Pressemitteilung,
Bahn & Bus,
Brandenburg
Landesverband Brandenburg
Am 4. Oktober 2017 haben die Bundesländer Berlin und Brandenburg gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG die Rahmenvereinbarung i 2030 zur Entwicklung des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg unterzeichnet. Jetzt wird es konkret, denn der Landtag berät über den Nachtragshaushalt und damit über die Finanzierung der ersten Maßnahmen.
Die Vereinbarung i2030 sieht vor entlang der folgenden acht Korridore Maßnahmen zu untersuchen und zu entwickeln:
Ein erster Schritt, um den seit langem bestehenden Investitionsstau beim öffentlichen Verkehr endlich anzugehen. Das Verkehrsministerium Brandenburg hat dafür eine Liste mit 80 Vorhaben erstellt, für die das Land im laufenden Haushalt 26 Millionen investieren will. Weitere 10 Millionen Euro sollen aus dem Nachtragshaushalt eingesetzt werden, über den der Landtag voraussichtlich in zwei Wochen abstimmt.
Die meisten Maßnahmen dienen vorrangig der Umsetzung der Barrierefreiheit und einem Ausbau der Bike&Ride und Park&Ride - Möglichkeiten. Unbestritten wichtige Maßnahmen, doch noch kein großer Schritt zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen. Dabei zeigen die seit Jahren ständig steigenden Fahrgastzahlen im VBB, allein im Jahr 2016 gab es ein Plus von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, dass das Nahverkehrsangebot an vielen Stellen an seine Grenzen kommt.
Der VCD fordert die Parlamentarier daher dringend auf, dem Vorschlag zur Finanzierung der vorgestellten Maßnahmen zuzustimmen und sich rechtzeitig mit der Finanzierung des notwendigen Ausbaus zu beschäftigen.
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