Gefahrenstellen für den Radverkehr an Straßenbahnschienen: Wie geht es weiter?

Mit dem Änderungsantrag Nr. 286/2020 hatte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadtverwaltung den Auftrag erteilt, besondere Gefahrenstellen für Radfahrende im Stadtgebiet bei der Querung von Straßenbahn- und Bahnschienen zu identifizieren, die identifizierten Gefahrenstellen nach drei Prioritätengruppen zu ordnen und ein Konzept für die Beseitigung bzw. Entschärfung der Gefahrenstellen vorzulegen. Basis dieses Änderungsantrags war der Antrag Nr. 252/2020.

Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der SVV am 26.03.2021 eine Analyse von Gefahrenstellen als "Tischvorlage" vorgelegt, d.h., die Analyse wurde in der Sitzung als Ausdruck verteilt und erst später online gestellt. Die Stadtverordneten hatten also leider nicht die Möglichkeit, die Analyse vorab zu studieren und in der SVV fundiert darüber zu diskutieren. Auch in der folgenden SVV-Sitzung am 28.4. oder in den passenden Ausschüssen (ASUV bzw. AOSP) wurde die Analyse bisher nicht behandelt.

Das halten wir für ein schweres Versäumnis, denn die Analyse ist fundiert und bietet aus unserer Sicht eine sehr gute Grundlage, nun konkrete Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrenstellen anzugehen. Die Liste der potentiellen Konfliktpunkte ist umfassend, 97 mögliche Gefahrenstellen wurden untersucht. Die Stellen werden gemäß einer Ampellogik priorisiert.

In der Kategorie "rot" (1. Priorität) befinden sich acht Gefahrenstellen, neben je zwei Abschnitten in der Hauptstraße und der Ritterstraße sind noch je eine Stelle in der Geschwister-Scholl-Straße, der Bauhofstraße und der Froschallee (in Kirchmöser) sowie der Bahnübergang an der Planebrücke aufgeführt. Mit "gelb" (2. Priorität) werden 27 weitere Gefahrenstellen bewertet.

Als Maßnahme bei insgesamt 27 Stellen der Kategorie rot oder gelb wird vorgeschlagen, den Einsatz der VELO-Schiene / Velogleis oder ähnlicher Konstruktionen zu prüfen. Im begleitenden Text wird jedoch der Schluss gezogen, längere Abschnitte auszurüsten, sei "betrieblich und wirtschaftlich nicht vertretbar". Dabei werden aber Kosten zum Materialeinsatz angegeben, die deutlich zu hoch sind, wie Recherchen von Jürgen Peters ergeben haben, außerdem wird auf mögliche Einsparpotentiale bei den Einbaukosten nicht eingeangen, wenn der Einbau gleichzeitig mit anderen Maßnahmen vorgenommen wird.

Als weitere Kritik zum Begleittext möchten wir anbringen, dass wir die fehlende Akzeptanz der Angebotsstreifen in der Steinstraße nur allzu verständlich finden angesichts des dichten KFZ-Verkehrs in der Steinstraße und dem zu geringen Überholabstand, den die allermeisten KFZ-Fahrer*innen dem Radverkehr gewähren - gesetzlich sind 1,5m Seitenabstand vorgeschrieben. Eine Verkehrsberuhigung der Steinstraße, am besten als Fußgängerzone, würde nicht nur diesen Konflikt entschärfen, sondern auch Gastronomie und Handel in der Steinstraße fördern.

Als dringenden Warnruf der Stadtverwaltung an die Politik muss man die folgende Passage unter Punkt 4 verstehen:

Durch Beschlussfassung der SVV zum Haushaltsplan 2021 ist festgesetzt, dass
Unterhaltungsmittel der FG Straßen und Brücken vornehmlich für die Oberflächenverbesserung von Fahrbahnen in der Plauer Straße, am Altstädtischen Markt und am Parduin einzusetzen sind. Damit sollen eine Verringerung der Lärmentwicklung und ein besserer Fahrkomfort erreicht werden. Die ursprüngliche Verwendung der Mittel für den Einsatz von geschnittenem Großpflaster in der Hauptstraße und Ritterstraße rückt damit in Folgejahre.

