir an einer Antwort an das BMDV, in der wir konkret auf fehlende Aussagen in seiner Antwort hinweisen und aktuelle Aktivitäten in Polen und Tschechien zur Strecke Görlitz – Prag darstellen. Vorschau:
Eine Aussage vom tschechischen Minister Krupka (Übersetzung durch DEEPL):
„Das TEN-V-Hauptnetz, das neu nach den Umsetzungsfristen 2030 und 2040 aufgeteilt wurde, umfasst die VRT Prag-Brünn, den Erzgebirgstunnel oder die VRT P?erov-Ostrava; die Güterverkehrsverbindung zwischen Chocní, Hradec Králové und Velký Osek und andere wichtige Eisenbahnabschnitte werden ebenfalls unterstützt. Im Vergleich zum ursprünglichen Verordnungsentwurf ist es uns auch gelungen, die Aufnahme der Strecke (Prag)-Lysá nad Labem-Mladá Boleslav-Liberec-Zho?elec (Görlitz) in das globale TEN-V-Netz auszuhandeln, was in Zukunft eine deutliche Verbesserung der Zugverbindung zwischen diesen Städten, insbesondere nach Liberec, ermöglichen wird".

Sobald der Brief an das BMDV fertig ist, werden wir an dieser Stelle darüber berichten.

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news-14793 Fri, 08 Mar 2024 11:37:43 +0100 VCD Weiterbildung - kommunale Verkehrspolitik /startseite/detail/vcd-weiterbildung-kommunale-verkehrspolitik Die Weiterbildung richtet sich an Kommunalpolitiker:innen und kommunalpolitisch interessierte Menschen, die sich verkehrspolitisch engagieren und mit anderen Engagierten austauschen und vernetzen wollen. Wir starten mit vier knackig, kompakten Online-Terminen ab dem 12. März. Das Programm mit allen Themen und Terminen findet ihr hier. Je nach Nachfrage bieten wir weitere Termine, auch in Präsenz, an.

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news-14787 Thu, 07 Mar 2024 17:42:18 +0100 Am 9. Juni 2024 wird gewählt /startseite/detail/am-9-juni-2024-wird-gewaehlt Damit Potsdamer:innen und Pendler:innen gerne vom Auto auf umweltverträgliche Verkehrsmittel umsteigen, muss sich in Potsdam noch einiges ändern: Die Sicherheit und der Komfort für den Rad- und Fußverkehr muss erhöht werden, der Raum in Potsdam muss neu aufgeteilt und die Zuverlässigkeit des ÖPNV gewährleistet werden. Welche Maßnahmen dazu in den nächsten Jahren nötig sind, haben wir in unseren Wahlforderungen formuliert.

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news-14775 Wed, 06 Mar 2024 10:22:00 +0100 Klimaplan-Brandenburg: Mehr Tempo und Verbindlichkeit – bitte! /startseite/detail/klimaplan-brandenburg Nach massivem Druck aus der Zivilgesellschaft, hat Ministerpräsident Woidke endlich seine Blockadehaltung aufgegeben, sodass der Klimaplan am 5. März endlich vom Kabinett verabschiedet werden konnte. Damit werden zumindest die im Sommer 2022 beschlossenen Sektorziele mit Maßnahmen und Meilensteinen unterlegt. Aber der vorgelegte Klimaplan ist eine Sammlung von Kompromissen: Wichtige Maßnahmen aus dem wissenschaftlichen Gutachten zum Klimaplan und dem breiten Beteiligungsprozess wurden im Alleingang von Woidke heraus gekürzt. Der Klimaplan wird der im wissenschaftlichen Gutachten dargelegten Notwendigkeit zum Handeln damit nicht mehr gerecht.

Der VCD und das Bündnis Verkehrswende Brandenburg haben die Klimaziele zumindest im Mobilitätsgesetz verankern können. Um auch die anderen Landesgesetze auf Klimakurs zu bringen, sieht der Klimaplan einen Klimacheck vor. Doch der ist unverbindlich, denn zum einen ist unklar, wann er in die gemeinsame Geschäftsordnung aufgenommen wird und zum anderen wird es den federführenden Behörden selbst überlassen, ob sie ihn durchführen.

Damit bleibt Brandenburg bei der Klimapolitik trauriges Schlusslicht. Hier die ausführliche Pressemitteilung des Klimabündnisses.

Als eines von 8 Handlungsfeldern behandelt der Klimaplan auch den Verkehr und die Mobilität. Das sind die wichtigsten Aussagen:

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news-14718 Sat, 24 Feb 2024 11:05:44 +0100 In eigener Sache /startseite/detail/in-eigener-sache Mehr als ein Jahr lang habe ich auf dieser Seite keinen Beitrag mehr verfasst.
Das hat seinen Grund darin, dass ich seit Beginn meiner Berichte keine einzige Reaktion erkennen konnte, woraus ich schloss, dass auch niemand meine Berichte liest.
Nun hat ein Nutzer doch zu einer Weiterführung aufgefordert. Und so werde ich im Rahmen meines Zeitfonds weitermachen.

Dieter Schuster

 

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news-14706 Tue, 20 Feb 2024 10:38:57 +0100 Save the Date: Bundesweiter Klimastreik 1.3.2024 /startseite/detail/save-the-date-bundesweiter-klimastreik Fridays for Future und Verdi rufen als Bündnis „Wir Fahren Zusammen“ zum Klimastreik am 1. März 2024 auf. Gestreikt wird für bessere Arbeitsbedingungen – denn im ÖPVN müssen Beschäftigte immer wieder lange Schichten, kurze Wendezeiten, kaum Pausen und nur schlecht planbare Dienste in Kauf nehmen.

