VCD lobt Landkreis für Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen

„Der Landkreis hat seine Hausaufgaben gemacht und gegenüber dem VCD volle Transparenz hergestellt, das ist lobenswert“, sagte der Sprecher der VCD-Kreisgruppe, Dirk Flege, am Montag in Glienicke/Nordbahn. „Nun ist klar, an welchen Standorten kein Tempo 30 eingeführt wurde und warum nicht.“

In dem Schreiben des Landkreises vom 19. Dezember 2019 an die VCD-Kreisgruppe werden als Ausnahmen von der Tempo 30-Pflicht die Pestalozzi-Grundschule in Birkenwerder genannt, die Libertasschule in Grüneberg, das Strittmatter-Gymnasium in Gransee, die Kita „Raupe Nimmersatt“ in Mühlenbeck und die Kita „Villa Kleine Frösche“ in Schwante. In diesen fünf „geschützten Einrichtungen“ befinde sich der „Zugang nicht direkt an der Hauptverkehrsstraße“, weshalb „eine rechtssichere verkehrsrechtliche Anordnung von Tempo 30 nicht möglich“ sei, heißt es zur Begründung in dem Schreiben.

Seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung vom 29. Mai 2017 ist Tempo 30 streckenbezogen vor Kitas, Schulen und Altenheimen die „Regel". In der entsprechenden Verwaltungsvorschrift heißt es: „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen vorhanden ist.“

Im Februar 2018 hatte der Landkreis der VCD-Kreisgruppe mitgeteilt, dass beim Landkreis Oberhavel „eine große Anzahl von Anträgen (Kommunen/Bürger) auf Anordnung von Tempo 30 vor den oben genannten Einrichtungen eingegangen“, die Prüfung aller Standorte durch die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises „abgeschlossen“ sei und nur noch „wenige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Geschwindigkeitsreduzierung“ ausstünden. Besonders umstritten war die Ablehnung der Tempo 30-Einführung vor der Kita „Villa Kleine Frösche“ in Schwante (Gemeinde Oberkrämer). Hier hatten Eltern sich an die VCD-Kreisgruppe mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Auch der Petitionsausschuss des Landtages befasste sich mit der Ablehnung durch den Landkreis, kam aber zu dem Ergebnis, dass die Rechtsauffassung der Straßenverkehrsbehörde nicht zu beanstanden sei.

Der VCD setzt sich auf Bundesebene für Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit und Tempo 50 als Ausnahme an bestimmten Strecken ein. Eine solche Regelung würde die meisten innerörtlichen Unfälle verhindern, ein faires und sicheres Miteinander von Autofahrenden, Zufußgehenden und Radfahrenden ermöglichen und auch die Problematik vor der Kita „Villa Kleine Frösche" lösen.

Gemeinsam mit ADFC, BUND, BUNDjugend, ARGUS Potsdam e.V. und der Brandenburgischen Studierendenvertretung hat der VCD die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ initiiert und sammelt dafür auch im Jahr 2020 noch Unterschriften im Land Brandenburg.

Pressekontakt
Dirk Flege, Sprecher der VCD Kreisgruppe Oberhavel • dirk.flege@vcd-brandenburg.de • Tel.: 0172/312 59 74

Der ökologische Verkehrsclub VCD-Brandenburg setzt sich für eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität in Brandenburg ein. Geleitet von dem Gedanken einer globalen Verantwortung, engagiert er sich auf lokaler und regionaler Ebene für eine klimaverträgliche, nachhaltige Verkehrspolitik. Seit 1991 engagiert sich der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind.