Das Brandenburger Mobilitätsgesetz retten

Helft uns das Brandenburger Mobilitätsgesetz zu retten und macht mit uns deutlich: So, wie das Gesetz jetzt entkernt wurde, ist es nicht mehr tragbar. Damit bleibt die Verkehrswende in Brandenburg weiterhin aus!

Kurz vor der Sommerpause haben wir nach zähen Verhandlungen der Öffentlichkeit ein "Mobilitätsgesetz für Brandenburg" vorgestellt und den Entwurf an das Parlament übergeben, mit der klaren Ansage: Keine weiteren Kompromisse mehr.

Im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens wurde der Entwurf jetzt in entscheidenden Punkten beschnitten: Wir haben die Abkehr vom Prinzip der nachfrageorientierten Planung gefordert, die vor allem im ländlichen Raum zu weiteren Abbestellungen führt und das Prinzip der angebotsorientierten Planung für den Umweltverbund aus Rad- Fuß und öffentlichen Verkehr im Gesetz festgeschrieben. Das wurde herausgestrichen.

Der Gesetzesentwurf wird am 12. Oktober im Verkehrsausschuss des Landtages und danach im Parlament beraten. Die Landtagsabgeordneten haben die Chance, die wichtigen Regelungen, die gestrichen wurden, wieder ins Gesetz aufzunehmen und sogar noch darüber hinaus zu gehen.

Wir müssen jetzt unbedingt gemeinsam den Druck auf die Politik erhöhen und öffentlich sagen: In dieser beschnittenen und entkernten Fassung ist der Gesetzesentwurf für uns nicht mehr tragbar.