Forderungen zur Kommunalwahl am 09.06.2024

Da die Folgen des Klimawandels auch in Cottbus immer deutlicher spürbar werden und die Energie- und Spritpreise auch weiterhin steigen werden, brauchen sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen in Cottbus einen verlässlichen Fahrplan, wie die Mobilität zukünftig klimaverträglich sichergestellt werden kann. Schnelles und konsequentes Handeln ist gefragt. In der nächsten Legislaturperiode müssen die Weichen gestellt werden, damit der Anteil der Wege, für die jetzt noch das Auto genutzt wird (2021: 57%), bis 2040 weitgehend mit dem Rad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können. Die Innenstadt muss weitgehend autofrei, die Reststadt zumindest autoreduziert funktionieren, um Raum für Begrünung, Aktivitäten und Aufenthalt zu schaffen. Das muss oberste Priorität bei der Verkehrsplanung haben. Deshalb müssen sich die Stadtverordneten nach Ansicht des VCD Cottbus dafür engagieren, dass folgende Maßnahmen angegangen und umgesetzt werden.
 

Verkehrsreduzierende Raumstrukturen

• Neue Wohn- und Gewerbeflächen entstehen nur an Standorten, die optimal mit dem Umweltverbund erschlossen sind oder werden.
• Die Siedlungsentwicklung wird unter der Prämisse der autoarmen bzw. autofreien Stadt geplant. Cottbus nimmt dazu auch die Investoren konsequent in die Verantwortung.
• Cottbus entwickelt ein modulares Konzept zur Reduzierung der Parkplätze im öffentlichen Raum, um Flächengerechtigkeit im Straßenraum herzustellen und mehr Platz für den Radverkehr zu schaffen.
• Im Interesse verringerten PKW-Aufkommens sowie geringerer Baukosten und Mieten soll in der Neufassung der Stellplatzsatzung zumindest für die Gemeindegebietsteile I und II die Pflicht zur Errichtung von PKW-Parkplätzen entfallen.
• Die Kosten für das Parken in Cottbus werden sukzessive erhöht. Für soziale Härtefälle, kleine Unternehmen und Menschen, die aufgrund von Einschränkungen auf ein eigenes Auto angewiesen sind, muss eine sozialverträgliche Lösung entwickelt werden.
• Parallel dazu entwickelt Cottbus auch für Bestandsquartiere ein Konzept für Mobilitäts-Stationen, die durch Sharing-Angebote die Notwendigkeit für ein eigenes Auto stark reduzieren.
• Neue Verkehrsflächen müssen auch unter Aspekten des Ressourcen- und Klimaschutzes geprüft werden. Sie orientieren sich am Prinzip Netto-Null. Das heißt: Die Dimension neuer Verkehrsflächen ist auf das erforderliche Mindestmaß zu reduzieren. Für Neuversiegelung muss an anderer Stelle zurückgebaut werden. Dazu entwickelt Cottbus ein Konzept zum Rückbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum s. oben.
• Zur Vermeidung von Kita-/Schulbring-Verkehren sollen Schulen und Kitas bei der Vergabe der Plätze die Wohnortnähe stärker berücksichtigen. Außerdem unterstützt Cottbus Konzepte wie Lauf- und Radl-Busse, um Kinder und Jugendliche zu ermächtigen, ihre Wege selbstständig zurück zu legen.
• Im Umfeld von Schulen und Kitas werden Halteverbots-Zonen eingerichtet, um hier für Kinder und Jugendliche die Übersichtlichkeit zu erhöhen. 

Öffentlicher Verkehr
Der öffentliche Verkehr muss stufenweise ausgebaut werden. Der VDV hat mit dem Konzept Faktor 22 einen Weg aufgezeigt, wie die Kapazitäten ausgebaut werden müssen, um den Anteil des öffentlichen Verkehrs von 13 % (2021) sukzessive zu verdoppeln. Dafür sind folgende Maßnahmen nötig:

• Zügige Realisierung der vorgesehenen Straßenbahn-Neubaustrecken 
• Ersatz des geplanten Einsatzes von H2-Bussen durch Batteriebusse
• Zur Beschleunigung des ÖPNV ist die Vorrangschaltung für Bus/Tram weiter auszubauen, um deren Zuverlässigkeit zu erhöhen und die Taktfrequenz zu verringern und zu vereinheitlichen,
• Im Sinne eines integralen Taktfahrplans muss die Anschlusssicherheit an wichtigen Umsteigepunkten sichergestellt werden. Das erhöht auch die Attraktivität des ÖPNVs für Menschen in den Stadtrandgebieten und aus den benachbarten Kommunen.
• Ausweitung der Spät- und Nachtverkehre zumindest an Freitag- und Samstagabenden in die Stadtrandgebiete und ins Cottbuser Umland 
• Cottbus ist weitgehend vom Fernverkehr abgehängt. Die Stadt muss sich aktiv für  getaktete Fernverbindungen nach Pozna?, Wroc?aw und Praha einsetzen, mindestens im Zwei-Stundentakt.

Mobilitätsmanagement / Förderung klimaverträgliche Mobilität / Verkehrssicherheit

• Cottbus entwickelt ein Konzept für das betriebliche Mobilitätsmanagement. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und der IHK wird die Beratung von Unternehmen zum betrieblichen Mobilitätsmanagement ausgeweitet.
• Cottbus vermarktet sich offensiv bei allen neuen Bauprojekten als autoarme / autofreie Stadt und bietet für Neubürgerinnen und -bürger eine Mobilitätsberatung an (hierbei kann der VCD gerne unterstützen)
• Spiegel erhöhen in unübersichtlichen Situationen die Verkehrssicherheit. Dieses Instrument soll, wo sinnvoll, genutzt werden.
• Cottbus führt für die Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen ein unternehmensübergreifendes Modellprojekt zum Lastenradtransport für die letzte Meile durch.

