Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg - trotz Zustimmung denkt die SVV nicht daran, die Forderungen umzusetzen

Schlimmer noch, einige neuere Beschlüsse der neuen Kooperation aus CDU, SPD und Freie Wähler in der SVV weichen die im Zuge der Petition getätigten Beschlüsse wieder auf bzw. wollen deren Umsetzung auf weit entfernte, unbestimmte Zukunft verschieben. Damit drohen die Errungenschaften unserer Petition im Sande zu verlaufen! Das können wir nicht zulassen und hier brauchen wir nun wieder Eure Unterstützung! Wir müssen schnell sein und schon vor der nächsten SVV am 26.05.2021 ein Zeichen des Protests setzen. Schickt uns so schnell wie möglich (z.B. per Smartphone) eine 20-30sek. Videobotschaft (an marius.moritz@vcd-brandenburg.de), in der Ihr klar macht, was Ihr von der Verschleppungspolitik der Stadt haltet, warum Ihr für eine nicht autozentrierte Form der Mobilität in unserer Stadt seid, inwieweit Ihr selbst betroffen seid und und und.

[Update 2021-05-25] Aufruf zur Teilnahme an einer Demo zum Beginn der SVV am 26.05.2021, 15:00 -16:30 am Brandenburger Theater!

Die Entwicklungen der letzten Wochen im Überblick:

Stadtverwaltung erstellt Analyse von Gefahrenstellen, leitet aber keine Maßnahmen daraus ab

Erfreulich ist, dass die Stadtverwaltung eine Analyse von 97 städtischen Gefahrenstellen für Fuß- und Radverkehr vorgelegt hat, siehe unser ausführlicher Artikel vom 13.05. Die Analyse ist fundiert und bietet eine sehr gute Grundlage, nun konkrete Maßnahmen zur Entschärfung dieser Gefahrenstellen anzugehen. In der Kategorie "rot" (1. Priorität) befinden sich acht Positionen, u.a. je zwei Abschnitte in der Hauptstraße und der Ritterstraße sowie je eine in der Geschwister-Scholl-Straße oder der Bauhofstraße. Mit "gelb" (2. Priorität) werden 27 weitere Gefahrenstellen bewertet. Aber welche Schritte zur Entschärfung der Gefahrenstellen werden nun unternommen? Darauf gibt es bisher keine Antwort. Leider wurde diese Analyse weder in der SVV noch in geeigneten Ausschüssen politisch diskutiert und leider zeigen die derzeit geplanten Maßnahmen auch keinen Bezug zu dieser Prioritätenliste, denn:

Teure Oberflächenverbesserung für PKW in der Altstadt, aber keine Mittel für Problemstellen

Im gleichen Schreiben macht die Stadtverwaltung deutlich, dass die SVV die Prioritäten völlig anders setzt, da aufgrund der Beschlusslage (Antrag 77/2021) „Unterhaltungsmittel der FG Straßen und Brücken vornehmlich für die Oberflächenverbesserung von Fahrbahnen in der Plauer Straße, am Altstädtischen Markt und am Parduin einzusetzen sind. Damit sollen eine Verringerung der Lärmentwicklung und ein besserer Fahrkomfort erreicht werden.“

Prinzipiell sehen wir dem Einbau von geschnittenem Pflaster (das ist mit "Oberflächenverbesserung" gemeint) sehr positiv, und wir haben den Beschluss 77/2021 auch zunächst begrüßt.

Allerdings hat der Straßenzug Plauer Straße - Altstädtischer Markt - Parduin aus unserer Sicht keine hohe Priorität, denn es gäbe sehr viel dringendere Problemstellen, siehe die Analyse von Gefahrenstellen. Die im diesjährigen Haushalt für die Oberflächenverbesserung vorgesehenen Mittel von 400.000 EUR werden bei weitem nicht ausreichen (Herr Reck, Leiter des Bereichs Straßen und Brücken der Stadtverwaltung schätzt grob 1,5 Mio EUR). Damit bedeutet der Beschluss 77/2021, dass die Bewältigung der wirklichen Problemstellen für Fuß- und Radverkehr über Jahre blockiert werden, hierzu heißt es, die „ursprüngliche Verwendung der Mittel für den Einsatz von geschnittenem Großpflaster in der Hauptstraße und Ritterstraße rückt damit in Folgejahre.“

Außerdem führt ein vollflächiger Einbau von geschnittenem Pflaster in diesem Straßenzug auch zu einer besseren Befahrbarkeit für KFZ. Ohne eine gleichzeitige Verkehrsberuhigung wird die Oberflächenverbesserung eher noch zu einer Zunahme und Beschleunigung des KFZ-Verkehrs führen. Eine glatte Fahrbahnoberfläche erlaubt ein ruhigeres und damit schnelleres Autofahren, was zu noch höheren KFZ-Durchschnittsgeschwindigkeiten oberhalb Tempo 30 führen dürfte. Schon jetzt fahren viele Autofahrende hier zu schnell, eine Messung der Verkehrsbehörde vom 10.09.-15.09.2019 ergab schon mit dem jetzigen Natursteinpflaster eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 39 km/h in Fahrtrichtung Altstädtischer Markt. Die Quote des Überschreitens von Tempo 30 liegt mit 63,1% sehr hoch.

