Noch 27 Tage bis zur Landtagswahl

Erfolgreiche und nachgefragte Verkehre werden nicht abgestellt. Das neue Parlament darf bei jeder Haushaltsaufstellung neu entscheiden, die Gelder dafür bereitzustellen. Mit uns wird es auf jeden Fall eine Fortführung der PlusBus-Richtlinie im Doppelhaushalt 2025/2026 geben. Eine gesetzliche Pflicht, ein bestimmtes Verkehrsmodell einzuführen, wird zukünftigen Entwicklungen jedoch nicht gerecht, insbesondere weil es möglicherweise zukünftigen Bedürfnissen anzupassen ist, die wir noch nicht kennen.

Wir erkennen die Bedeutung des PlusBus-Netzes für die Mobilität auf dem Land und planen,seine Finanzierung und Weiterentwicklung langfristig zu sichern.

Wir wollen die ÖV-Finanzierung insgesamt nachhaltiger aufstellen. Zu den Finanzierungsquellen haben wir bereits in Frage 5 Stellung bezogen. Bei der Ausreichung der Mittel wollen wir die verschiedenen Töpfe der ÖPNV-Finanzierung zusammenführen. Wichtig ist uns dabei, dass der Deckel der ÖPNV-Finanzierung aufgehoben wird, der dazu führt, dass manche Kreise weniger Geld erhalten, weil andere ihr Angebot ausbauen. Wir wollen eher dem Prinzip der aktuellen PlusBus-Förderung folgen, bei der es für bestimmte Leistungen festgelegte Gelder vom Land gibt.

Solange der ÖPNV noch keine kommunale Pflichtaufgabe ist, muss die PlusBus-Förderung erhalten und der Zuschuss des Landes je gefahrenem Kilometer mindestens im Maße der gestiegenen Energie- und Personalkosten erhöht werden. Darüber hinaus wollen wir die Anforderungen an PlusBus-Linien – im Dialog mit den kommunalen Aufgabenträgern – überprüfen. Dass z.B. im Berliner Umland zwingend zwei Mittelzentren zu verbinden sind, erscheint uns nicht sachgerecht. Ferner sind, im Zuge der Erarbeitung und Umsetzung des landesweiten Bahn-Bus-Netzes, vorhandene sowie neue PlusBus-Linien, die die Funktion von Lückenschlüssen im SPNV-Netz übernehmen oder sonstige überregionale Bedeutung haben, als landesbedeutsame Buslinien in die Aufgabenträgerschaft des Landes zu übernehmen.

Neben dem PlusBus wollen wir eine StadtBus- bzw. OrtsBus-Förderung einführen, um die innerörtliche Erschließung in Städten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu verbessern.

Zentral für einen leistungsfähigen ÖPNV in der Fläche sind PlusBusse. Wir werden die Landkreise und Städte dabei unterstützen, das bestehende Netz von PlusBus-Linien zu erweitern sowie neue und barrierefreie Straßenbahnen und O-Busse anzuschaffen. Wir fördern Fahrzeuge mit alternativen Antrieben für Busse, Züge und Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge.