Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion zu Verkehrs- und mobilitätspolitischen Leitlinien

Die Kreisgruppe Oberhavel des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) begrüßt den Ansatz, den Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Oranienburg fortzuschreiben und in ein Verkehrsentwicklungsprogramm zu überführen.

Die Entwicklung der Stadt erfordert eine zukunftsorientierte und sichere Mobilitätspolitik. Da ein Großteil der Stadtfläche mit Verkehrsflächen belegt ist, kommt diesen eine tragende Rolle bei allen Aspekten der Stadtentwicklung zu: Wenn sich z.B. Bürgerinnen und Bürger eine höhere Aufenthaltsqualität in der Bernauer Str. wünschen, vielleicht eine zum Verweilen einladende Flaniermeile, in der sie sich gerne zum Einkaufen oder auf ein Getränk oder Eis treffen, so würde dies wohl einiger Veränderungen der Verkehrssituation in der Straße bedürfen.

Der Antrag der CDU-Fraktion hingegen erscheint in solcher Hinsicht wenig ambitioniert und läuft wohl eher auf ein „Weiter so“ hinaus.

Daher sehen wir an einigen Stellen erheblichen Diskussions- und Verbesserungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, die Entwicklung der Stadt, die Förderung der Verkehrsarten und die soziale Gerechtigkeit.
Wir fordern vor allem:

• Konsequente Ausrichtung der Verkehrspolitik an der Vision Zero
• Priorisierung des Umweltverbunds im Einklang mit dem Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg
• Tempo 30 wo immer rechtlich möglich
• Flexiblere Stellplatzsatzung mit Reduktionszielen
• Kostenloses oder preisreduziertes Busticket für junge Menschen
• Winterdienst auf Fuß- und Radwegen

Die einzelnen Aspekte und Argumente sind in der ausführlichen Stellungnahme erläutert.