VCD Brandenburg Nachrichten http://brandenburg.vcd.org de_DE VCD Brandeburg Sun, 16 May 2021 02:45:44 +0200 Sun, 16 May 2021 02:45:44 +0200 TYPO3 EXT:news news-8711 Thu, 13 May 2021 18:05:47 +0200 Gefahrenstellen für den Radverkehr an Straßenbahnschienen: Wie geht es weiter? https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/gefahrenstellen-fuer-den-radverkehr-an-strassenbahnschienen-wie-geht-es-weiter/

Mit dem Änderungsantrag Nr. 286/2020 hatte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadtverwaltung den Auftrag erteilt, besondere Gefahrenstellen für Radfahrende im Stadtgebiet bei der Querung von Straßenbahn- und Bahnschienen zu identifizieren, die identifizierten Gefahrenstellen nach drei Prioritätengruppen zu ordnen und ein Konzept für die Beseitigung bzw. Entschärfung der Gefahrenstellen vorzulegen. Basis dieses Änderungsantrags war der Antrag Nr. 252/2020.

Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der SVV am 26.03.2021 eine Analyse von Gefahrenstellen als "Tischvorlage" vorgelegt, d.h., die Analyse wurde in der Sitzung als Ausdruck verteilt und erst später online gestellt. Die Stadtverordneten hatten also leider nicht die Möglichkeit, die Analyse vorab zu studieren und in der SVV fundiert darüber zu diskutieren. Auch in der folgenden SVV-Sitzung am 28.4. oder in den passenden Ausschüssen (ASUV bzw. AOSP) wurde die Analyse bisher nicht behandelt.

Das halten wir für ein schweres Versäumnis, denn die Analyse ist fundiert und bietet aus unserer Sicht eine sehr gute Grundlage, nun konkrete Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrenstellen anzugehen. Die Liste der potentiellen Konfliktpunkte ist umfassend, 97 mögliche Gefahrenstellen wurden untersucht. Die Stellen werden gemäß einer Ampellogik priorisiert.

In der Kategorie "rot" (1. Priorität) befinden sich acht Gefahrenstellen, neben je zwei Abschnitten in der Hauptstraße und der Ritterstraße sind noch je eine Stelle in der Geschwister-Scholl-Straße, der Bauhofstraße und der Froschallee (in Kirchmöser) sowie der Bahnübergang an der Planebrücke aufgeführt. Mit "gelb" (2. Priorität) werden 27 weitere Gefahrenstellen bewertet.

Als Maßnahme bei insgesamt 27 Stellen der Kategorie rot oder gelb wird vorgeschlagen, den Einsatz der VELO-Schiene / Velogleis oder ähnlicher Konstruktionen zu prüfen. Im begleitenden Text wird jedoch der Schluss gezogen, längere Abschnitte auszurüsten, sei "betrieblich und wirtschaftlich nicht vertretbar". Dabei werden aber Kosten zum Materialeinsatz angegeben, die deutlich zu hoch sind, wie Recherchen von Jürgen Peters ergeben haben, außerdem wird auf mögliche Einsparpotentiale bei den Einbaukosten nicht eingeangen, wenn der Einbau gleichzeitig mit anderen Maßnahmen vorgenommen wird.

Als weitere Kritik zum Begleittext möchten wir anbringen, dass wir die fehlende Akzeptanz der Angebotsstreifen in der Steinstraße nur allzu verständlich finden angesichts des dichten KFZ-Verkehrs in der Steinstraße und dem zu geringen Überholabstand, den die allermeisten KFZ-Fahrer*innen dem Radverkehr gewähren - gesetzlich sind 1,5m Seitenabstand vorgeschrieben. Eine Verkehrsberuhigung der Steinstraße, am besten als Fußgängerzone, würde nicht nur diesen Konflikt entschärfen, sondern auch Gastronomie und Handel in der Steinstraße fördern.

Als dringenden Warnruf der Stadtverwaltung an die Politik muss man die folgende Passage unter Punkt 4 verstehen:

Durch Beschlussfassung der SVV zum Haushaltsplan 2021 ist festgesetzt, dass
Unterhaltungsmittel der FG Straßen und Brücken vornehmlich für die Oberflächenverbesserung von Fahrbahnen in der Plauer Straße, am Altstädtischen Markt und am Parduin einzusetzen sind. Damit sollen eine Verringerung der Lärmentwicklung und ein besserer Fahrkomfort erreicht werden. Die ursprüngliche Verwendung der Mittel für den Einsatz von geschnittenem Großpflaster in der Hauptstraße und Ritterstraße rückt damit in Folgejahre.

Es geht hier um den von CDU, SPD und FW beschlossenen Antrag 77/2021, der sich damit als absolut kontraproduktiv für die Sicherheit des Radverkehrs in der Stadt erweist.

Wie soll es also weiter gehen, welche Schritte zur Entschärfung der Gefahrenstellen werden nun unternommen? Dass die Zeit drängt, wird mit jeder neuen Unfallmeldung klar - zuletzt stürzte am 8.5. eine Radfahrerin im Bereich der Kreuzung Jacobstr. und Große Gartenstraße und verletzte sich schwer, also an einem Ort, der in der Analyse in der 2. Prioritätsgruppe liegt, und der auch in unserer Umfrage zu Schienenunfällen häufig genannt wurde. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung nun einen Umsetzungsplan vorlegt, der konkrete Maßnahmen mit einem Zeitplan sowie Finanzierungs– und Fördermöglichkeiten enthält, wie es im Antrag Nr. 286/2020 gefordert war, und dass die Stadtpolitik statt zu unkoordiniertem Aktionismus mit sich widersprechenden Beschlüssen endlich zu einem systematischen und effektiven Vorgehen findet.

[Update 16.5.2021] Mit dem Antrag 165/2021, der im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (ASUV) am 12.05.2021 mit Stimmen von CDU, SPD, FW und FDP angenommen wurde, wird diese fatale Prioritätensetzung noch einmal bekräftigt. Obwohl – wie durch unsere Umfrage belegt – jährlich Hunderte Radfahrende in unserer Stadt Unfälle im Zusammenhang mit Straßenbahnschienen erleiden (über 1100 Unfälle innerhalb von 5 Jahren, d.h. über 220 Unfälle pro Jahr!) und zwar hauptsächlich in Hauptstraße, Ritterstraße und Steinstraße, werden die Finanzmittel, die hier Abhilfe schaffen könnten, für die Oberflächenverbesserung des Straßenzugs Plauer Str – Altstädtischer Markt – Parduin reserviert, deren Nutzen für den Radverkehr nur marginal ist. Da die im diesjährigen Haushalt dafür vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, bedeutet dieser Antrag, dass über Jahre kein Geld für eine wirksame Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs in der Stadt vorhanden sein wird.

Gleichzeitig würde mit diesem Antrag die lange beschlossene Verkehrsberuhigung in der Altstadt quasi auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben werden – die Verkehrsberuhigung soll erst dann kommen, wenn die Baumaßnahme “Spange zwischen der Gero-Straße und der Willi-Sänger-Straße” abgeschlossen ist. Die Stadtverwaltung hat aber betont, dass dies erst in ca. 5-6 Jahren der Fall sein wird!

