Wie steht es um den Klimaplan Brandenburg?

Der VCD engagiert sich zusammen mit dem BUND, dem NABU, dem Jugendforum Nachhaltigkeit (JuFoNa), Fridays For Future, dem ADFC und anderen Partner:innen im Klimabündnis Brandenburg und begleitet dabei auch sehr kritisch den Prozess für einen Klimaplan in Brandenburg. Leider ist auch beim Klimaplan ebenso wie bei der Verkehrswende nicht zu erkennen, dass das Land Brandenburg seinen Auftrag wirklich ernst nimmt.

• Das Kabinett hat am 23. August Zwischen- und Sektorziele für den Klimaplan festgelegt und weicht damit vom unzureichenden, aber selbst gesteckten Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 ab. Die Planung sieht vor, dass ab 2045 noch knapp 1 Mio. t THG/ Jahr verbleiben.
• In der selben Sitzung wurde die Energiestrategie 2040 beschlossen. Außer einer Erhöhung der Ausbauziele im Bereich Photovoltaik, bleibt die Strategie trotz breitem Protest hinter den Forderungen des Klimabündnis zurück.
• Am 12. September haben Woidke und Steinbach einen Energiegipfel einberufen und die anschließende Pressemitteilung dafür genutzt, die Wiederinbetriebnahme der bereits abgeschalteten Kohlekraftwerksblöcke in Jänschwalde anzukündigen und den Weiterbetrieb der Atomkraft in Deutschland zu befürworten.
• Gleichzeitig berät das Land über eine Klimaanpassungsstrategie, weil die negativen Folgen des Klimawandels überall in Brandenburg spürbar sind und schon jetzt enorm hohe Summen für die Beseitigung von Schäden aufgewendet werden müssen, soweit dies überhaupt möglich ist.

Die Energiekrise wird also statt den Klimaschutz zu beflügeln, gerade dafür instrumentalisiert, Klimaschutz zu verhindern oder zumindest zu verschleppen. In den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 sind weder Klimaschutz noch Verkehrswende ausreichend eingepreist.

Deshalb brauchen wir Unterstützung aus der Öffentlichkeit für eine E-Mail Aktion

• Wer verschickt? möglichst viele Menschen aus Brandenburg
• An wen geht die Mail? An die Landtagsabgeordneten
• Was steht in der Mail? Krisenbewältigung darf nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen. Das Klimabündnis hat 5 zentrale Maßnahmen definiert, die unbedingt in dieser Legislatur umgesetzt werden und im Haushaltsplan berücksichtigt werden müssen.
• Warum die Mail? der Entwurf für den Klimaplan ist zu wenig ambitioniert, Maßnahmen für Klimaschutz und Verkehrswende sind im Haushaltsplan nicht ausreichend berücksichtigt.

Das Klimabündnis hat Textbausteine für die E-Mail Aktion zusammengestellt. Da Sammelmails oder exakt gleichlautende E-Mails leider von der Politik ignoriert werden, bitten wir euch / Sie aus diesen Textbausteinen individuelle E-Mails zu verfassen. Eine Liste mit den E-Mail-Adressen der Abgeordneten, die sich auch nach Wahlkreisen filtern lässt, gibt es hier.