Durch den hohen Krankenstand und massiven Personalmangel, der durch die Arbeitsbelastung entsteht, sind viele Busse überfüllt oder fallen ganz aus, Linien müssen gestrichen werden und auf dem Land kann man von regelmäßigen Bussen und Bahnen nur träumen.

Wir Fahren Zusammen verlangt einen verlässlichen Nahverkehr – für Menschen mit Kinderwägen, Rollatoren oder Rollstuhl und damit wir die Klimaziele im Verkehr einhalten können.

„Wir lassen nicht mehr zu, dass die Ampelregierung den Nahverkehr und die Klimapolitik vor die Wand fährt“ heißt es auf ihrer gemeinsamen Webseite.

 

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news-14656 Wed, 14 Feb 2024 10:37:27 +0100 Die Lastenradförderung in Brandenburg geht in die vierte Runde! /startseite/detail/lastenradfoerderung-in-brandenburg-geht-in-die-vierte-runde Die gute Nachricht: Wir stellen euch mit unserer Buchungsplattform flotte-brandenburg.de ein unkompliziertes, bewährtes System zur Verfügung, um euer Lastenrad mit anderen zu teilen. Weitere Informationen zur Förderrichtlinie auf lbv.brandenburg.de/lastenfahrrader-24724.html

Du möchtest dein Lastenrad teilen oder überlegst dir eins anzuschaffen? Kontaktier uns über info@flotte-brandenburg.de

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news-14578 Fri, 02 Feb 2024 12:06:16 +0100 Breiter Protest gegen Woidkes Klimaplan-Blockade /startseite/detail/protest-gegen-woidkes-klimaplan-blockade Nach jahrelanger Arbeit der zuständigen Ministerien und nachdem alle Regierungsfraktionen zugestimmt haben, blockiert Ministerpräsident Woidke seit Dezember die Verabschiedung des Klimaplans. Dabei braucht Brandenburg dringend einen Fahrplan in die Zukunft. Außer Sachsen und Sachsen-Anhalt haben alle Bundesländer sogar schon ein Klimaschutzgesetz oder haben zumindest das Gesetzgebungsverfahren dazu angestoßen. Brandenburg ist damit trauriges Schlusslicht. Der Klimaplan stellt einen abgestimmten guten Kompromiss der beteiligten Fachministerien, Verbände und Unternehmensvertretungen dar und zeigt, wie Brandenburg zukunftstauglich gemacht werden kann.

Die Blockade des Klimaplans ist nicht nur peinlich, sondern führt auch zu Politikverdrossenheit und Verunsicherung. Zwei Dinge, die Brandenburg so kurz vor den Wahlen auf keinen Fall gebrauchen kann.

Hier geht es zu unserer aktuellen Pressemitteilung und zum offenen Brief.

 

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news-14646 Thu, 25 Jan 2024 16:00:00 +0100 Das bringt das neue Mobilitätsgesetz für Brandenburg /startseite/detail/das-bringt-das-neue-mobilitaetsgesetz-fuer-brandenburg-1 Wir freuen uns, dass es doch noch zu diesem Kompromiss gekommen ist. Das Mobilitätsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt für die Mobilitätswende in Brandenburg.

Mehr dazu, was das neue Gesetz für Bürger:innen und Kommunen bringt, könnt ihr in unserer Pressemitteilung lesen.

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news-14471 Thu, 14 Dec 2023 13:00:00 +0100 Landesregierung noch immer planlos - Wieder ein Weihnachten ohne Klimapaket? /startseite/detail/wieder-ein-weihnachten-ohne-klimapaket Während Wissenschaftler:innen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) anlässlich der 28. Weltklimakonferenz in Dubai einen Bericht zu irreversiblen Kipppunkten im Klimasystem veröffentlicht, verschleppt die brandenburgische Landesregierung weiter den Klimaschutz im Land. Dabei hat das im März 2022 veröffentlichte Gutachten zum Klimaplan sehr deutlich gemacht, dass Brandenburg insgesamt sehr weit entfernt von einem 1,5 Grad Pfad ist und auch kaum noch Chancen hat, das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Doch ein Weckruf ist von diesem Gutachten nicht ausgegangen.

Die Akteur:innen des Klimabündnisses sind angesichts der verantwortungslosen Blockade schockiert:  "Wir drängen darauf, dass der Klimaplan noch in diesem Jahr beschlossen wird", so Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg als Vertretung für das Klimabündnis. Max Heiduk von Fridays for Future Brandenburg: "Wir haben nicht mehr die Zeit, jahrelang Pläne zu schreiben. Wir erwarten, dass die Regierung jetzt endlich in die Umsetzung der ausgearbeiteten Maßnahmen geht."
Das Klimabündnis fordert, dass sich Brandenburg klar zu einer umfassenden Transformation hin zu Klimagerechtigkeit bekennt und endlich die notwendigen Rahmenbedingungen für ein angemessenes Handeln in der Klimakrise schafft. Dazu gehört auch, die Maßnahmen des Klimaplans schnellstmöglich durch ein Klimagesetz verbindlich zu machen.

Hintergrund Klimabündnis:  
Im Klimabündnis Brandenburg organisieren sich Vertreter:innen der Umwelt- und Naturschutz- sowie der Verkehrsverbände und der Klimaaktivist:innen in Brandenburg, um gemeinsam den Klimaschutz im politischen wie öffentlichen Raum zu vertreten. Dem Bündnis gehören an: BUND, NABU, Fridays For Future, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Verkehrsclub Deutschland Landesverband Brandenburg (VCD) und Extinction Rebellion Potsdam (XR). Unterstützt wird das Bündnis durch Scientists4Future und Parents4Future.

