Klimaplan-Brandenburg: Mehr Tempo und Verbindlichkeit – bitte!

Allgemein soll der ÖPNV für die breite Masse attraktiv werden; das bedeutet, er ist angebotsorientiert und kommt den Bedürfnissen der verschiedenen Nutzendengruppen entgegen. Besonders zu berücksichtigen sind hierbei Mobilitätsbedürfnisse, die verschiedene Arten des Transports (Zug, S-Bahn, Busse...) voraussetzen. Um diese zu erfüllen, sind zusätzlich zum bestehenden ÖPNV neue Mobilitätsangebote inklusive neuer, innovativer Bedienformen geplant. Diese sollen gefördert werden. Um die Intermodalität weiter zu fördern, soll für Brandenburg eine attraktive, leicht verständliche Tarifgestaltung bereitgestellt werden. Außerdem werden die Auswirkungen des neuen Deutschlandtickets auf die Tariflandschaft beobachtet und bewertet. Ziel ist weiterhin, den ÖPNV zuverlässig und barrierefrei zu machen und digitale Mobilitätsplattformen verkehrsmittelübergreifend weiterzuentwickeln.

Zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 gilt es, im ÖPNV die Umstellung auf alternative Antriebe voranzutreiben. Um sowohl im ÖPNV sowie im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) die Antriebswende umzusetzen, treibt Brandenburg zusammen mit dem Bund die notwendige Elektrifizierung von Schienenstrecken weiter voran. Ab 2037 wird die Dekarbonisierung des SPNV abgeschlossen und somit der Verzicht auf Dieselantrieb erreicht sein. Die Landesregierung setzt weiterhin ein Projekt zum Einsatz von Zügen mit Brennstoffzellenantrieb auf der Linie RB 27 in Brandenburg (Heidekrautbahn) um. Im Busverkehr findet ein schrittweiser Umstieg auf Elektro-Antriebe (batterieelektrisch oder Oberleitungs-Busse) oder auf Wasserstoffantriebe statt. Für den Umstieg werden sowohl die Fahrzeuganschaffungen als auch Investitionen in eine entsprechende Infrastruktur gefördert. Das Land erarbeitet hierfür eine Förderrichtlinie, die die Angebote des Bundes ergänzen soll.

Um die Verkehrswende umzusetzen, bedarf es einer Reduktion des MIV. Das Mobilitätsverhalten ist maßgeblich von der Siedlungsstruktur abhängig. Deswegen sind kompakte Siedlungsstrukturen mit entsprechenden Nahversorgungsangeboten beziehungsweise Nutzungsmischung in Städten und Gemeinden wichtig. Zukünftig werden die Siedlungs- und Verkehrsplanung noch stärker miteinander verzahnt. In einem sogenannten „Mobilitätscheck“ werden von den Planungsverantwortlichen die Auswirkungen geplanter Siedlungsvorhaben auf den Verkehr geprüft und die Planungen gegebenenfalls angepasst. Außerdem fördert das Land Park-and-Ride und Sharing-Angebote. Bei der Überarbeitung des „Leitfadens für Gestaltung von Ortsdurchfahrten im Land Brandenburg“ werden klimarelevante Vorgaben und Standards, die in Planung und Entwurf einer Ortsdurchfahrt einfließen, berücksichtigt.

Das Land Brandenburg stimmt sich mit den anderen Ländern sowie mit dem Bund ab, wie Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie eine entsprechende Anpassung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften aussehen kann. Der Bund analysiert hierzu die Auswirkungen der Herabsetzung von Höchstgeschwindigkeiten in der Straßenverkehrsordnung.

Für die Steigerung des Fuß- und Radverkehrs braucht es eine entsprechende Infrastruktur, so zum Beispiel eine kompakte Siedlungsstruktur sowie eine Nutzungsmischung. Es werden sichere innerörtliche Fuß- und Radwege benötigt sowie Abstellanlagen. Hierbei ist mit Blick auf das intermodale Verkehrsverhalten die Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln zu berücksichtigen. Das Land konzipiert zusammen mit den Kommunen ein baulastträgerübergreifendes „Radnetz Brandenburg“ – ein durchgängiges, komfortables, ganzjährig befahrbares Fahrradnetz. Das Land entwickelt mit den Kommunen eine übergeordnete Kommunikations- und Informationsstrategie, um eine lebendige Rad- und Fußverkehrskultur im Land Brandenburg zu schaffen.

Beim Güter- und Wirtschaftsverkehr sollen Anreize geschaffen werden für eine Verlagerung auf die Schiene und für die Umstellung auf alternative Antriebe.

Langfristiges Ziel ist die CO?-Neutralität des Luftverkehrs durch synthetische Kraftstoffe und die Verlagerung innerdeutscher bzw. innereuropäischer Flüge auf die Schiene.