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Das ÖPNV-Angebot als verlässliche und durchgehende Reisekette zu gestalten, ist für uns im Sinne einer Mobilitätsgarantie zu verstehen. Deswegen wollen wir wie bereits in Frage 3 ausgeführt die „Brandenburg-Mobilitäts-App“, deswegen den „Brandenburg Ring“. Die Menschen sollen gerne einsteigen, sich im Nahverkehrsumfeld wohl fühlen und gut geleitet sein: Fahrkomfort, Sicherheit & Service sind neben Ticketpreisen und Taktungen für die Annahme des ÖPNV-Angebots durch Nutzer nicht zu vernachlässigen.

Mobilität ist gelebte Freiheit und Voraussetzung für Teilhabe. Funktionierende Verkehrsadern sind zugleich Grundlage für einen starken Wirtschaftsstandort. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger gemäß ihren individuellen Bedürfnissen und der persönlichen Lebenssituation mobil sein können. Im Zusammenspiel der Verkehrsträger treten wir für ein gleichberechtigtes Miteinander ein. Wir schreiben niemandem vor, wie sie oder er sich fortbewegen soll. Eine zukunftsfähige und den Bedürfnissen der Brandenburgerinnen und Brandenburgern angemessene Infrastruktur wollen wir als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen.

Wir streben eine Mobilitätsgarantie an, die beinhaltet, dass man von Montag bis Freitag zwischen 5 bis 22 Uhr stündlich an jedem Ort in Brandenburg in ein öffentliches Verkehrsmittel einsteigen kann. Dazu wollen wir, dass alle Bahnhalte mindestens stündlich angefahren werden und dass das Netz der PlusBus-Linien deutlich ausgeweitet wird. Da wo sich selbst stündlich fahrende Taktbusse nicht lohnen, streben wir linien- und fahrplan-ungebundene Flächenrufbusse an. Diese bringen die Fahrgäste dann zum nächsten ÖPNV/SPNV. Werden bestimmte Verbindungen dauerhaft bestellt, z.B. durch Pendler*innen, können diese auch in den regulären Fahrplan aufgenommen werden. Diese Flächenrufbus-Fahrten könnten auch durch Taxiunternehmen übernommen werden. Da diese gerade in den ländlich geprägten Räumen hart mit der Wirtschaftlichkeit ringen, könnte dieses Gewerbe gleich noch mit gestützt werden.

Erreichen lässt sich dies mit einer ausreichenden Finanzierung. Dazu gehört zunächst ein effizienter Mitteleinsatz durch einen integralen Taktfahrplan, wie wir dies im Mobilitätsgesetz verankert haben. Darüber hinaus muss die Finanzierung steigen. Mit unserem Gutachten zur Mobilitätsgarantie haben wir gezeigt, dass dies zwar deutlich mehr Gelder, aber auch keine utopischen Summen verlangt.

Eine Mobilitätsgarantie nach landesweit gültigen Standards wird aus unserer Sicht nur umsetzbar sein, wenn der ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe gemacht wird. Anderenfalls bleibt die Kassenlage der jeweiligen Landkreise die entscheidende Größe für den Umfang des ÖPNV-Angebotes und vom Land formulierte Standards bleiben bloße Empfehlungen. Ziel sollte es aber sein, dass jede Gemeinde in Brandenburg tagsüber mindestens einmal in der Stunde in jede Richtung angebunden wird.

Darüber hinaus spielen für uns auch die Fahrpreise eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung einer Mobilitätsgarantie. Denn auch das beste ÖPNV-Netz garantiert keine Mobilität, wenn man sich die Fahrkarte nicht leisten kann. Wir wollen deshalb die Schülerbeförderung in ganz Brandenburg ganzjährig kostenfrei machen und nicht mehr auf den Schulweg beschränken. Darüber hinaus planen wir, ein Sozial- und Bildungsticket einzuführen. Junge Leute (insbesondere Azubis und Studierende) und Menschen mit kleinen Einkommen sollen für 9 Euro/Monat durch ganz Berlin/Brandenburg und für 29 Euro/Monat per ermäßigtem Deutschlandticket durch die gesamte Republik fahren können. Das Ticket soll auch für Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte nutzbar sein.

Wir wissen, dass Brandenburg stärker wird, wenn wir den Menschen ein Mobilitätsversprechen geben. Brandenburgs Bevölkerung wächst und nicht zuletzt damit wachsen auch die Anforderungen der Menschen an die Verkehrsinfrastruktur ihres Landes. Bürgerinnen und Bürger brauchen ein planbares Angebot im öffentlichen Verkehr, um mobil zu bleiben und um eine Alternative zur ausschließlichen Pkw-Nutzung zu haben. Wir wollen, dass Mobilität und Erreichbarkeit in der Fläche des Landes Brandenburg gewährleistet werden. Dafür unterstützen wir alle Verkehrsmittel. Zugleich ist klar: Pendlerinnen und Pendler bringen Einkommen und Steuereinnahmen ins Land und sind damit wichtiger Teil der wirtschaftlichen Basis unseres Landes. Ausgaben für gute Erreichbarkeit aller Teile des Landes mit möglichst nachhaltig betriebenen Verkehrsmitteln sind Investitionen in unsere Zukunft.