Es ist wirklich absurd: die wirksamste Maßnahme, die Lärmbelastung im Straßenzug Plauer Straße – Altstädtischer Markt – Parduin zu reduzieren, wäre genau diese Verkehrsberuhigung, die auch noch sehr günstig zu verwirklichen wäre. Stattdessen wollen die Antragsteller mit der Oberflächenverbesserung eine kaum wirksame, aber sehr teure Maßnahme umsetzen, was dafür sorgt, das wirkliche Verbesserungen nicht stattfinden werden.

Für die dem Antrag zustimmenden Fraktionen von CDU, SPD, FW und FDP hat die Sicherheit des Radverkehrs also offenbar keine Priorität. Die Annahme unserer Petition durch die SVV war also nur ein Lippenbekenntnis – wenn es konkret wird, entscheidet eine Mehrheit der Stadverordneten wieder einmal gegen alle, die sich in der Stadt zu Fuß und mit dem Rad sicher fortbewegen wollen.

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news-8708 Tue, 11 May 2021 17:33:56 +0200 In 15 Stationen Verkehrswende-Expert:in werden! https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/in-15-stationen-verkehrswende-expertin-werden/ Mehr Radwege, mehr ÖPNV, Verkehrswende – alles schon mal gehört. Aber was genau bedeutet das eigentlich? Wer schon immer mehr zum Thema wissen wollte und Lust hat auf zwei Stunden Spaß bei einer spannenden Rallye, hat jetzt am Internationalen Museumstag auf einer Radtour vom Park Sanssouci zum Park Babelsberg die Möglichkeit einzusteigen!

Mit der Rallye des ökologischen Verkehrsclubs VCD über die App Actionbound können Interessierte an 15 Stationen viel über die Gründe und Strategien für die Verkehrswende sowie die wichtigsten Fakten lernen und sich dabei Potsdamer Beispiele ansehen. Die Nutzung der App ist kostenlos und funktioniert ohne Anmeldung.

Die Rallye ist hier zu finden: https://actionbound.com/bound/verkehrswende-stadtrallye.

Wir wünschen viel Spaß!

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news-8700 Mon, 10 May 2021 10:25:02 +0200 Brause und Glückwünsche für den ersten grenzüberschreitenden PlusBus Elbe Fläming https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/brause-und-glueckwuensche-fuer-den-ersten-grenzueberschreitenden-plusbus-elbe-flaeming/  

Ab heute verbindet der neue PlusBus X2 Bad Belzig in Brandenburg mit Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Die neue Linie schafft damit nicht nur eine zuverlässliche Verbindung zwischen Orten, die vorher nur mit dem Auto verbunden waren, die Region Elbe-Fläming wird über den ICE-Halt in Lutherstadt Wittenberg jetzt auch besser an den Fernverkehr angebunden.

Ein Grund zum Feiern finden der VCD-Elbe-Saale und der VCD Brandenburg. Die beiden Landesverbände spendieren dem Team des neuen PlusBus zum Start des länderübergreifenden Projektes deshalb ein paar Sprudelkisten der regionalen »Zahnaer Gelbe Brause«. Auch als symbolischen Dank an alle Fahrerinnen und Fahrer, die den öffentlichen Verkehr unter den erschwerten Pandemiebedingungen am Laufen halten.

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news-8626 Tue, 27 Apr 2021 12:34:19 +0200 Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/brandenburg-bekommt-ein-mobilitaetsgesetz-1/ Der erzielte Kompromiss ebnet den Weg für ein Mobilitätsgesetz in Brandenburg, das bis zum Ende der Wahlperiode verabschiedet werden soll. Trotzdem zeigen die harten Verhandlungen der letzten Wochen, dass der Weg dahin nicht einfach wird. Die Volksinitiative hätten sich gewünscht, mit konkreteren Eckpunkten in den bevorstehenden Dialogprozess zu starten. Trotzdem bietet der Kompromiss die Chance, zeitnah erste Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Ein Volksbegehren hätte den Prozess weiter verzögert. Zeit, die wir angesichts des voranschreitenden Klimawandels und der zahlreichen Verkehrsprobleme im Land nicht haben.

Lesen Sie in unserer ausführlichen Pressemitteilung, welche Forderungen der Volksinitiative sich im Kompromiss wiederfinden und wo der Dialogprozess für ein Mobilitätsgesetz besonders schwierig werden wird.

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news-8576 Sun, 18 Apr 2021 21:49:16 +0200 Virtueller Verkehrswende-Stammtisch am Donnerstag, den 6.5. 19 Uhr https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/virtueller-verkehrswende-stammtisch-am-donnerstag-den-65-19-uhr/

Aufgrund der Corona-Lage findet unser monatlicher Verkehrswende-Stammtisch zur Zeit virtuell statt. Wir treffen uns am Donnerstag, den 6. Mai 2021 ab 19 Uhr auf Jitsi. Jitsi ist eine Open-Source-Videokonferenzsoftware, die direkt über den Browser genutzt werden kann und keine Installation benötigt, für die Teilnahme einfach folgende Adresse in die Adresszeile des Browsers eingeben:

https://coworking.14197.berlin/Verkehrswende-Stammtisch-BRB

Wir freuen uns auf lebhafte Diskussionen zu Verkehrsthemen in und um die Stadt Brandenburg.

Von unserer Seite gibt es die folgenden Themenvorschläge:

  • Aktueller Stand zur Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt
  • Aktueller Stand zur Vorplanung der Brücke am Altstadt-Bahnhof
  • Aktueller Stand zum Projekt Fahrrad-Reparatur-Stationen
  • Aktueller Stand zur "fLotte Branne", dem freien Lastenrad-Verleih für Brandenburg an der Havel
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news-8549 Thu, 15 Apr 2021 11:00:00 +0200 Rückenwind für die sozial gerechte ökologische Mobilitätswende in Brandenburg https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/rueckenwind-fuer-die-sozial-gerechte-oekologische-mobilitaetswende-in-brandenburg/ Die Landesverbände des BUND und des ökologischen Verkehrsclubs VCD haben im Januar gemeinsam mit einem großen Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden, Gewerkschaften, den brandenburgischen Studierenden und Fridays for Future die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ beim Landtag eingereicht. Aktuell laufen die inhaltlichen Verhandlungen mit den Koalitionsparteien. Jetzt bekommt die Brandenburgische Initiative auch Rückenwind auf Bundesebene.

Welche Vorteile eine Mobilitätswende auf Bundesebene für Brandenburg mit sich bringen würde, können Sie in unserer aktuellen Pressemitteilung lesen.

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news-8553 Mon, 12 Apr 2021 14:29:00 +0200 Stellungnahme zur Tank- und Rastanlage Havelseen https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/stellungnahme-zur-tank-und-rastanlage-havelseen/ Der VCD Brandenburg lehnt den Neubau einer Tank- und Rastanlage Havelseen am Standort Potsdam Nord aus verkehrlichen und Klimaschutzgründen ab und sieht keine ausreichende Bregründung für diesen. Die Stellungnahme in voller Länge ist hier zu finden.

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news-8497 Sat, 03 Apr 2021 11:27:34 +0200 „Radfahrende immer häufiger Unfallopfer im Straßenverkehr“ https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/radfahrende-immer-haeufiger-unfallopfer-im-strassenverkehr/ Lediglich bei den getöteten Fußgängerinnen und Fußgängern gab es einen Rückgang um 17 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der VCD-Kreisgruppe Oberhavel auf der Grundlage von Anfang April veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes.

„Wenn Radfahrende immer häufiger Unfallopfer werden und Fußgängerinnen und Fußgänger im Straßenverkehr immer häufiger verletzt werden, brauchen sie mehr Schutz“, sagte VCD-Kreisgruppensprecher Dirk Flege am Sonnabend in einer Mitteilung. Dazu gehören nach Auffassung der VCD-Kreisgruppe sichere Rad- und Gehwege, mehr gesicherte Querungsstellen, mehr Tempo 30-Zonen und die konsequentere Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen des Kfz-Verkehrs.

Das Land Brandenburg will bis zum Jahr 2024 die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten um 40 Prozent und die Zahl der Schwerverletzten um 50 Prozent reduzieren. Der Landkreis Oberhavel bekennt sich in seinem „Mobilitätskonzept 2040“ sogar zur „Vision Zero“, nennt aber weder ein Jahr bis wann das Ziel Null Verkehrstote in Oberhavel erreicht sein soll noch ein Zwischenziel.

In absoluten Zahlen sind in Oberhavel von 2016 bis 2020 insgesamt 1.266 Radfahrende verletzt worden (1.011 zwischen 2011 und 2015), 11 (7) starben – darunter alleine drei im vergangenen Jahr. Die Zahl der verletzten Fußgängerinnen und Fußgänger stieg von 310 auf 327, die Zahl der tödlich verunglückten Fußgängerinnen und Fußgänger sank im Vergleich der Fünfjahreszeiträume von 6 auf 5.

Weiterführende Informationen:

Verkehrssicherheitsprogramm 2024 der Landesregierung: https://mil.brandenburg.de/mil/de/themen/mobilitaet-verkehr/verkehrssicherheit/verkehrssicherheitsprogramm-2024/

Pressekontakt
Dirk Flege, Sprecher der VCD Kreisgruppe Oberhavel • dirk.flege@vcd-brandenburg.de • Tel.: 0172/312 59 74

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news-8546 Fri, 19 Mar 2021 21:00:00 +0100 Keine leeren Versprechen mehr! https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/keine-leeren-versprechen-mehr/  

Fridays For Future Potsdam wollte heute einen Fokus auf den Verkehrssektor legen und dazu hat natürlich auch das Motto, unter dem der Tag stand, hervorragend gepasst: #NoMoreEmptyPromises. Der Verkehr ist der Sektor, von dem es im Klimaschutzbericht 2019 noch hieß, dass eine CO2-Reduktion im Verhältnis zum Referenzjahr 1990 bis 2020 nicht mehr zu erreichen wäre. Dass es 2020 einen starken Rückgang gab, in Brandenburg z.B. um 12,3%, kann also wirklich nicht auf große Klimaschutzambitionen und gute Verkehrspolitik zurückgeführt werden, sondern auf die reduzierte Mobilität in der Pandemie. Trotzdem ist häufig die Rede davon, “man wolle jetzt eine echte Verkehrswende einleiten”. Wir nehmen diese leeren Worte nicht hin und fordern mit der Volksinitiative “Verkehrswende Brandenburg jetzt!” Verbindlichkeit druch ein Mobilitätsgesetz ein. Das haben wir mit einer Rede beim Klimastreik deutlich gezeigt!

Die vielen Demonstrierenden trotzten mehrere Stunden lang der Kälte und der Belästigung durch den Verkehrslärm an der Breiten Straße und machten so klar, wie ernst es uns allen mit diesen Forderungen ist.

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news-8385 Fri, 12 Mar 2021 15:08:03 +0100 #NoMoreEmptyPromises: Klimastreik am 19. März https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/nomoreemptypromises-klimastreik-am-19-maerz/ Einen Tag vor dem Klimastreik wird der Verkehrsausschuss seine Beschlussempfehlung zur Volksinitiative “Verkehrswende Brandenburg jetzt!” abgeben. Meint das Land es ernst mit dem Klimaschutz?

Wir schon, deshalb unterstützen wir die brandenburgischen Klimastreiks am 19. März!

 

Hier wird es Aktionen geben (Stand 12. März):

Potsdam – Rechenzentrum bis Filmmuseum, 16 Uhr, Menschenkette mit großen Abständen

Oranienburg – Online, 14 Uhr 

Neuruppin – Schulplatz, Marktplatz, 15:30 Uhr, Fahrraddemo

Eberswalde – Freidrich-Ebert-Wiese, 13:30 Uhr, Fahrraddemo

Strausberg

Templin – Kurmeile, 16 Uhr, Fahrraddemo (Critical Mass)

Senftenberg – Marktplatz, 11 Uhr, Demo und Müllberg

Wallmow – Dorfschule Wallmow, 15 Uhr

Eine Streikkarte und Material gibt es unter www.klima-streik.org.

 

Für uns ist klar: #FightFor1Point5!

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news-8375 Thu, 11 Mar 2021 09:37:21 +0100 Die Cottbuser "Seilbahn" https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/die-cottbuser-seilbahn/ Text unserer PM:

Seit einiger Zeit erregt der Gedanke, eine Seilbahn vom Hauptbahnhof zum Cottbuser Ostsee zu bauen, die Gemüter. Die Lausitzer Rundschau berichtete. Inzwischen existiert sogar eine eigenständige Webseite (https://www.seilbahn-lausitz.de/), auf der folgender Streckenverlauf skizziert wird: Über Zwischenstationen mit Halt am Bahnhof Sandower Dreieck sollen das Stadion der Freundschaft und die Parklandschaften vom Spreeauen- über den Tier- bis zum Branitzer Park angebunden werden. Über eine weitere Zwischenstation soll auch die künftige klimaneutrale Seevorstadt ans öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen werden.
Der VCD Cottbus hat jedoch Zweifel, ob eine Seilbahn für diese Strecke das geeignete Verkehrsmittel ist. „Seilbahnen machen vor allem dort Sinn, wo schwierige geografischen Bedingungen wie Höhenunterschiede oder Gewässer überwunden werden müssen. Höhenunterschiede haben wir in Cottbus nicht und die Spree kann über die Sandower Brücke überquert werden“, führt Dieter Schuster, Sprecher der VCD in Cottbus dazu aus, Er bezweifelt außerdem, ob die Streckenführungen bis zum Tierpark oder Branitzer Park realistisch ist, da dies die Kosten und Fahrzeiten deutlich erhöhen würde. Außerdem besteht mit der Park-Eisenbahn bereits ein touristisch attraktiver Anschluss zu den genannten Zielen.

Die Seilbahn im Verkehrsmittelvergleich
„Zur Nutzung der Seilbahn im Cottbuser ÖPNV-System ist die Anbindung an das Netz erforderlich, etwa am Sandower Dreieck. Doch ist ein Umstieg von einer Seilbahn in eine Tram zeitlich und physisch weit aufwändiger als ein Umstieg von Tram zu Tram oder zum Bus. Auch die Mitnahme von Kinderwagen und Rollatoren lässt sich bei einer Seilbahn nur über einen Aufzug regeln. Außerdem ist sie mit Spitzengeschwindigkeiten um die 20 km/h vergleichsweise langsam“, erklärt Schuster.

Im Vergleich zu Straßenbahnen ist der Bau einer Seilbahn in der Regel günstiger. Problematischer sind die Kosten für den Betrieb. Aus Deutschland sind bisher kaum vergleichbare Daten zu den Betriebskosten von Seilbahnen und Straßenbahnen bekannt.