Hintergrundinformationen zu Ressourcenverbrauch und Emissionen
Laut Klimaplan-Gutachten (Zwischenbericht vom 18.02.2022) liegt Brandenburg mit rund 21 t/EW deutlich über dem bundesdeutschen Wert der Pro-Kopf-THG-Emissionen (10 t/EW) und vierfach über dem globalen Durchschnitt von rund 5 t/EW. "Die Treibhausgasemissionen Brandenburgs entsprechen im Jahr 2020 einem Anteil von etwa 7 % an den bundesweiten THG-Emissionen. Damit weist Brandenburg gemessen an den Indikatoren Einwohner (rund 3 %) oder der Wirtschaftskraft (BIP-Anteil 2,2 %) einen deutlich überproportionalen Anteil auf, der maßgeblich auf die Nutzung der Braunkohle und die dadurch bedingten CO2-Emissionen zurückzuführen ist." Trotz Kohleausstieg verfehlt Brandenburg jedoch den Zielwert von Nullemissionen bis 2045 deutlich.

Quellen:

Landtagsbeschluss von 2020 und Emissions Gap Report 2023

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news-14376 Sat, 25 Nov 2023 12:16:00 +0100 Bundesrat stoppt Verkehrsreform /startseite/detail/bundesrat-stoppt-verkehrsreform-3 Die Städteinitiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten”, der inzwischen mehr als 1.000 Kommunen angehören, fordert ein Recht auf freie Entscheidung über die richtige Verkehrsgestaltung vor Ort. Darauf hat Verkehrsminister Wissing mit einem Reformvorschlag reagiert, der am 24. November im Bundesrat verabschiedet werden sollte. Die Reform sah vor, dass im Straßenrecht die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht das einzige Kriterium sein soll -  Auch Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung sollten endlich berücksichtigt werden.

Städte und Gemeinden sollten mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren, Radwegen, Bewohnerparkzonen und Tempo-30-Zonen bekommen. Behörden sollten leichter Zebrastreifen anordnen können und auch ein neues Verkehrszeichen für Lieferzonen war vorgesehen. Fuß – und Radverkehr sollten dem Autoverkehr endlich gleichgestellt werden. Auch die »Vision Zero« - das Ziel von null Verkehrstoten – sollte hier festgehalten werden, ebenso wie „soziale Kriterien“ für zum Beispiel Parkgebühren. 

Für diese dringend erforderliche Reform, die mehr Spielraum für die kommunale Verkehrswende gebracht hätte, gab es jetzt im Bundesrat keine Mehrheit. Auch Brandenburg hat mit seiner Enthaltung dazu beigetragen, dass die Reform gekippt wurde. Damit widerspricht die Regierungskoalition ihren selbst ernannten Zielen:

„Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrs-Ordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen […]“ (Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Auch im Hinblick auf den Dialogprozess zum Mobilitätsgesetz ein Affront. Die Ablehnung könnte die kommunale Verkehrswende stark ausbremsen.

Hier geht es zu den Stellungnahmen des VCD Bundesverbands, des ADFC und der AGORA.

 

 

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news-14570 Fri, 24 Nov 2023 09:50:00 +0100 Aktion "FahrRad-Licht" /startseite/detail/aktion-fahrrad-licht-2 Am Donnerstag, dem 23. November, waren wir Teil der Aktion “FahrRad-Licht.”

Wir haben ab 16 Uhr Radfahrende auf dem Platz vor dem Nauener Tor angesprochen und gezielt für das Thema einer ausreichenden und funktionierenden Beleuchtung sensibilisiert. Hat die Beleuchtung gefehlt oder war sie unzureichend, haben unsere Expert:innen vor Ort über die verschiedenen Möglichkeiten einer Beleuchtung informiert und Tipps zur Anschaffung gegeben.

Die Aktion „FahrRad-Licht“ der Landeshauptstadt fand im Rahmen der „Landesweiten Tage der Sichtbarkeit 2023“ statt.

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news-14189 Tue, 10 Oct 2023 16:19:00 +0200 Poolnudelaktion zwischen Brüssow und Carmzow /startseite/detail/poolnudelaktion  

Am 10. Oktober radelte die VCD Regionalgruppe Uckermark für Überholabstände und Radwege. Mit aufgeschnallten Schwimmnudeln ging es die Landstraße von Brüssow nach Carmzow entlang – immer mit einem Kilometer Abstand zueinander, damit Autos gut überholen können. Durch die Aktion sollte auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von zwei Metern während des Überholens hingewiesen werden. Gleichzeitig machte der VCD klar, dass auf der Strecke acht Kilometer Radweg fehlt. Nach viel Unterstützung mit Fahrradmusik und guter Stimmung will die Gruppe die Aktion im Frühjahr gerne wiederholen.

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news-14169 Tue, 10 Oct 2023 13:16:00 +0200 Das Brandenburger Mobilitätsgesetz retten /startseite/detail/das-brandenburger-mobilitaetsgesetz-retten Helft uns das Brandenburger Mobilitätsgesetz zu retten und macht mit uns deutlich: So, wie das Gesetz jetzt entkernt wurde, ist es nicht mehr tragbar. Damit bleibt die Verkehrswende in Brandenburg weiterhin aus!

Kurz vor der Sommerpause haben wir nach zähen Verhandlungen der Öffentlichkeit ein "Mobilitätsgesetz für Brandenburg" vorgestellt und den Entwurf an das Parlament übergeben, mit der klaren Ansage: Keine weiteren Kompromisse mehr.

