Landtag diskutiert Änderung des Brandenburger Kurorterechts

Der VCD begrüßt die geplanten Änderungen des Kommunalabgabengesetzes, die es Kur- und Erholungsorten in Brandenburg zukünftig ermöglichen sollen, einen fahrscheinlosen ÖPNV für Gäste anzubieten. Denn Beispiele wie die <link https: www.schwarzwald-tourismus.info service konus2 external link in new>Konus-Karte im Schwarzwald oder der <link https: naturpark-lueneburger-heide.de aktiv-und-mobil-in-der-heide heide-shuttle-co external link in new>Heideshuttle in der Lüneburger Heide zeigen, dass solche Angebote nicht nur Tourist*innen motivieren, das Auto stehen zu lassen, sondern auch dazu beitragen, den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum zu stärken und auszubauen.

Brandenburger Gemeinden, wie <link https: templin.de mobilitat external link in new>Templin oder <link https: www.schwielowsee-tourismus.de service gaestekarte.html external link in new>Schwielowsee, die ihren Gästen schon ein fahrscheinloses ÖV-Angebot bieten, kämpften bisher mit rechtlichen Unsicherheiten. Eine Änderung der Gesetzesgrundlagen schafft Klarheit und damit die Basis dafür, solche Angebote auszubauen.

Bus und Bahn auf der Basis einer Kommunalabgabe fahrscheinlos nutzen zu können, sollte jedoch kein Privileg allein für Tourist*innen sein. Der VCD hat in seiner Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie deshalb angeregt, die Änderungen so zu fassen, dass auch die Einwohner*innen von den Angeboten profitieren können. Dazu müsste die bisher geplante Beschränkung auf Gäste in Erholungsorten erweitert werden und die Regelung für alle Gemeinden Brandenburgs gelten.