Als Anhaltspunkt können hier aber die die Ticketpreise und Betriebsstrecken bekannter Seilbahnen herangezogen werden.
Ein Einzelfahrschein für die Seilbahn kostet in

  • Koblenz:          12,50 € (hin und zurück) für eine Fahrstrecke von 890m
  • Köln:                4,80 € für eine Strecke von 930m
  • Berlin:              4,00 € für eine Strecke von1,5 km.
  • Cottbus           ??   für eine Strecke von ca. 6 km

Aussagen zur Kostendeckung macht ansatzweise leider nur Köln: Hier werde eine „Schwarze Null“ erreicht, kann man auf der Webseite lesen. Zum Vergleich: Der Einzelfahrschein AB kostet aktuell in Cottbus 1,90 €. Rechnet man den Anteil hinzu, den die Stadt zuschießt, kommt man auf rund 3,20 € (Selbstkostenpreis). „Natürlich kann man von den Betriebskosten vorhandener Bahnen nicht direkt auf die einer zukünftigen Bahn schließen, doch es gibt uns sehr zu denken, dass bisher ähnliche Seilbahn-Projekte in Wuppertal und Leonberg nach den Machbarkeitsstudien aus Kostengründen auf Eis gelegt wurden“, erklärt Schuster.

Tram die bessere Alternative
Die Anbindung des Hafenquartiers könnte man nach Auffassung des VCD Cottbus sehr gut durch eine Verlängerung der Tram-Linie 2 realisieren bedienen. „Die Verlängerung der Tram hätte den Vorteil einer weitgehend umstiegsfreien Verbindung. Die Straßenbahn würde sich zudem problemlos in den Betrieb des bestehenden öffentlichen Verkehrs in Cottbus einfügen“, plädiert Schuster.

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news-8324 Wed, 03 Mar 2021 10:23:49 +0100 Günter ist tot https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/guenter-ist-tot/ Als ehemaliger Straßenbahnfahrer war Günter zutiefst betroffen, als die Stadtväter 2009 unter maßgeblicher Beteiligung von OB Szymanski beabsichtigten, die Cotttbuser Straßenbahn durch Busse zu ersetzen.
Günter sammelte als Erster in den Bahnen Unterschriften gegen dieses Vorhaben und schloss sich etwas später der Bürgerinitiative ProTramCottbus an.

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news-8307 Fri, 26 Feb 2021 09:49:26 +0100 Große Erfolge für unsere Petition! https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/grosse-erfolge-fuer-unsere-petition/

Unter dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 9 hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Empfehlung des Petitionsausschusses zugestimmt und damit folgende Stellungnahme zu unserer Petition abgegeben:

Die Petition wird angenommen und das Anliegen der Petenten wird unterstützt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Verfahren eingestellt werden.

Von der Verwaltung gab es am Abend selbst als Tischvorlage einen anderen Vorschlag für eine Stellungnahme zur Petition. Es gab jedoch keine Mehrheit der Stadtverordneten für eine Befassung mit diesem Vorschlag.

Wir freuen uns sehr, dass die SVV sich zu den Zielen unserer Petition bekannt hat und ein fahrradfreundliches und verkehrsberuhigtes Brandenburg schaffen möchte. Dieses Bekenntnis wurde im weiteren Verlauf der Sitzung konkretisiert mit der Annahme mehrerer Änderungsanträge zum Haushalt 2021, durch welche die Verwaltung nun erhebliche Mittel für den Radverkehr einplanen und eine Reihe von Maßnahmen durchführen kann:

  • Antrag 075/2021, eingebracht von Bündnis 90/Grüne, SPD und Die Linke: Radfreundlicher Umbau Haltestelle Ritterstraße, Angebotsstreifen mit geschliffenem Pflaster und Radabstellanlagen in der Innenstadt, Nutzung von Förderprogrammen und quartalsweise Berichterstattung über Fortschritte. Der Antrag nimmt explizit Bezug auf unsere Petition.
  • Antrag 077/2021, eingebracht von CDU, SPD und Freien Wählern: Aufwendung von Mitteln zur Sanierung der Oberflächen in der Altstadt mit den Schwerpunkten Altstädtischer Markt, Plauer Straße und Parduin (400.000€), Instandsetzung von Geh- und Radwegen in den Ortsteilen (100.000€) und Reserve für Mehrbedarfe (90.000€).
  • Antrag 092/2021, eingebracht von Die Linke: Mittel für Fahrradabstellanlagen werden um 20.000€ angehoben. Hierzu hatten wir ja Vorschläge gemacht, die vom Radverkehrsbeauftragten aufgenommen wurden und von denen nun ein zusätzlicher Teil verwirklicht werden kann.

Außerdem wurde Antrag 71/2021 beschlossen (eingebracht von der FDP), der die Anlage eines kurzen Stück Gehwegs auf der Westseite der Göttiner Straße vorsieht.

Diese Beschlüsse sind ein wirklich hocherfreuliches Signal aus der Stadtpolitik, wir freuen uns sehr über die Beteiligung und konstruktive Zusammenarbeit der Stadtratsfraktionen! Wir hoffen nun, dass die Verwaltung den Ball aufnimmt, die zur Verfügung gestellten Mittel nutzt, und zeitnah wichtige Verbesserungsmaßnahmen auf den Weg bringt. Wir sind sehr gespannt auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 17. März, in dem die Ergebnisse der Untersuchungen zur Vermeidung von Schienen-Unfällen und zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt vorgestellt werden sollen.

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news-8305 Thu, 25 Feb 2021 22:07:00 +0100 Virtueller Verkehrswende-Stammtisch am Mittwoch, den 10.3. um 19 Uhr https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/virtueller-verkehrswende-stammtisch-am-mittwoch-den-103-um-19-uhr/

Aufgrund der Corona-Lage findet unser monatlicher Verkehrswende-Stammtisch zur Zeit virtuell statt. Wir treffen uns am Mittwoch, den 10. Februar 2021 ab 19 Uhr (auf vielfachen Wunsch um 19 statt um 18 Uhr) über die Videokonferenz-Software BigBlueButton. BigBlueButton kann direkt über den Browser genutzt werden und benötigt keine Installation. Wir nutzen die kostenlos nutzbare Plattform Senfcall, eine Initiative von Studierenden aus Dresden und Darmstadt.

https://lecture.senfcall.de/ger-r9e-idh-rgp

Einfach den Link aufrufen, euren Namen eingeben, und schon seid ihr dabei. Wir freuen uns auf lebhafte Diskussionen zu Verkehrsthemen in und um die Stadt Brandenburg.

Von unserer Seite gibt es die folgenden Themenvorschläge:

  • Nachlese zur Petition und weitere Schritte
  • Stellungnahme des VCD zum Stand der Petition
  • Eine Übersicht über alle Radverkehrs-Projekte in der Stadt erstellen
  • Transparenz schaffen: Darstellung wichtiger Freizeitrouten und der geplanten Radhauptrouten gemäß Verkehrsentwicklungskonzept
  • Aktueller Stand zur Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt
  • Stellungnahmen des VCD zu laufenden Planungen
  • Aktueller Stand zum Projekt Fahrrad-Reparatur-Stationen
  • Aktueller Stand zur "fLotte Branne", dem freien Lastenrad-Verleih für Brandenburg an der Havel
  • Überlegungen für eine Kinder-Fahrrad-Demo "Kiddical Mass" 2021
  • Ideen für weitere Aktivitäten der VCD-Kreisgruppe im Jahr 2021

 

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news-8282 Mon, 22 Feb 2021 23:23:31 +0100 Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 26 "Multi-Service-Center Zanderstraße" https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/stellungnahme-zum-bebauungsplan-nr-26-multi-service-center-zanderstrasse/

Grundsätzlich halten wir die Ausrichtung des Gewerbegebietes auf KFZ-nahe Dienstleistungen für verfehlt, da solche Automeilen in der Stadt schon existieren, und in diesen auch noch Flächen vorhanden sind. Aus unserer Sicht macht es auch keinen Sinn, hier eine Tankstelle für konventionelle Treibstoffe (Benzin, Diesel, Autogas) vorzusehen – fossil betriebene KFZ sind bekanntlich ein Auslaufmodell und Investitionen in die zugehörige Infrastruktur sind kurzsichtig und verfehlt.

Aber auch in der konkreten Ausgestaltung der Zu- und Abfahrtswege sehen wir eine rein autozentrierte Planung, die die Belange von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden, insbesondere von Kindern auf dem Weg von und zur Klingenberg-Schule, völlig außer Acht lässt.

Laut Entwurf soll das Gelände Zu- und Abfahrten sowohl von der Zanderstraße (Zentrumsring) als auch von der Klingenbergstraße bekommen. Problematisch ist dabei, dass eine Zu- und Abfahrt in der Klingenbergstraße die Situation für zu Fuß Gehende und Radfahrende deutlich verschlechtert. Die Bedingungen an dieser Stelle sind schon jetzt problematisch: hier gibt es nur auf der Nordseite, der Seite mit der geplanten Zufahrt, einen Fußweg. Dieser Fußweg ist der einzige Zugang zur Klingenbergschule aus Richtung Osten. Er wird auch von vielen Radfahrenden in beiden Richtungen genutzt, da die Ampel an der Kreuzung mit dem Zentrumsring nur auf dieser Seite einen Überweg über den Zentrumsring hat, und die Fahrspur zu dieser Kreuzung hin oft durch an der Ampel wartende KFZ blockiert wird.

Dass die geplante dreispurige Zu- und Abfahrt in der Klingenbergstraße die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer beeinträchtigt, wird in den Planungsunterlagen überhaupt nicht zum Thema gemacht. Dass die Querung einer solchen Zu- und Abfahrt einen neuen Gefahrenpunkt für diese Verkehrsteilnehmer bedeutet, darunter auch Kinder auf dem Weg von und zur Klingenbergschule, wurde offenbar einfach vergessen. In dem 101-seitigen "Entwurf der Begründung" wird darauf mit keinem Wort eingegangen - Kapitel 9.3 (S. 59-61), in dem die verkehrlichen Auswirkungen bewertet werden, ist ausschließlich dem KFZ-Verkehr gewidmet. Ursprünglich waren für dieses Gewerbegebiet nur Zu- und Abfahrten zur Zanderstraße vorgesehen, wie im letzten Absatz auf Seite 30 beschrieben, doch "konnte der Landesbetrieb Straßenwesen [der für die Zanderstraße zuständig ist] dieser Erschließungsvariante nicht zustimmen." Hier hat die Stadtverwaltung einmal mehr versäumt, die Interessen von Fußgängern und Radfahrern dieser Stadt gegenüber dem Landesbetrieb Straßenwesen durchzusetzen.

Grundlage der Bewertungen ist ein 110-seitiges Verkehrsgutachten von 2017, das Christoph Kirch vom ADFC Brandenburg an der Havel als teilweise falsch, unvollständig und veraltet bewertet, da es die Situation in der Klingenbergstraße nicht angemessen darstellt und bewertet. Dieses Gutachten war bisher ein internes Dokument der Stadtverwaltung und wurde erst im Dezember 2020 veröffentlicht. Es ist uns unverständlich, dass diese eklatanten Mängel am Verkehrsgutachten seit 2017 nicht aufgefallen sind.

Wir haben die unten verlinkte Stellungnahme eingereicht; der ADFC Brandenburg an der Havel hat ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht. Wir möchten uns ganz herzlich bei Christoph Kirch bedanken für die Hinweise auf die Planungsunterlagen und die Analyse des Verkehrsgutachtens.

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news-8269 Sun, 21 Feb 2021 01:26:14 +0100 Petition fahrradfreundliches Brandenburg: Abstimmung in der SVV-Sitzung am 24.02. https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/petition-fahrradfreundliches-brandenburg-abstimmung-in-der-svv-sitzung-am-2402/ Ein entsprechender Brief der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Claudia Sprengel ging an den Vorsitzenden der SVV Herrn Paaschen:

Sitzung AOSP vom 02.02.2021
TOP 6.1 Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg an der Havel
Einreicher: Petenten Herr Dr. Walter und Herr Dr. Peters


Sehr geehrter Herr Paaschen,
der Petitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 02.02.2021 mit der o.g. Petition befasst. Die Petenten waren zu der Sitzung eingeladen und hatten Gelegenheit, Ihre Petition vorzustellen und an der Diskussion teilzunehmen.


Der Petitionsausschuss hat folgende Empfehlung beschlossen, wie zur Petition Stellung genommen werden soll.
Die Petition wird angenommen und das Anliegen der Petenten wird unterstützt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Verfahren eingestellt werden.


Ich werde am 24.02.2021 (Sitzung SVV) zur Petition entsprechend vortragen.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Sprengel
stellv. Vorsitzende AOSP

Die SVV-Sitzung am 24.02. wird im Brandenburger Theater stattfinden, die Abstimmung über die Petition ist TOP (Tagesordnungspunkt) Ö 9. Zuvor wird schon unter TOP Ö 7.6.7 über die Vorlage 075/2021 abgestimmt, die auf unsere Petition Bezug nimmt und entsprechende Maßnahmen fordert. Wir werden versuchen, an der Sitzung teilzunehmen und davon zu berichten.

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news-8260 Sat, 20 Feb 2021 01:25:52 +0100 Paten-Workshop und weitere Neuigkeiten zu Fahrrad-Reparatur-Stationen in Brandenburg [Update: zusätzliche Termine im März!] https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/paten-workshop-und-weitere-neuigkeiten-zu-fahrrad-reparatur-stationen-in-brandenburg-update-zusaetz/ Für den Workshop gibt es die folgenden Termine, siehe auch den unten verlinkten Flyer:

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an einem der Termine teilzunehmen - und vielleicht kann sich jemand vorstellen, Pat*in einer der künftigen Stationen zu werden?

Zur Zeit befinden sich diese vier Standorte in der Abstimmung mit der Stadt:

  • Hauptbahnhof (initiiert durch die Bike Box am HdO)
  • Bertold-Brecht-Gymnasium (Nord)
  • Salzhofufer
  • Nicolaiplatz

Aufgrund des sehr knappen Abstimmungsergebnisses möchten wir zusätzlich zur Station am Salzhofufer auch eine Station auf dem Nikolaiplatz realisieren. In einer ersten Stufe wird der Nikolaiplatz jedoch nur mit einer kleinen Station bestückt. Bei guter Annahme der Station kann diese später durch eine Station normaler Größe (wie am Studentenwohnheim) ersetzt werden.

Die Bike Box am HdO unterstützt die Fahrrad-Reparatur-Stationen über einen Zeitraum von mehreren Jahren mit einer zugesicherten Kostenübernahme für Ersatzteile bei ggf. anfallenden Reparaturen der Stationen! Für diese großartige Unterstützung möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Die Teilnehmer*innen unserer Umfrage haben eine Vielzahl weiterer Standorte vorgeschlagen, wobei sich die folgenden neuen Gebiete herauskristallisiert haben:

  • Neustädtischer Markt
  • Dom
  • Hohenstücken
  • Görden
  • Packhof
  • Plaue
  • Malge/Krugpark
  • Quenz, Stadion, Industriemuseum

Für die hohe Beteiligung und Anregungen sind wir sehr dankbar und freuen uns, diese möglichen Standorte hoffentlich noch dieses Jahr angehen zu können.

Wir können nach der Realisierung der oben genannten vier aktuell in Abstimmung befindlichen Stationen erst dann weitere Standorte realisieren, wenn wir Pat*innen für diese Standorte haben. Darum meldet euch, wenn ihr euch vorstellen könnt, eine Station zu betreuen!

Sollte weiterer Support durch lokale Sponsoren kommen, würde uns dies unabhängiger von Förderprogrammen machen. Wir sind optimistisch, dass mit der gesteigerten Sichtbarkeit durch die vier neuen Stationen dies erleichtert wird und stehen unter Bikestation-BRB@vcd-brandenburg.de zur Verfügung.

 

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news-8245 Thu, 18 Feb 2021 12:23:48 +0100 Volksinitiative im Verkehrsausschuss https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/volksinitiative-im-verkehrsausschuss/ Ein ambitioniertes Mobilitätsgesetz: So lautet die Kernforderung, die die offiziellen Vertreter*innen der Volksinitiative “Verkehrswende Brandenburg jetzt!” heute vorstellen. Mit konkreten Vorschlägen, zum Beispiel zum Ausbau des Regionalverkehrs und der Verbindung brandenburgischer Städte, zeichnen sie einen Weg für die nachhaltige Verkehrswende in Brandenburg. Ihre starken Argumente machen deutlich, warum das Land jetzt die Verkehrwende einleiten muss und welche Chancen daraus entstehen.

Lesen Sie in unserer Pressemitteilung mehr zu den einzelnen Forderungen “Mobilitätsgesetz und Klimaverträglichkeit”,  “Regionalverkehr ausbauen”, “Radverkehr stärken”, “ÖPNV ausbauen, Umstieg erleichtern und Tarifsystem vereinfachen” und “Fuß- und Radverkehr sicherer machen”  oder sehen sie selbst, was den Ausschussmitgliedern heute vorgestellt wird.

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news-8202 Tue, 09 Feb 2021 14:31:11 +0100 Neues zur Petition: Brief an Oberbürgermeister Scheller und Bürgermeister Müller https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/neues-zur-petition-brief-an-oberbuergermeister-scheller-und-buergermeister-mueller/ Im Folgenden unser Brief im Wortlaut, den wir auch an die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen sowie den Leiter Fachbereich II (Finanzen und Beteiligungen) gesendet haben.

Sicherstellung von Gesundheit und Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen durch investive Mittel im Haushaltsentwurf 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scheller,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

die deutliche Verbesserung der Befahrbarkeit der Innenstadt durch Radfahrer*innen und somit die Sicherstellung der Gesundheit und Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen sind wichtige Ziele der Petition "Fahrradfreundliches Brandenburg - Beschlüsse endlich umsetzen". Unser Anliegen wurde vom Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen sowie den FB Bauen und Umwelt und FB Finanzen und Beteiligung am 02.02.2021 als berechtigt angesehen.

Unsere Petition bezieht sich hierbei u.a. auf die Beschlüsse 216/2009 und 286/2020. Für deren Umsetzung finden sich jedoch derzeit KEINE investiven Mittel in dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 (inklusive Finanzplan 2022-2024).

Aus Sicht der Stadtverwaltung scheint die Sicherstellung von Gesundheit und Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Brandenburg an der Havel zwar berechtigt zu sein, sei aber nicht so wichtig wie andere verkehrlichen Maßnahmen. Dieser Eindruck wird leider bekräftigt durch die Stellungnahme des FB Finanzen und Beteiligung vor dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen am 02.02.2021. Die Politik und nicht die Stadtverwaltung sei jetzt am Zuge und müsse konkret mitteilen, welche Position(en) die Stadtverwaltung aus dem Haushalt 2021 als Ausgleich streichen solle. Auch benötige der FB Finanzen und Beteiligung von der Politik konkrete Zahlen, was denn im Haushalt neu einzustellen sei. Eine gemeinschaftliche Suche von Stadtverwaltung und Politik nach Lösungen wurde nicht angeboten.

Dieses Verhalten befinden wir als sehr befremdlich. Wir hoffen, dass dies eine Einzelmeinung ist und nicht die Grundhaltung der Stadtverwaltungsspitze widerspiegelt. Die zu beantwortenden Fragen lauten: Warum werden von der Stadtverwaltung einer "fahrradfreundlichen Kommune" (gemäß Mitgliedschaft in der AGFK Brandenburg) andere Positionen als wichtiger erachtet als die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit von Verkehrsteilnehmer*innen? Wie will die Stadtverwaltung die Beschlüsse 216/2009 und 286/2020 sehr zeitnah - d.h. mit Beginn in 2021 - umsetzen, ohne selbst dafür finanzielle Mittel in den städtischen Haushalt 2021 eingestellt zu haben?

Die Ihnen bekannten Umfrageergebnisse zu über 1.100 Radfahrunfällen in der Innenstadt, die in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Straßenbahnschienen und unzureichender Pflasterung der Fahrbahnen erfolgten, sowie die 540 Kommentare der Petitionsteilnehmer*innen zeigen eindeutig die hohe Dringlichkeit und Wichtigkeit eines sofortigen Handelns.

Der Hinweis aus dem FB Finanzen und Beteiligung, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf 2021 erhebliche Mittel für den Radwegebau enthält, insbesondere für Radwege im Zuge des Ausbaues des Zentrumsringes (inklusive Brücken), verkennt die aktuelle Sachlage. Die Maßnahmen dieser Neubauten sind aus Gefährdungsgesichtspunkten nicht notwendig. Auf dem Zentrumsring bestehen im Gegensatz zur Innenstadt keine Unfallhäufungsschwerpunkte. Zum Teil erfolgt durch die geplanten Baumaßnahmen eine Verschlechterung der Situation für Radfahrer*innen.

Nach unserer Auffassung liegt die Deutungshoheit über die notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich bei Ihnen als Oberbürgermeister und Bürgermeister und nicht beim Leiter des FB Finanzen und Beteiligung. Wir erwarten konstruktive Lösungen, ein vorbehaltloses Zugehen auf die politischen Fraktionen und letztlich gemeinschaftliche Anstrengungen von Stadtverwaltung und Politik zur Einstellung notwendiger Finanzmittel in den Haushalt 2021, um überhaupt in der Lage zu sein, die Verkehrssituation in der Innenstadt für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen deutlich zu verbessern.