Im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens wurde der Entwurf jetzt in entscheidenden Punkten beschnitten: Wir haben die Abkehr vom Prinzip der nachfrageorientierten Planung gefordert, die vor allem im ländlichen Raum zu weiteren Abbestellungen führt und das Prinzip der angebotsorientierten Planung für den Umweltverbund aus Rad- Fuß und öffentlichen Verkehr im Gesetz festgeschrieben. Das wurde herausgestrichen.

Der Gesetzesentwurf wird am 12. Oktober im Verkehrsausschuss des Landtages und danach im Parlament beraten. Die Landtagsabgeordneten haben die Chance, die wichtigen Regelungen, die gestrichen wurden, wieder ins Gesetz aufzunehmen und sogar noch darüber hinaus zu gehen.

Wir müssen jetzt unbedingt gemeinsam den Druck auf die Politik erhöhen und öffentlich sagen: In dieser beschnittenen und entkernten Fassung ist der Gesetzesentwurf für uns nicht mehr tragbar. 

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news-14188 Tue, 26 Sep 2023 23:00:00 +0200 Die Woche der Nachhaltigkeit in Rothenklempenow /startseite/detail/nachhaltigskeitswoche-rothenklempenow Am 26. September veranstaltete die VCD Regionalgruppe Uckermark im Rahmen der Nachhaltigkeitswoche in Rothenklempenow einen Diskussionsabend zum Thema Mobilität im ländlichen Raum.  Nach einer interessanten und engagierten Diskussion gab es viele neue Ideen und Impulse sowie neue Verbündete für die Mobilitäts AG. Auch der Gedanke, die Mitfahrbank in Brüssow wiederzubeleben kam auf.

Außerdem wurde der ILSE-Bus beworben: ILSE fährt ohne Fahrplan und kann zusätzlich und ganz einfach, via Telefon, Internet oder per Smartphone über unseren QR-Code, gebucht oder vorbestellt werde. Er fährt immer von Montag bis Freitag zwischen 08:00 – 18:00 Uhr (außer an gesetzlichen Feiertagen) sofern nicht innerhalb von 30 Minuten davor oder danach ein Angebot im öffentlichen Nahverkehr besteht. Die Mobilitäts AG rät, besonders mit älteren Leuten darüber ins Gespräch zu kommen und die Scheu vorm Ausprobieren des ILSE-Buses zu nehmen. Erfahrungsgemäß wird wenig für diese tolle Neuerung geworben und der erste Schritt fällt den Nutzern, die bisher keine Berührung mit dem ÖPNV hatten, oft sehr schwer.

Fazit: Abend und Einsatz waren ein voller Erfolg.

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news-14078 Sun, 24 Sep 2023 21:51:00 +0200 Große Kidical Mass in Potsdam am 24.9. /startseite/detail/grosse-kidical-mass-in-potsdam-am-249 Straßen sind für alle da! Das habt ihr großen und kleinen Mitradelnden gezeigt und euch für kinderfreundliche und lebenswertere Städte, für sichere Schulwege und selbständige Mobilität stark gemacht. Denn von kinder- und fahrradfreundlichen Orten profitieren alle Generationen. Start war um 15 Uhr an der Nordseite des Potsdamer Hauptbahnhof. Zwischenstation war am Luisenplatz und auf dem Bassinplatz/ Gutenbergstraße klang der Nachmittag mit Spielen, Keksen und vielen Gesprächen aus. Besonderen Dank an den ADFC für die Orga. Weitere Infos zum Aktionsbündnis KIDICAL MASS / Kinder aufs Rad hier

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news-14112 Sat, 23 Sep 2023 23:05:35 +0200 Umweltfest am 17.9. in Potsdam /startseite/detail/umweltfest-am-179-in-potsdam Wie jedes Jahr war der VCD-Stand wieder sehr gut besucht. Zum einen kamen wir mit den Besuchern über das (4)9€-Ticket und den öffentlichen Nahverkehr ins Gespräch. Besonders gefreut haben wir uns über die große Zahl der Radelnden. Um so größer war auch die Rückmeldung zu den Stellen in Potsdam, wo es beim Radverkehr noch hakt, wo Wege unsicher oder unvollständig sind. Weitere Rückmeldung können auch direkt auf die Hinweiser-Karte online eingetragen werden. Viel Anklang fand auch das Basteln und Erstellen von eigenen Buttons mit verschiedenen Verkehrsmotiven.

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news-14239 Mon, 04 Sep 2023 14:39:00 +0200 Enttäuschender Kabinettbeschluss für das Mobilitätsgesetz /startseite/detail/enttaeuschender-kabinettbeschluss-mobilitaetsgesetz-1 Heute hat das Landeskabinett den Gesetzesentwurf für das Mobilitätsgesetz in den Landtag eingebracht. Anfang Juli hatten die Vertreter:innen der Volksinitiative, das Verkehrsministerium und die Spitzen der Regierungsfraktionen noch einen Kompromiss vorgestellt, der die Weichen für die langersehnte Verkehrswende stellen sollte. Doch im vorliegenden Entwurf sind stattdessen wichtige Punkte mit Haushaltsvorbehalt versehen oder gleich komplett gestrichen worden. Eine Ernüchterung; nicht nur für die vielen Ehrenamtlichen, die sich seit zwei Jahren für das Gesetz einsetzen, sondern auch 28.000 Bürger:innen, die die Volksinitiative mit ihren Unterschriften unterstützt haben. Hier geht es zu unserer ausführlichen Pressemitteilung.

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news-13970 Thu, 31 Aug 2023 12:00:00 +0200 Save the date – Klimastreik am 15. September /startseite/detail/naechster-globaler-klimastreik-am-15-september mit Radsternfahrt von verschiedenen Potsdamer Schulen zum Luisenplatz

Für weitere Infromationen siehe Aktuelles von Fridays for Future

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news-13972 Wed, 30 Aug 2023 13:00:00 +0200 Kommt in unser VCD-Stadtradel-Team /startseite/detail/kommt-in-unser-vcd-stadtradel-team Verstärkt unser Team “VCD Potsdam”, radelt mit und trage euer Kilometer ein. Anmeldung unter

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news-14029 Mon, 28 Aug 2023 09:12:00 +0200 VCD-Ortsgruppe beim Media-Trike-Festival in Babelsberg /startseite/detail/vcd-ortsgruppe-beim-media-trike-festival-in-babelsberg Der etwas abgelegene Veranstaltungsort und die beteiligten Gruppen sorgten dafür, dass wir VCD-lerinnen hier eher mit Insider:innen ins Gespräch kamen, die Sachverstand und Interesse an Alternativen zum individualisierten motorisierten Verkehr mitbrachten. Gerade deshalb war der Austausch auch für uns ein Gewinn. Insgesamt stieß unsere Forderung nach durchgängigen sichereren Radwege auf große Resonanz und macht die Notwendigkeit von einem entsprechenden Gesamtkonzept (Zielnetz) deutlich.

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news-13942 Fri, 25 Aug 2023 11:32:00 +0200 Terminhinweis: Alleenradtour 7. Oktober /startseite/detail/alleenradtour-2023 Nach der Obsternte mit Picknick geht es weiter nach Ketzür. Hier geben wir das gesammelte Obst ab, damit es am nächsten Tag pflückfrisch zu Saft verarbeitet werden kann. Eine kleine Saftverkostung mit unserem Alleen-Apfelsaft 2022 darf da natürlich nicht fehlen. Danach geht es den idyllischen Storchenradweg westlich des Beetzsees entlang zurück nach Brandenburg an der Havel, wo die VCD-Ortsgruppe noch eine kurze Exkursion zu aktuellen Verkehrsprojekten und zu ihren  Radreparatur-Stationen anbietet.
Also auf die Sättel und los geht's.

Tourenablauf und -planung

Wir planen mit 15 km/h als Grundgeschwindigkeit. Die gemeinsam geradelte Strecke umfasst insgesamt etwa 32 km. Es gibt kaum größere Steigungen und wir fahren überwiegend gute Radwege. Kinder und Jugendliche sind auf der Radtour herzlich willkommen!
 Je nach Kondition bitte an Kindersitze, Anhänger oder Follow-me (Tandemkupplung) denken.

Um 10:10 Uhr treffen wir uns am Bahnhof Brandenburg/Havel (Bahnhofsvorplatz). Hier starten wir gemeinsam mit dem Rad. Entsprechend ist die Anfahrt mit den Zügen aus Richtung Potsdam/Berlin, Rathenow und Magdeburg problemlos möglich. Der erste Routen-Abschnitt führt uns durch Brandenburg/Havel auf Teilen des Storchenradwegs nach Mötzow. Der Tourabschnitt ist ca. 10 km lang. Wir planen eine 10 Minuten Pause ein.

Gegen 11:20 Uhr erreichen wir unser erstes Tagesziel – die Obstallee bei Mötzow. Hier pflücken wir Obst und machen Pause. 

Um 13:20 Uhr geht es weiter zur Mosterei Ketzür, wo wir das gesammelte Obst lagern und eine kleine Saftverkostung mit unserem letztjährigen Saft durchführen. Der Tourabschnitt ist ca. 5 km lang.

Nach einer kurzen Pause vor Ort geht es westlich des Beetzsees auf den Storchenradweg in schöner Landschaft wieder zurück nach Brandenburg/Havel. Der Tourabschnitt ist ca. 17 km lang und wir planen 20 Minuten Pause ein. In Brandenburg an der Havel bietet die VCD-Kreisgruppe für Interessierte noch eine kurze Exkursion zu aktuellen Verkehrsprojekten und zu ihren Radreparatur-Stationen an. Wer mag, kann anschließend noch etwas Essen und Trinken gehen. Wir würden einen Tisch reservieren.

Hier geht es zum groben Tourenverlauf als Bild und hier geht es zum Höhenprofil.

Verpflegung und Sonstiges

Bitte genügend Essen und Trinken für den Tag einpacken sowie wetterangepasste Kleidung. Beim Gutshaus Mötzow stehen möglicherweise Toiletten zur Verfügung. Bitte ggf. Transportkapazitäten für den Eigenbedarf an Obst bedenken.
 Für die Ernteaktion können gerne eigene Warnwesten und Handschuhe mitgebracht werden. Falls Vorhanden, bitte Pflückhilfen mitbringen. Diese können auch in den Lastenrädern transportiert werden. Für die Saftverkostung  in Ketzür bitte eigene Becher mitbringen.

Die Teilnahme an der Tour ist kostenlos.

Damit wir alles gut organisieren können, bitten wir bis zum 3. Oktober um Voranmeldung.

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news-14470 Tue, 22 Aug 2023 09:00:00 +0200 B96-Ausbau so nicht! /startseite/detail/b96-ausbau-so-nicht Das Brandenburger Landesamt für Bauen und Verkehr hat am 28. Februar 2023 den Neubau der B96 zwischen Oranienburg-Nord und Löwenberg planfestgestellt. Dieser Abschnitt der B96 soll als vierstreifige Straße zusätzlich zu der weiter bestehenden B96 gebaut werden, sodass für den Verkehr zwischen Oranienburg und Löwenberg zukünftig insgesamt sechs Spuren zur Verfügung stehen sollen. Mit der Planfeststellung kann der Landesbetrieb Straßenwesen mit dem Bau beginnen.

