Kreisgruppe Brandenburg / Havel
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Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 26 "Multi-Service-Center Zanderstraße"

Auf einer seit langem brachliegenden Fläche zwischen dem Bahnhof Altstadt und der Zanderstraße (Zentrumsring) plant die Stadt ein Gewerbegebiet mit "autoaffinen" Nutzungen. Vom 19.01. bis 19.02. lag der Entwurf für den Bebauungsplan aus. Wir haben eine Stellungnahme eingereicht, in der wir die verkehrliche Anbindung und das ganze Konzept einer solchen neuen "Automeile" kritisieren.


Grundsätzlich halten wir die Ausrichtung des Gewerbegebietes auf KFZ-nahe Dienstleistungen für verfehlt, da solche Automeilen in der Stadt schon existieren, und in diesen auch noch Flächen vorhanden sind. Aus unserer Sicht macht es auch keinen Sinn, hier eine Tankstelle für konventionelle Treibstoffe (Benzin, Diesel, Autogas) vorzusehen – fossil betriebene KFZ sind bekanntlich ein Auslaufmodell und Investitionen in die zugehörige Infrastruktur sind kurzsichtig und verfehlt.

Aber auch in der konkreten Ausgestaltung der Zu- und Abfahrtswege sehen wir eine rein autozentrierte Planung, die die Belange von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden, insbesondere von Kindern auf dem Weg von und zur Klingenberg-Schule, völlig außer Acht lässt.

Laut Entwurf soll das Gelände Zu- und Abfahrten sowohl von der Zanderstraße (Zentrumsring) als auch von der Klingenbergstraße bekommen. Problematisch ist dabei, dass eine Zu- und Abfahrt in der Klingenbergstraße die Situation für zu Fuß Gehende und Radfahrende deutlich verschlechtert. Die Bedingungen an dieser Stelle sind schon jetzt problematisch: hier gibt es nur auf der Nordseite, der Seite mit der geplanten Zufahrt, einen Fußweg. Dieser Fußweg ist der einzige Zugang zur Klingenbergschule aus Richtung Osten. Er wird auch von vielen Radfahrenden in beiden Richtungen genutzt, da die Ampel an der Kreuzung mit dem Zentrumsring nur auf dieser Seite einen Überweg über den Zentrumsring hat, und die Fahrspur zu dieser Kreuzung hin oft durch an der Ampel wartende KFZ blockiert wird.

Dass die geplante dreispurige Zu- und Abfahrt in der Klingenbergstraße die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer beeinträchtigt, wird in den Planungsunterlagen überhaupt nicht zum Thema gemacht. Dass die Querung einer solchen Zu- und Abfahrt einen neuen Gefahrenpunkt für diese Verkehrsteilnehmer bedeutet, darunter auch Kinder auf dem Weg von und zur Klingenbergschule, wurde offenbar einfach vergessen. In dem 101-seitigen "Entwurf der Begründung" wird darauf mit keinem Wort eingegangen - Kapitel 9.3 (S. 59-61), in dem die verkehrlichen Auswirkungen bewertet werden, ist ausschließlich dem KFZ-Verkehr gewidmet. Ursprünglich waren für dieses Gewerbegebiet nur Zu- und Abfahrten zur Zanderstraße vorgesehen, wie im letzten Absatz auf Seite 30 beschrieben, doch "konnte der Landesbetrieb Straßenwesen [der für die Zanderstraße zuständig ist] dieser Erschließungsvariante nicht zustimmen." Hier hat die Stadtverwaltung einmal mehr versäumt, die Interessen von Fußgängern und Radfahrern dieser Stadt gegenüber dem Landesbetrieb Straßenwesen durchzusetzen.

Grundlage der Bewertungen ist ein 110-seitiges Verkehrsgutachten von 2017, das Christoph Kirch vom ADFC Brandenburg an der Havel als teilweise falsch, unvollständig und veraltet bewertet, da es die Situation in der Klingenbergstraße nicht angemessen darstellt und bewertet. Dieses Gutachten war bisher ein internes Dokument der Stadtverwaltung und wurde erst im Dezember 2020 veröffentlicht. Es ist uns unverständlich, dass diese eklatanten Mängel am Verkehrsgutachten seit 2017 nicht aufgefallen sind.

Wir haben die unten verlinkte Stellungnahme eingereicht; der ADFC Brandenburg an der Havel hat ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht. Wir möchten uns ganz herzlich bei Christoph Kirch bedanken für die Hinweise auf die Planungsunterlagen und die Analyse des Verkehrsgutachtens.

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