Für eine Unterstützung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Gero Walter (VCD - Ortsgruppe Brandenburg an der Havel)
Dr. Jürgen Peters (Programm Altstadtleben Brandenburg Havel 2028)

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news-8169 Fri, 05 Feb 2021 00:36:09 +0100 Petitions-Ausschuss empfiehlt der SVV die Annahme unserer Petition - aber weiter keine ausreichenden Mittel im Haushalt vorgesehen https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/petitions-ausschuss-empfiehlt-der-svv-die-annahme-unserer-petition-aber-weiter-keine-ausreichenden/

Die Annahme ist erfreulich, hat aber keine konkreten Konsequenzen. Denn weiterhin sieht der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt keine ausreichenden Mittel für die Umsetzung unserer Forderungen vor. Zur Erinnerung: bei diesen Forderungen handelt es sich um Vorhaben, die von der SVV bereits beschlossen wurden! Und sie sind unabdingbar für die Sicherheit von Radfahrenden in der Stadt.

Unterstützende Wortbeiträge für die Petition gab es von Herrn Hoffmann (Stadtverordneter B90/Grüne), Herrn Eichmüller (Stadtverordneter SPD) und Herrn Schütt (Sachkundiger Bürger nominiert durch die CDU, Seniorenvertreter). Letzterer betonte die Wichtigkeit von ebenem Pflaster für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind. Auch sollten Radstreifen breit genug sein für die Benutzung mit Dreirädern.

Wirklich erfreulich ist einerseits, dass die beiden anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung, der Verkehrsplaner Herr Beyer und der Kämmerer Herr Reckow, die Petition ebenfalls für gerechtfertigt halten und inhaltlich unterstützen. Andererseits ist es aber merkwürdig, dass der unter Herrn Reckow erstellte Haushaltsentwurf für 2021 dies nicht widerspiegelt und z.B. keine Mittel für die Entschärfung von Straßenbahnschienen enthält, obwohl die Verwaltung gemäß des neuen Beschlusses 286/2020 bis zum 1. März 2021 dafür ein Konzept vorlegen muss.

Mehr noch, bei der Diskussion über den Änderungsantrag 031/2021 zum Haushalt 2021 (eingebracht von B90/Grüne, SPD, LINKE), der Maßnahmen für den Radverkehr im Haushalt verankern soll, hat Herr Reckow behauptet, dass der Antrag ohne konkrete Geldbeträge nicht umsetzbar sei. Die ehrenamtlichen Stadtverordneten sollen in Änderungsanträgen also detaillierte Kostenschätzungen liefern? Das ist eigentlich die Aufgabe der Verwaltung. Das Vorgehen sollte so sein, dass der Kämmerer auf die Fachabteilung zugeht und ermitteln lässt, welche finanziellen Auswirkungen der Antrag hätte, so dass die SVV fundiert darüber abstimmen kann. Es fehlt bei der Stadtverwaltung offensichtlich der Wille, den Haushalt auf konstruktive Weise zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr anzupassen.

Solange es keine Anpassungen im aktuellen und den folgenden Haushalten gibt, die zur Verwirklichung der angesprochenen Projekte beitragen, sind wir trotz vieler freundlicher Worte und positiver Abstimmungsergebnisse dem Kernziel der Petition - die tatsächliche Umsetzung der Beschlüsse in real spürbare Verbesserungen der Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen - noch nicht viel näher gekommen. Sicherheit und Gesundheit sollten höchste Priorität haben. Unsere berechtigte Hoffnung, dass ein gemeinsamer Wille von Stadtverwaltung und Politik zur Anpassung des vorgelegten Haushaltes als notwendige Voraussetzung für eine spürbare Verbesserung der Sicherheitslage (!) für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen schon ab 2021 vorliegt, hat sich bisher leider nicht erfüllt.

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news-7901 Tue, 02 Feb 2021 16:07:00 +0100 Virtueller Verkehrswende-Stammtisch am Donnerstag, den 4.2. 18 Uhr https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/virtueller-verkehrswende-stammtisch-am-donnerstag-den-42-18-uhr/

Aufgrund der Corona-Lage findet unser monatlicher Verkehrswende-Stammtisch zur Zeit virtuell statt. Wir treffen uns am Donnerstag, den 4. Februar 2021 ab 18 Uhr über die Videokonferenz-Software BigBlueButton. BigBlueButton kann direkt über den Browser genutzt werden und benötigt keine Installation. Wir dürfen den Zugang der Villa Fohrde nutzen:

https://kobalt.collocall.de/vil-zsf-jns-342

Einfach den Link aufrufen, euren Namen eingeben, und schon seid ihr dabei. Wir freuen uns auf lebhafte Diskussionen zu Verkehrsthemen in und um die Stadt Brandenburg.

 

 

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news-8445 Tue, 02 Feb 2021 15:55:00 +0100 Förderung für Freie Lastenräder in Brandenburg #2 https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/foerderung-fuer-freie-lastenraeder-in-brandenburg-2/  

Das Sustainable Accessible Innovations Laboratory (SAI-Lab, Labor für nachhaltige und nützliche Innovationen) der Technischen Universität Berlin hat ein Förderprogramm gestartet, das für einen Lückenschluss in der brandenburgischen Lastenradprämie sorgen soll.

Diese ist nämlich nur für den Neukauf von Lastenrädern gedacht, häufig gibt es aber schon Lastenräder, z.B. bei Privatpersonen, die nur darauf warten, in eine Initiative für freie Lastenräder übernommen zu werden. Hier unterstützt das Förderprogramm: Wenn das Lastenrad bloß noch ordentlich gewartet oder versichert werden muss, Ersatzteile, ein gutes Schloss oder Material für das typische Design der freien Lastenräder fehlen und die Initiative sich das nicht leisten kann, dann kann ein Förderantrag gestellt werden. Die Förderbeispiele heißen hier Wartung, Versicherung, Instandsetzung, Branding und Sicherheit.

Ein weiteres Beispiel ist der günstige Ankauf: Es gibt ebenfalls Fördermöglichkeiten, wenn der:die Vorbesitzer:in das gebrauchte Lastenrad für einen Sonderpreis an eine Initiative abgeben will.

Beantragen können eine solche Förderung Personen(-Gruppen), Vereine, Verbände und öffentliche Einrichtungen in Brandenburg. Anträge können formlos und elektronisch über michael.huellenkraemer@tu-berlin.de beim SAI-Lab eingereicht werden – mehr Infos zum erforderlichen Inhalt des Antrags gibt es hier.

Der Förderbetrag wird schließlich individuell festgelegt. Für das gesamte Förderprogramm stehen erst einmal 2000€ zur Verfügung, in der Hoffnung, dass das noch mehr werden kann.

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news-8062 Sun, 31 Jan 2021 16:09:58 +0100 Ausbau der Cottbuser Thiemstraße https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/ausbau-der-cottbuser-thiemstrasse/ news-8255 Mon, 25 Jan 2021 10:13:00 +0100 Bundesförderung für Radverkehrsinfrastruktur https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/bundesfoerderung-fuer-radverkehrsinfrastruktur/ Als Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein neues Förderprogramm für Radverkehrsinfrastrukturprojekte aufgesetzt. Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ stellt bis zu seinem Auslaufen Ende 2023 Finanzhilfen von bis zu 657 Millionen Euro bereit, die Länder und Gemeinden beantragen können.