Es geht hier um den von CDU, SPD und FW beschlossenen Antrag 77/2021, der sich damit als absolut kontraproduktiv für die Sicherheit des Radverkehrs in der Stadt erweist.

Wie soll es also weiter gehen, welche Schritte zur Entschärfung der Gefahrenstellen werden nun unternommen? Dass die Zeit drängt, wird mit jeder neuen Unfallmeldung klar - zuletzt stürzte am 8.5. eine Radfahrerin im Bereich der Kreuzung Jacobstr. und Große Gartenstraße und verletzte sich schwer, also an einem Ort, der in der Analyse in der 2. Prioritätsgruppe liegt, und der auch in unserer Umfrage zu Schienenunfällen häufig genannt wurde. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung nun einen Umsetzungsplan vorlegt, der konkrete Maßnahmen mit einem Zeitplan sowie Finanzierungs– und Fördermöglichkeiten enthält, wie es im Antrag Nr. 286/2020 gefordert war, und dass die Stadtpolitik statt zu unkoordiniertem Aktionismus mit sich widersprechenden Beschlüssen endlich zu einem systematischen und effektiven Vorgehen findet.

[Update 16.5.2021] Mit dem Antrag 165/2021, der im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (ASUV) am 12.05.2021 mit Stimmen von CDU, SPD, FW und FDP angenommen wurde, wird diese fatale Prioritätensetzung noch einmal bekräftigt. Obwohl – wie durch unsere Umfrage belegt – jährlich Hunderte Radfahrende in unserer Stadt Unfälle im Zusammenhang mit Straßenbahnschienen erleiden (über 1100 Unfälle innerhalb von 5 Jahren, d.h. über 220 Unfälle pro Jahr!) und zwar hauptsächlich in Hauptstraße, Ritterstraße und Steinstraße, werden die Finanzmittel, die hier Abhilfe schaffen könnten, für die Oberflächenverbesserung des Straßenzugs Plauer Str – Altstädtischer Markt – Parduin reserviert, deren Nutzen für den Radverkehr nur marginal ist. Da die im diesjährigen Haushalt dafür vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, bedeutet dieser Antrag, dass über Jahre kein Geld für eine wirksame Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs in der Stadt vorhanden sein wird.

Gleichzeitig würde mit diesem Antrag die lange beschlossene Verkehrsberuhigung in der Altstadt quasi auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben werden – die Verkehrsberuhigung soll erst dann kommen, wenn die Baumaßnahme “Spange zwischen der Gero-Straße und der Willi-Sänger-Straße” abgeschlossen ist. Die Stadtverwaltung hat aber betont, dass dies erst in ca. 5-6 Jahren der Fall sein wird!

Es ist wirklich absurd: die wirksamste Maßnahme, die Lärmbelastung im Straßenzug Plauer Straße – Altstädtischer Markt – Parduin zu reduzieren, wäre genau diese Verkehrsberuhigung, die auch noch sehr günstig zu verwirklichen wäre. Stattdessen wollen die Antragsteller mit der Oberflächenverbesserung eine kaum wirksame, aber sehr teure Maßnahme umsetzen, was dafür sorgt, das wirkliche Verbesserungen nicht stattfinden werden.

Für die dem Antrag zustimmenden Fraktionen von CDU, SPD, FW und FDP hat die Sicherheit des Radverkehrs also offenbar keine Priorität. Die Annahme unserer Petition durch die SVV war also nur ein Lippenbekenntnis – wenn es konkret wird, entscheidet eine Mehrheit der Stadverordneten wieder einmal gegen alle, die sich in der Stadt zu Fuß und mit dem Rad sicher fortbewegen wollen.