Noch 34 Tage - Unser Countdown zur Landtagswahl

Planungsbeschleunigung wird in allen Schienenausbau-Bereichen benötigt und die Beschleunigungspotenziale sind in allen Bereichen gleich. Dass die Infrastrukturprojekte für den strukturellen Aufbau der Lausitz noch nicht weiter vorangeschritten sind, ärgert uns massiv. Bei der Debatte mit dem Bund um die betriebswirtschaftliche Auskömmlichkeit jener Projekte ist eine Lösungsfindung auch weiterhin, Jahre später, ausstehend. Angesicht der bis zum heutigen Tage eingetretenen Projektverzögerungen haben die Länder wiederholt vorgeschlagen, die Finanzierung der bis 2038 nicht in Betrieb genommenen Vorhaben unter Zuhilfenahme einer Fondslösung zu ermöglichen.

Der Prozess zur Umsetzung des Pakts für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung läuft, dieser sieht vor, dass die Länder eigene Maßnahmen umsetzen und der Bund andere Maßnahmen in seiner Zuständigkeit. Bei mehrstufigen Planungsverfahren kann eine parallele Durchführung einzelner Verfahrensschritte statt der üblichen seriellen Planung einen deutlichen Zeitgewinn erbringen.

Es gilt bei Verkehrsinfrastrukturprojekten besser die Verfahren zu verzahnen und im entsprechenden Fachplanungsrecht abzusichern. Der Bund entwickelt daher Konzepte zur Schaffung eines bundesweiten Umweltdatenkatasters und einer bundesweiten Gutachtendatenbank, in die die Länder ihre Daten eintragen. Eine vereinfachte digitale Verfügbarkeit von Umwelt- und Artenschutzdaten kann dazu beitragen, Genehmigungsverfahren effizienter durchzuführen. Auch auf Landesebene arbeiten wir mit der Einrichtung in den Behörden von digitalen Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Zeit und Kosten einzusparen.

Ein weiteres Beschleunigungspotenzial kann auch in dem verstärkten Einsatz von Mediationen liegen. Vorteilhaft ist hierbei insbesondere, dass die dem Konflikt zugrundeliegenden Interessen effektiv herausgearbeitet und Lösungen gemeinschaftlich sowie konstruktiv erarbeitet werden. Da Mediationen als konsensuales Verfahren bereits vor dem Klageweg durchgeführt werden können, ermöglichen sie eine Entlastung der Gerichte.

In der ablaufenden Legislaturperiode ist es uns gelungen eine Trendumkehr zu erreichen. In den Koalitionsvertrag konnten wir - über i2030 hinaus - ein Reaktivierungsprogramm verankern. Dieses startete auch vielversprechend mit dem Reaktivierungsgutachten, welches 11 Strecken und einige Bahnhöfe identifizierte, die Aussicht auf eine Reaktivierung hätten. Hinzu kommt der Korridor Neustadt-Pritzwalk-Karow-Güstrow-Rostock, der zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern untersucht wird. Jedoch verschleppte das Verkehrsministerium im Anschluss die Standardisierten Verfahren, die wiederum Voraussetzung sind, um auf GVFG-Fördermittel zurückgreifen zu können.

Dies muss in der nächsten Legislaturperiode unverzüglich geschehen. Wenn es nach uns geht, nicht nur für die 11 Strecken und Bahnhalte der Kategorie A, sondern auch für die Bahnhalte der Kategorie B aus dem Reaktivierungsgutachten. Kommt in den Standardisierten Bewertungen ein positiver Nutzen-Kosten-Faktor heraus, müssen Planung und Bau unverzüglich angegangen werden. Sind die Strecken dann reaktiviert, gilt es unverzüglich Züge auf Ihnen zu bestellen, spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel.