Radverkehr
Damit die Verkehrsteilnehmenden vom Auto auf umweltverträgliche Verkehrsmittel umsteigen, muss Cottbus ein durchgängiges Radwegenetz entwickeln, mit sicheren Radwegen, gut befahrbaren Straßenbelägen sowie einer klaren Führung und einer einheitlichen Markierung. Cottbus ist angesichts seiner Größe und Geologie perfekt, um sich als „Radfahrerstadt“ zu entwickeln. Dafür müssen im Einzelnen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• Das Radverkehrskonzept der Stadt muss zügig fortgeschrieben und mit ausreichenden Finanzmitteln hinterlegt werden, um ein durchgängiges Radnetz für Cottbus und gute Anschlüsse in die Nachbargemeinden zu realisieren. Dabei soll angebotsorientiert geplant werden und neben den Pendlern auch der Schüler-Verkehr und der Alltagsverkehr berücksichtigt werden, 
• Um die Sicherheit im Radverkehr zu fördern und Menschen zum Radfahren zu ermuntern, die sich bisher nicht aufs Rad trauen, sollen Radwege, wo möglich als protected bikelanes gestaltet werden. Dafür ist für alle mehrspurigen Straßen und an Straßen, die in größerem Umfang Abbiegespuren aufweisen, zu prüfen, wie mehr Platz fürs Rad geschaffen werden kann. 
• Das neue Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg ermöglicht es, Radvorrangrouten und Radschnellwege unabhängig vom Ausbaustandard auszuweisen. Wenn es der Konsensfindung dient und empfindlicher Naturraum dadurch geschützt werden kann, soll Cottbus darauf hinwirken, in empfindlichen Landschaftsräumen abschnittsweise auch von den empfohlenen Ausbaustandards für Radschnellwege abzuweichen.
• Für die Innenstadt müssen Vorrangrouten für den Radverkehr ausgewiesen werden: Mindestens eine exklusive Nord-Süd-Verbindung zwischen Berliner und Brandenburger Platz,
• Auch im Herbst und Winter muss eine gute Befahrbarkeit der Radwege sichergestellt werden. Wie bei den Straßen muss Laub und Schnee auf den Rad- und Fußwegen zuverlässig und schnell beseitigt werden.
• Um auch für den Lastentransport eine gute Alternative zum Auto anzubieten, unterstützt Cottbus das Angebot an freien Lastenrädern.
• An Bahnhöfen, Park & Ride-Anlagen und zentralen Umsteigepunkten müssen ausreichend kostenlose und sichere Fahrradabstellanlagen zur Verfügung gestellt werden. Z.B. durch Teilnahme am DB Bike & Ride-Programm.
• Wo die Kapazitäten im ÖPNV es zulassen, soll die Fahrradmitnahme verbessert werden.
• Das Ordnungsamt soll regelmäßige Kontrollen zur Vermeidung von
   Radweg-Parkern durchführen.
• An Einfahrten soll die Querpflasterung über Rad- und Fußwege hinweg perspektivisch zu Gunsten einer durchgehenden Pflasterung der Rad- und Fußwege rückgebaut werden.
• Gullideckel auf Radwegen sind zu vermeiden.

Fußverkehr
Viele Entfernungen in Cottbus lassen sich gut zu Fuß erledigen. Um den Fußverkehr in der Stadt zukünftig noch stärker zu fördern, sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• Bei Hauptverbindungen muss der Fuß- und Radverkehr getrennt geführt werden, um den Verkehr sicher und attraktiv zu machen. Wir erwarten, dass Cottbus im Sinne einer gerechteren Flächenverteilung, ausreichend Platz für den Rad- und Fußverkehr schafft, um Konflikte zu vermeiden.
• In Kreuzungsbereichen sollen Auto- zu Fahrradstellplätzen umgebaut werden. Das erhöht nicht nur die Anzahl der Fahrradstellplätze, sondern trägt auch zur Sicherheit des Fußverkehrs bei, weil Kreuzungsbereiche nicht mehr zugeparkt werden können und die Sichtbarkeit beim Queren der Straße erhöht wird.
• Bei wichtigen Querungen vor allem im Bereich von Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen sind außerdem Gehwegvorstreckungen zu planen, um die Sichtbarkeit für Fußgänger zwischen parkenden Autos zu erhöhen.
• Fußgängerampeln sind so zu schalten, dass die Grünphase ausreicht, damit auch mobilitäts-eingeschränkte Personen die Straße sicher und entspannt queren können.
• Der Verkehr und vor allem das Abstellen von E-Scootern muss zügig geregelt werden, um die Sicherheit des Fußverkehrs, vor allem von sehbehinderten und blinden Menschen nicht zu gefährden, und um Kinderwagen, Rollstühle etc. nicht zu behindern.
• An Hauptwegen für Fußgänger müssen die Grünpfeile für Autos aus Sicherheitsgründen abgeschafft werden.

Zur Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen ist eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Cottbus schöpft hierzu alle verfügbaren Instrumente aus, wie Anwohnerparkgebühren, Parkplatzmanagement, städtebauliche Verträge mit Investoren, etc. Darüber hinaus führt Cottbus eine öffentliche Diskussion darüber, wie sich Bürger, Investoren und Unternehmer sinnvoll an den notwendigen Investitionen für eine klimaverträgliche Transformation beteiligen können. Die Finanzierung der Mobilitätswende ist eine dringend erforderliche Investition in die Zukunft. Wird sie verzögert, werden die Kosten steigen, nicht nur für die Mobilität, sondern auch als Reaktion auf die schon jetzt deutlich spürbaren Klimafolgen.