Das bedeutet, dass Radfahrende trotz der Möglichkeit eines holperfreien Radfahrens auf der Straße weiterhin den Bürgersteig nutzen werden. Das schon aktuell hohe und zukünftig steigende Kfz-Aufkommen (Autos und Busse mit vielen Betriebsfahrten), die zum Teil geringe Fahrbahnbreite auf der Plauer Straße und am Altstädtischen Markt sowie das Nichteinhalten der Mindestabstände zu Radfahrenden von Autofahrern bei Überholvorgängen verhindern, dass Radfahrende sich auf den Straßen der Altstadt sicher fühlen. In der Konsequenz gewährt die nun geplante aufwändige und kostspielige Oberflächenverbesserung vor allem dem Autoverkehr in der historischen Altstadt weiterhin „freie Fahrt“, während sich die Verkehrssicherheit für Radfahrende, Fußgänger*innen und Mobilitätseingeschränkte nicht verbessert. Auch die Lärmbelastung, erklärtes Ziel der Oberflächenverbesserung, wird sich, wenn überhaupt, nur geringfügig verringern, da eine Lärmreduzierung durch das glattere Pflaster durch das höhere KFZ-Aufkommen und die höhere Geschwindigkeit konterkariert wird.

Wir können diesen Effekt schon heute in der Mühlentorstraße sehen. Obwohl dort schon geschliffenes Pflaster verlegt ist, führt das hohe KFZ-Aufkommen und das hohe Tempo weiter zu einer erheblichen Lärmbelastung. Nur wenige Radfahrende nutzen dort die Fahrbahn, weil sie durch zu schnell fahrende und zu dicht überholende KFZ-Fahrer*innen bedrängt werden.

Es ist eindeutig: eine wirkliche Verbesserung der Lärmsituation und der Sicherheit für Radfahrende, Fußgänger*innen und Mobilitätseingeschränkte wird es nur mit einer Verkehrsberuhigung geben, was ja auch eine zentraler Punkt unserer Petition war. Wie sieht es also mit dieser Forderung aus?

CDU, SPD und Freie Wähler wollen die Verkehrsberuhigung in der Altstadt um mindestens fünf Jahre verzögern

Mit dem von CDU, SPD und Freien Wählern eingebrachten Antrag 165/2021, über den in der nächsten SVV am 26.05. abgestimmt werden soll, soll festgesetzt werden, dass die Verkehrsberuhigung in der Altstadt erst „im direkten Anschluss an die Errichtung der Spange zwischen Gerostraße und Willi-Sänger-Straße folgen“ soll. Die Stadtverwaltung hat aber betont, dass dies erst in ca. 5-6 Jahren der Fall sein wird! Es wird behauptet, dass nur mit diesem Kreuzungsumbau eine verträgliche Verkehrsberuhigung stattfinden könne. Das ist falsch, denn durch neue Berechnungen des Gutachters IVAS im Auftrag der Stadtverwaltung wird gezeigt, dass es auch ohne die „Spange“ Varianten zur Verkehrsberuhigung gibt, bei denen sich verträgliche Ausweichverkehre auf Straßen außerhalb der Altstadt ergeben.

Was SPD, CDU und Freie Wähler nicht erwähnen: Laut dem Verkehrsentwicklungsplan kommt es auch nach dem Bau der Spange Gerostraße zu nennenswerten Ausweichverkehren, u.a. auf der Willi-Sänger-Straße (um gut +16%) und Bergstraße (um knapp +105%) sowie auf der Sprengelstraße und Robert-Koch Straße! Diese zusätzlichen Verkehrsbelastungen werden von der Politik mehrheitlich hingenommen. Tatsächlich sind bei einer Verkehrsberuhigung sowohl mit als auch ohne Spange Gerostraße ähnliche Verkehrsaufkommen in diesen Straßen zu erwarten. Die Entscheidung, ob die Stadt es mit ihrem Ziel einer Verkehrsberuhigung in der Altstadt ernst meint, wird nur mal wieder vertagt. Nach dem Bau der „Spange“ wird es dann wieder neue Argumente geben, warum eine Verkehrsberuhigung angeblich nicht mörglich ist. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass es auf jeden Fall zu Ausweichverkehren kommt und diese für die Willi-Sänger-Straße sogar gewollt sind!

Unser Fazit

Es ist wirklich absurd: die wirksamste Maßnahme, die Lärmbelastung in der Altstadt zu reduzieren und die Sicherheit für Radfahrende, Fußgänger*innen und Mobilitätseingeschränkte zu erhöhen, wäre eine Verkehrsberuhigung, die auch noch sehr günstig zu verwirklichen wäre. Stattdessen wird eine teure und wirkungslose Maßnahme priorisiert, was dazu führt, dass die für die Beseitigungen von Gefahrenstellen für den Radverkehr in der gesamten Stadt kein Geld mehr übrig bleibt.

Es zeigt sich also, dass die Annahme unserer Petition durch die SVV nur ein Lippenbekenntnis war – wenn es konkret wird, entscheidet eine Mehrheit der Stadtverordneten wieder einmal gegen alle, die sich in der Stadt zu Fuß und mit dem Rad sicher fortbewegen wollen. Lasst euch das nicht gefallen! Wendet euch an die Stadtverordneten, schickt uns eine kurze Video-Botschaft, beteiligt euch an unserer geplanten Aktion - mehr Details in Kürze!

[Update 2021-05-25] Aufruf zur Teilnahme an einer Demo zum Beginn der SVV am 26.05.2021, 15:00 -16:30 am Brandenburger Theater!