Die Schiene ist nicht nur ein Stück Eisen, sondern Lebensader für viele Regionen in Brandenburg. Die Anbindung an den Regional-, Güter- und Fernverkehr ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Der Ausbau des Schienennetzes im Regional- und Fernverkehr hat daher für uns höchste Priorität. Die Entlastung der Trasse durch Berlin und die Stärkung der Mobilität innerhalb des brandenburgischen Umlands ist für die gesamte Metropolregion von enormer Bedeutung. Die Schaffung eines zweiten Bahn- Rings um Berlin werden wir zügig angehen. Wir werden beim Projekt i2030 endlich Dampf auf Den Kessel bringen und eine Taskforce mit allen beteiligten Akteuren ins Leben rufen. Ziel ist, dass alle Planungen bis 2029 abgeschlossen sind und sich die ersten konkreten Vorhaben im Bau befinden.

Die Reaktivierung ehemaliger Eisenbahnverbindungen ist ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der Mobilität im Land.

• Wir setzen auf die Zusammenarbeit mit Berlin, dem Bund und der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Schienenausbau-Programms i2030, um Einzelstrecken schnell zu realisieren und einen Schienen-Masterplan für ganz Brandenburg zu erstellen.

• Brandenburg konnte erfolgreich eine Bundesratsinitiative starten, um die Reaktivierung von Strecken planungsrechtlich deutlich zu beschleunigen. Generell sorgen wir für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Abschaffung unnötiger Alternativprüfungen.

• Um Zeitverzögerungen zu vermeiden, ist das Land Brandenburg bereit, in wichtigen Fällen in Vorleistung zu gehen, wie es bereits bei der Ostbahn geschehen ist.

• Wir haben gesetzliche Mindestbedienstandards für den öffentlichen Personennahverkehr festgelegt und streben an, alle Gemeinden mindestens im Stundentakt an größere Gemeinden und Bahnhöfe anzubinden.

• Wir setzen auf schnell umsetzbare und bald fahrplanwirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Schienennetzes, einschließlich der Reaktivierung von Verbindungen, die verkehrliche und wirtschaftliche Vorteile bieten.

 

In Brandenburg sind seit der Bahnreform 1994 mehr als 500 km Schienenstrecken stillgelegt worden. Ganze (überwiegend ländliche) Regionen wurden damit vom Eisenbahnverkehr abgekoppelt. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ist für uns deshalb ein Schlüsselvorhaben, um ein attraktives, landesweites ÖPNV-Netz zu gestalten. Mit dem Schneckentempo beim „Reaktivierungsprogramm“ muss endlich Schluss sein. Unser Ziel ist es, die besonders aussichtsreichen Strecken (darunter die „Schorfheidebahn“, die „Wriezener Bahn“, die „Ketziner Bahn“, die Strecke Fredersdorf – Rüdersdorf und die länderübergreifende Verbindung Meyenburg – Primerburg) tatsächlich innerhalb der Laufzeit des aktuellen Landesnahverkehrsplans (bis 2027) wieder ans Netz zu bringen. Dafür wollen wir auf vorhandene Machbarkeitsstudien aufsetzen, statt Doppelprüfungen durchzuführen. Denkbar ist ein Vorlaufbetrieb mit Zügen (auf vorhandener Infrastruktur) oder Bussen, um die Anbindung der betreffenden Regionen kurzfristig zu verbessern. Im Einzelfall kann es auch hilfreich sein, die Regie für Reaktivierung und Betrieb in die kommunale Hand zu geben (wie bei erfolgreichen Beispielen in Baden-Württemberg und Niedersachsen) – natürlich mit entsprechender Förderung durch das Land, das auch die SPNV-Leistungen bestellen muss. Bei allen Reaktivierungsprojekten denken wir den Schienengüterverkehr immer mit und wollen die Infrastruktur dementsprechend anpassen.

Um die nervigen Schnittstellenprobleme zwischen unterschiedlichen Eisenbahnunternehmen im Regionalverkehr zu beenden, möchten wir eine Landeseisenbahngesellschaft gründen, die per Direktvergabe (schrittweise) den gesamten SPNV in Brandenburg/Berlin übernehmen könnte. Die Übernahme der S-Bahn in Landeshand unterstützen wir als einen ersten Schritt in diese Richtung.