Die neue B96 entlastet zwar die Bürger:innen von Löwenberg und Teschendorf vom Durchgangsverkehr, aber die Straße ist mit vier geplanten Streifen eindeutig überdimensioniert. Das Aktionsbündnis „B96-Ausbau so nicht!“, dem auch der VCD Brandenburg angehört, setzt sich deshalb für einen maßvollen Ausbau als Regionalstraße ein. Zumal seit der Fertigstellung der A20 im Jahr 2005 die Verbindung zwischen Berlin und der Ostsee über die Autobahnen A11/A20 deutlich schneller ist, als über die B96.

Der maßlose Flächenverbrauch mit dem Verlust an Naturräumen, Wald, Mooren und landwirtschaftlichen Flächen ist deshalb nicht zu rechtfertigen.

Außerdem sollen die Zugverbindungen zwischen Berlin, Neustrelitz, Neubrandenburg und Stralsund verbessert werden. Das Oberzentrum Neubrandenburg soll an das IC/ICE-Netz angeschlossen werden. Der RE 5 soll zwischen Berlin und Neustrelitz im Halbstundentakt fahren.

Da alle Einwendungen im Rahmen der Planfeststellung nichts gebracht haben, hat der BUND Brandenburg am 21. August im Namen des Bündnisses Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Nun muss die Planfeststellungsbehörde Stellung zur Klage nehmen. Mit einer Antwort wird Anfang des Jahres gerechnet.

Die Klage finanziert sich aus Spendengeldern. Da sich der Prozess noch eine Weile hinziehen wird, freuen wir uns über jede weitere Spende.

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news-13929 Tue, 22 Aug 2023 00:01:00 +0200 „Bus- und Bahnangebot in OHV schlechter als im Bundesschnitt“ /startseite/detail/bus-und-bahnangebot-in-ohv-schlechter-als-im-bundesschnitt-2 „Für einen direkt an die Bundeshauptstadt angrenzenden Landkreis ist es kein Ruhmesblatt, in Oberhavel ein Bus- und Bahnangebot zu haben, das schlechter als im Bundesdurchschnitt ist“, sagte der Sprecher der VCD-Kreisgruppe, Dirk Flege, am Dienstag in Glienicke/Nordbahn.

Allerdings holt Oberhavel im „Speckgürtel-Vergleich“ auf. Vor zwei Jahren lag Oberhavel innerhalb der Gruppe der acht Umlandlandkreise Berlins auf Platz 4, jetzt auf Platz 1. „Oberhavel hat den Landkreis Barnim, in dem 72,9 Prozent der Bevölkerung ein akzeptables ÖPNV-Angebot haben, überholt – obwohl Barnim dichter besiedelt ist als der Landkreis Oberhavel“, so Flege.

Das ÖPNV-Ranking, auf das sich die VCD-Kreisgruppe beruft, stammt vom gemeinnützigen Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene mit Sitz in Berlin, das Statistiken des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) mit einem Datenstand aus dem Jahr 2022 ausgewertet hat. Laut Allianz pro Schiene gilt die Erreichbarkeit von Bus- und Bahnhaltestellen als „akzeptabel“, wenn der Wohnort maximal 600 Meter von der Bushaltestelle bzw. 1.200 Meter von der Bahnstation entfernt ist und werktags mindestens 28 Fahrtmöglichkeiten pro Tag angeboten werden.

Die VCD-Kreisgruppe Oberhavel forderte vom Kreistag und vom Landratsamt „eine Nahverkehrsoffensive, um den Abstand zum Bundesdurchschnittswert wenigstens zu verringern“. Noch immer gebe es in Oberhavel keine einzige PlusBus-Verbindung, kritisierte der Verkehrsclub. Seit Jahren werde eine PlusBus-Verbindung von Oranienburg über Wandlitz nach Bernau versprochen, die aber weiter auf sich warten lasse. Nötig seien darüber hinaus PlusBus-Angebote, die Gransee mit Zehdenick und Templin mit Fürstenberg verbinden.

Laut dem ÖPNV-Erreichbarkeits-Ranking der Allianz pro Schiene hat die Landeshauptstadt Potsdam (98,6 Prozent) die beste ÖPNV-Anbindung in Brandenburg, gefolgt von den kreisfreien Städten Cottbus (97,8 %), Frankfurt/Oder und Brandenburg/Havel (jeweils 95,4%). Bei den Landkreisen folgen auf den Spitzenreiter Oberhavel (76,8 %), die Landkreise Havelland (76,1 %), Potsdam-Mittelmark (74,9 %) und Barnim (72,9 %). Schlusslichter sind die Landkreise Märkisch-Oderland (54,9 %), Prignitz (52,6%), Elbe-Elster (51,9 %) und Uckermark (43,4 %).

Eine interaktive Deutschlandkarte mit der Erreichbarkeit von Bus und Bahn in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es hier.

Pressekontakt
Dirk Flege, Sprecher der VCD Kreisgruppe Oberhavel • dirk.flege@vcd-brandenburg.de • Tel.: 0172/312 59 74

Der ökologische Verkehrsclub VCD-Brandenburg setzt sich für eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität in Brandenburg ein. Geleitet von dem Gedanken einer globalen Verantwortung, engagiert er sich auf lokaler und regionaler Ebene für eine klimaverträgliche, nachhaltige Verkehrspolitik. Seit 1991 engagiert sich der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind.

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news-13973 Mon, 21 Aug 2023 17:00:00 +0200 Artikel in Serie „Wahlweise“ der Potsdamer Neuesten Nachrichten /startseite/detail/artikel-in-serie-wahlweise-der-potsdamer-neuesten-nachrichten Die Ortsgruppe Potsdam hat seine Überlegungen zur zukünftigen Verkehrspolitik in diesem Artikel zusammengefasst. Lesen Sie ihn hier

 

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news-13853 Fri, 28 Jul 2023 13:36:00 +0200 Den Radverkehr in Potsdam gemeinsam besser machen /startseite/detail/den-radverkehr-in-potsdam-gemeinsam-besser-machen Viele Wege in Potsdam sind kürzer als zehn Kilometer. Also ideal zum Radfahren. Doch nicht nur die Entfernung muss stimmen, damit Menschen auf das Rad umsteigen. Radverkehr muss für alle attraktiv, sicher und komfortabel sein. Dazu braucht es durchgängige und breite Radwege mit guter Oberfläche und klarer Wegeführung, auf denen sich alle Radfahrenden sicher fühlen.

Potsdam aktualisiert gerade das Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK) und das Radverkehrskonzept. Zwei Pläne, die den Grundstein für Potsdams Mobilität der Zukunft legen. Diese Möglichkeit nutzen wir, der VCD Potsdam, um uns für eine klima- und sozialverträgliche Mobilitätswende in der Stadt starkzumachen. Für unsere fachliche Beteiligung sammeln wir Problemstellen und Ideen für den Radverkehr. Hilf mit uns gib uns deine HINWEISER, denn wer regelmäßig mit dem Rad unterwegs ist, weiß am besten, wo sich etwas ändern muss.

Deine Stadt. Deine Mobilität. Dein HINWEISER.

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news-14237 Tue, 11 Jul 2023 10:00:00 +0200 Entwurf für Mobilitätsgesetz Brandenburg steht /startseite/detail/entwurf-fuer-mobilitaetsgesetz-brandenburg-steht-1

Verkehrsminister Guido Beermann: „Wir wollen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger künftig noch bequemer, sicherer, zuverlässiger, klimafreundlich und ohne Barrieren mobil sein können. Der nun vorgelegte Entwurf ist ein kluges und gutes Ergebnis, das wir mit der Volksinitiative in einem fairen und vertrauensvollen Prozess erarbeitet haben. Gerade mit Blick auf die Verkehrswende möchten wir über den Tellerrand schauen.
Wir denken Mobilität in ihrer Gesamtheit. Der Gesetzentwurf berücksichtigt deshalb das Zusammenspiel aller Mobilitätsformen und die unterschiedlichen Bedürfnisse zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Brandenburg ist das bundesweit erste Flächenland, dass das Thema Mobilität so bündelt und einen gesetzlich festgeschriebenen Fokus auf den ÖPNV sowie die Nahmobilität legt. Konkret soll jeweils ein flächendeckendes Netz aus Bus und Bahn und aus Radverkehrsverbindungen entstehen. Mit dem Mobilitätsgesetz Brandenburg haben wir jetzt die Chance, Innovationstreiber und Taktgeber im Übrigen auch über Brandenburg hinaus für die Verkehrswende und den Klimaschutz zu werden.
Wir werden den Entwurf möglichst schnell im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens, das wir heute gestartet haben, finalisieren.“

Franziska Sperfeld, Landesvorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz  Deutschland (BUND) in Brandenburg und Sprecherin der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“: „Stellvertretend für die gut 28.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unserer erfolgreichen Volksinitiative haben wir in den vergangenen anderthalb Jahren intensiv mit der Landesregierung verhandelt. Besonders wichtig ist uns, dass die Klimaneutralität des Verkehrssektors bis 2045, der Vorrang für den Umweltverbund beim Finanzmitteleinsatz sowie die Steigerung des Verkehrsanteils von Bahn und Bus, Fahrrad- und Fußverkehr auf mindestens 60 Prozent der Wege bis 2030 im Mobilitätsgesetz verankert werden. Wir erwarten von der Koalition, dass die uns gegebenen
Zusagen eingehalten und der Gesetzentwurf schnellstmöglich in den Landtag eingebracht und dort beschlossen wird. Wie mit dem MIL und den Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabredet, werden wir auch das weitere Verfahren eng begleiten und uns regelmäßig über den Fortgang abstimmen.“

Christian Wessel, Stellv. Landesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) in Brandenburg und Sprecher der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“: „Erstmals überhaupt soll Brandenburg mit dem Mobilitätsgesetz einen eigenen Rechtsrahmen für die Nahmobilität erhalten. Das Fahrrad spielt in einer klimafreundlichen Nahmobilität eine entscheidende Rolle, da 60 Prozent der heute in Brandenburg mit dem Auto zurückgelegten Wege kürzer als 10 km sind. Dieses Potenzial soll mit dem Mobilitätsgesetz systematisch gehoben werden. Dazu gehört das landesweite ,Radnetz Brandenburg‘, das über die Zuständigkeitsgrenzen hinweg geplant und umgesetzt werden soll. Radschnellwege werden in der Hand des Landes gebündelt und Zuständigkeiten für selbstständige Radwege werden geregelt. Ebenso wichtig sind gesetzliche Regelungen zur Verkehrssicherheit und Unterstützungsangebote an Kommunen, welche die Entwicklung des Rad- und Fußverkehrs beschleunigen sollen.“

