Landesregierung noch immer planlos - Wieder ein Weihnachten ohne Klimapaket?

Während Wissenschaftler:innen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) anlässlich der 28. Weltklimakonferenz in Dubai einen Bericht zu irreversiblen Kipppunkten im Klimasystem veröffentlicht, verschleppt die brandenburgische Landesregierung weiter den Klimaschutz im Land. Dabei hat das im März 2022 veröffentlichte Gutachten zum Klimaplan sehr deutlich gemacht, dass Brandenburg insgesamt sehr weit entfernt von einem 1,5 Grad Pfad ist und auch kaum noch Chancen hat, das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Doch ein Weckruf ist von diesem Gutachten nicht ausgegangen.

Die Akteur:innen des Klimabündnisses sind angesichts der verantwortungslosen Blockade schockiert:  "Wir drängen darauf, dass der Klimaplan noch in diesem Jahr beschlossen wird", so Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg als Vertretung für das Klimabündnis. Max Heiduk von Fridays for Future Brandenburg: "Wir haben nicht mehr die Zeit, jahrelang Pläne zu schreiben. Wir erwarten, dass die Regierung jetzt endlich in die Umsetzung der ausgearbeiteten Maßnahmen geht."
Das Klimabündnis fordert, dass sich Brandenburg klar zu einer umfassenden Transformation hin zu Klimagerechtigkeit bekennt und endlich die notwendigen Rahmenbedingungen für ein angemessenes Handeln in der Klimakrise schafft. Dazu gehört auch, die Maßnahmen des Klimaplans schnellstmöglich durch ein Klimagesetz verbindlich zu machen.

Hintergrund Klimabündnis:  
Im Klimabündnis Brandenburg organisieren sich Vertreter:innen der Umwelt- und Naturschutz- sowie der Verkehrsverbände und der Klimaaktivist:innen in Brandenburg, um gemeinsam den Klimaschutz im politischen wie öffentlichen Raum zu vertreten. Dem Bündnis gehören an: BUND, NABU, Fridays For Future, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Verkehrsclub Deutschland Landesverband Brandenburg (VCD) und Extinction Rebellion Potsdam (XR). Unterstützt wird das Bündnis durch Scientists4Future und Parents4Future.

Hintergrundinformationen zu Ressourcenverbrauch und Emissionen
Laut Klimaplan-Gutachten (Zwischenbericht vom 18.02.2022) liegt Brandenburg mit rund 21 t/EW deutlich über dem bundesdeutschen Wert der Pro-Kopf-THG-Emissionen (10 t/EW) und vierfach über dem globalen Durchschnitt von rund 5 t/EW. "Die Treibhausgasemissionen Brandenburgs entsprechen im Jahr 2020 einem Anteil von etwa 7 % an den bundesweiten THG-Emissionen. Damit weist Brandenburg gemessen an den Indikatoren Einwohner (rund 3 %) oder der Wirtschaftskraft (BIP-Anteil 2,2 %) einen deutlich überproportionalen Anteil auf, der maßgeblich auf die Nutzung der Braunkohle und die dadurch bedingten CO₂-Emissionen zurückzuführen ist." Trotz Kohleausstieg verfehlt Brandenburg jedoch den Zielwert von Nullemissionen bis 2045 deutlich.

Quellen:

Landtagsbeschluss von 2020 und Emissions Gap Report 2023