Landesverband Brandenburg,
Bahn & Bus,
Pressemitteilung
Landesverband Brandenburg
Aktuell laufen im Landtag die Beratungen zum Landeshaushalt 2021. Die Fraktionen der Regierungskoalition aus SPD, CDU und GRÜNEN haben mehrere sinnvolle Änderungsanträge im Verkehrsbereich eingebracht. Problem: ein Teil der Projekte soll durch Kürzungen beim Sozialticket finanziert werden.
Die Regierungskoalition will eine Lastenradprämie einführen, Abbiegeassistenten für Lkw und Busse fördern und die Fluglärmberatung am BER fortsetzen. Alles sinnvolle Maßnahmen, findet der VCD. Dass für diese Projekte das Budget für das Brandenburger Sozialticket (Mobilitätsticket) um 870.000 Euro gekürzt werden soll, ist jedoch der falche Weg.
Durch Einkommenseinbußen oder Jobverlust im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist zu befürchten, dass der Kreis der potenziellen Nutzerinnen und Nutzer des Mobilitätstickets im kommenden Jahr steigen wird. Außerdem liegen die Ticketpreise in den Landkreisen über dem Regelsatz von 35 €, der bei Hartz IV für Mobilität vorgesehen ist. Hier sind Nachbesserungen nötig und keine Kürzungen.
Der VCD hat deshalb auch mit dem Sprecher*innenrat der Landesarmutskonferenz und und dem DGB Kontakt aufgenommen und sucht das Gespräch mit den Landtagsfraktionen.