Fritz Viertel, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Brandenburg und Sprecher der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“: „Mit dem Mobilitätsgesetz wird klargestellt, dass der öffentliche Nahverkehr das Rückgrat der Verkehrswende in Brandenburg sein muss. Ohne ein flächendeckendes, attraktives Bahn- und Busangebot werden wir die Abhängigkeit vom Auto nicht beenden können. Wir wollen deshalb mit dem Gesetzentwurf die Landes­nah­verkehrs­planung vom Kopf auf die Füße stellen. Bislang wurden kleine Bahnlinien auf dem Land gestrichen, weil nur wenige Fahrgäste mitfuhren. In Zukunft soll stattdessen gefragt werden, wie diese Linien von mehr Menschen genutzt werden können. Ein Stundentakt als Mindestbedienstandard, das Schließen von Netzlücken durch die Reaktivierung stillgelegter Strecken bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit und eine optimale Verknüpfung von Bahn- und Buslinien untereinander sowie mit anderen Verkehrsmitteln sind dafür wichtige Bausteine.“


Das Mobilitätsgesetz Brandenburg verankert erstmals die verkehrspolitischen Strategien des Landes in einem modernen, zukunftsgerichteten Gesetz. Um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger auch unter Klimaschutzgesichtspunkten zu verbessern, orientiert sich der Entwurf unter Beachtung der Finanzierungsmöglichkeiten an den Zielen der Landesregierung: Klimaneutralität bis 2045 und die Erhöhung des Anteils des Umweltverbundes, bestehend aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, bis 2030 auf 60 Prozent. Außerdem ist vorgesehen, dem Umweltverbund Vorrang vor anderen Mobilitätsformen einzuräumen. Mehr attraktive Angebote sollen die Bürgerinnen und Bürger motivieren, auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.


Um insbesondere die ländlichen Räume besser zu erschließen, soll im Rahmen der Umsetzung des Landesnahverkehrsplans ein Vorschlag für ein landesweites Netz von Bahn und Bus unter Beteiligung der kommunalen Aufgabenträger erarbeitet werden. Bei der Planung des SPNV in Aufgabenträgerschaft des Landes erfolgt im Gesetzentwurf ein Paradigmenwechsel von der nachfrage- zur angebotsorientierten Planung. Das Land wirkt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten darauf hin, die Stilllegung und Freistellung von Eisenbahninfrastruktur zu vermeiden und unterstützt unter Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit die Reaktivierung von Schienenstrecken und Haltepunkten sowie den Wiederauf- und Neubau von Eisenbahnstrecken. SPNV und kommunaler Busverkehr sollen bessere Takte nach einheitlichen Bedienstandards erhalten. Interessenvertretungen (z.B. von Menschen mit Behinderung) und Fachverbände sollen die Möglichkeit erhalten, stärker an der Nahverkehrsplanung von Land und Kommunen beteiligt zu werden.


Auch das im Koalitionsvertrag verankerte und bisher schon im Straßenbau praktizierte Prinzip „Erhalt vor Neubau“ soll gesetzlich festgeschrieben werden. Das Auto – in Zukunft klimaneutral betrieben – wird auch künftig im Flächenland Brandenburg eine wichtige Bedeutung für die Mobilität des Einzelnen haben, insbesondere dort, wo der Umweltverbund an praktische Grenzen stößt.


Wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist zudem das Ziel „Vision Zero“, um die Anzahl der Verkehrsopfer kontinuierlich zu reduzieren. Insbesondere soll die Verkehrssicherheit für die sogenannten „ungeschützten“ Verkehrsteilnehmenden im Rad- und Fußverkehr erhöht werden.


Hintergrund:
Im Auftrag des Landtags startete die Landesregierung Ende 2021 einen Dialogprozess mit zahlreichen ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern der erfolgreichen Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“, in der 16 Verbände, Gewerkschaften und Initiativen organisiert sind. Drei fachliche Arbeitsgruppen erarbeiteten unter der Leitung einer paritätisch besetzten Steuerungsrunde gemeinsam einen Entwurf für ein Brandenburgisches Mobilitätsgesetz. Mit großem Engagement moderiert wurde die Steuerungsgruppe von der ehemaligen Geschäftsführerin des DLR Berlin, Prof. Dr. Barbara Lenz. In den Prozess einbezogen wurden auch die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag.


Der Entwurf zum Mobilitätsgesetz Brandenburg besteht aus mehreren Abschnitten. Der erste Teil stellt die grundsätzlichen Ziele der Verkehrs- und Mobilitätswende dar. Weitere Teile widmen sich dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Neu sind die rechtlichen Regelungen zum Thema Nahmobilität aus Rad- und Fußverkehr.


Die bisher im ÖPNV-Gesetz enthaltenen rechtlichen Regelungen zur Finanzierung des ÖPNV werden nach der Integration des alten ÖPNV-Gesetzes im Mobilitätsgesetz neu in einem sogenannten ÖPNV-Finanzierungsgesetz geregelt.


Darüber hinaus sind Änderungen im Brandenburgischen Straßengesetz mit einer erstmaligen Regelung zu stationsbasiertem Carsharing sowie Regelungen zu Radschnellwegen und selbständigen Radwegen geplant.

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news-13745 Mon, 03 Jul 2023 10:00:00 +0200 Ökologischer Handabdruck – so werde ich aktiv /startseite/detail/oekologischer-handabdruck-so-werde-ich-aktiv Als erstes kannst du deinen ökologischen Fußabdruck verkleinern, also deinen eigenen CO2-Ausstoß reduzieren, indem du dein eigenes Handeln und Verbrauch anpasst. Das allein reicht aber nicht. Wir müssen auch auf die Gesellschaft und die Politik Einfluss nehmen, wenn die Verkehrswende gelingen soll. Der ökologische Handabdruck misst dein Engagement, mit dem du dich für Veränderungen einsetzt. Auf unserem neuen Flyer findest du verschiedene Ideen. Unterstütze uns und engagiere dich in unserer Ortsgruppe Potsdam. Hier unser Flyer zum ökologischen Handabdruck

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