Erklärtes Ziel ist es dabei, eine flächendeckende, getrennte und sichere Radverkehrsinfrastruktur zu schaffen und damit das Radfahren attraktiver zu machen. Wie bereits der Name vermuten lässt, wird dabei ein besonderer Fokus auf Stadt-Umland-Verbindungen gelegt und auch insbesondere Wege über kommunale Grenzen hinweg sollen geschaffen werden. Sogar länderübergreifende Maßnahmen sind erwünscht und werden unterstützt.  Zusätzlich soll es auch um eine bessere Vernetzung von Radverkehr und anderen Radverkehrsträgern sowie die Berücksichtigung von Lastenrädern gehen.

Förderfähig sind zum Beispiel der Neu-, Um- und Ausbau von straßenbegleitenden oder eigenständigen Radwegen, Radwegbrücken und –unterführungen, Abstellanlagen und Fahrradparkhäusern, inkl. der Planungsleistungen Dritter und des Grunderwerbs, oder auch Maßnahmen für die Verbesserung des Verkehrsflusses für den Radverkehr und unter bestimmten Bedingungen die Erstellung von Radverkehrskonzepten. Dagegen gibt es keine Förderung für Radschnellwege, Verwaltungskosten von Ländern und Gemeinden oder Machbarkeitsstudien und Potenzialanalysen. Außerdem gelten weitere Voraussetzungen wie zum Beispiel, dass die Planung im Rahmen eines integrierten Verkehrskonzepts oder Radverkehrskonzepts stattfindet und die Wege nicht überwiegend dem touristischen Verkehr dienen dürfen.

Die förderfähigen Maßnahmen werden dann mit bis zu 75% der Kosten unterstützt und in finanzschwachen Gemeinden oder Gemeinden in strukturschwachen Regionen kann der Anteil auf 90% erhöht werden. Aufgrund des Ausnahmezustands der Pandemie ist bis zum 31. Dezember 2021 eine Förderung von bis zu 80% möglich.

Förderanträge werden an die Länder gerichtet, die wiederum auf eine ausgeglichene Verteilung zwischen ländlichen und urbanen Räumen achten sollen.

Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ wird vom Bund evaluiert.

Noch mehr Details sind im FAQ des Bundesamts für Güterverkehr, dem Projektträger, zu finden.

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news-8039 Mon, 25 Jan 2021 09:50:06 +0100 Änderung der Bauordnung und Lastenradprämie bringen Fahrradförderung in Brandenburg voran https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/aenderung-der-bauordnung-und-lastenradpraemie-bringen-fahrradfoerderung-in-brandenburg-voran/ An die 90 (E-)Lastenrad-Kaufprämien-Programme gibt es in Deutschland. Nun ist auch das Land Brandenburg dabei. In der ersten Stufe profitieren nicht Privatleute sondern Gemeinden, Unternehmen und Vereine von der Förderung. Damit sind gute Voraussetzungen gegeben, dass jedes geförderte Rad von mehreren Personen genutzt werden kann.

Gleichzeitig hat die Landesregierung in der Bauordnung mehr Spielraum für Fahrradabstellplätze geschaffen. Gemeinden können jetzt nicht nur eine erforderliche Anzahl von Fahrradstellplätzen festsetzen, es ist jetzt auch möglich, dass bis zu einem Fünftel der in einer Stellplatzsatzung festgeschrieben Autoparkplätze durch Fahrradparkplätze ersetzt werden.

Außerdem können jetzt auch Brandenburgische Gemeinden die Vorgaben für Autostellplätze verringern, wenn ein entsprechendes Mobilitätskonzept vorliegt. Das wird in Berlin schon sehr erfolgreich praktiziert, um den Autoverkehr in Wohnquartieren zu verringern und CarSahring und Radverkehr zu fördern.

Alle Informationen zur Lastenradprämie sowie das Antragsformular gibt es hier: https://lbv.brandenburg.de/5225.htm

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news-8032 Fri, 22 Jan 2021 23:10:54 +0100 Unsere Forderungen an Stadtverwaltung und Stadtverordnete für das Jahr 2021 https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/unsere-forderungen-an-stadtverwaltung-und-stadtverordnete-fuer-das-jahr-2021/

Dabei haben wir zunächst allgemeine Forderungen an Stadtverwaltung und Politik formuliert, die von beiden Gruppen gemeinsam angegangen werden müssen. Zusätzlich gibt es Forderungen für jede der beiden Gruppen separat. Schließlich haben wir Schwerpunktforderungen für 2021 entwickelt, also eine Liste von ganz konkreten Maßnahmen, die aus unserer Sicht in diesem Jahr angegangen werden müssen.

Diese Forderungen haben wir bei einem Pressegespräch am 21.01.2021 vorgestellt. Für dieses Pressegespräch hatten wir eine Unterlage erstellt, in der neben den Forderungen unsere Interpretation der Ergebnisse der Petition dargestellt wird, und das Projekt Ritterstraße visualisiert wird. Diese Unterlage ist ganz unten verlinkt.

Allgemeine Forderungen an Stadtverwaltung und Politik

  • Stadtverwaltung und Politik müssen weg vom autozentrierten Denken und Handeln. Der Fokus ist zukünftig mehr und mehr auf den bisher vernachlässigten Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV), zu setzen. Ausgewogenheit beim Verkehr muss erreicht werden.
  • Aus Reden und Beschlüssen müssen Taten folgen: Beschlossene Maßnahmen sind nicht auf die lange Bank zu schieben sondern schrittweise und transparent umzusetzen. Kreativität ist erforderlich. Nicht die Argumente, warum es NICHT geht sind entscheidend, sondern Argumente WIE ETWAS GEHT.
  • Vorlage eines konkreten Zeitplans für die Jahre 2021 - 2024, wann die Umsetzung der einzelnen Radrouten im Radverkehrsplan stattfinden soll. Der Radverkehrsplan ist zudem fortzuschreiben, u.a. durch den Einbezug aktueller Beschlüsse und einer Radroute Göttin - Brandenburg Hbf mit südlicher Anbindung an Hbf als Nebenradroute. Verwaltung und Stadtverordneten werden aufgefordert, entsprechende Haushaltsmittel einzustellen bzw. einstellen zu lassen.
  • Das Verkehrsforum ist als dauerhafte Einrichtung für alle Verkehrsfragen zu nutzen. Die letzte Sitzung fand im Juni 2020 statt. Die Empfehlungen wurden dem ASUV nicht schriftlich vorgelegt. Trotz Zusicherung der Bedeutung durch Herrn Oberbürgermeister Scheller und die Fraktionen hat das Verkehrsforum seine Rolle nicht gefunden.
  • Radabstellanlagen nicht nur für die Buslinie E und nicht nur unter der ausschließlichen Bedingung von Fördergeldern und an ÖPNV-Haltestellen aufstellen, sondern auch auf Straßen mit höherer Gewerbetätigkeit (z.B. Bäckerstraße). Konversion von KFZ-Stellplätzen für Radabstellanlagen prüfen. Konkreten Zeit- und Aufstellplan zur Errichtung von Radabstellanlagen öffentlich machen.

Allgemeine Forderungen an Stadtverwaltung
und Politik bzgl. Information, Kommunikation und Beteiligung

  • Für alle Bürger*innen deutlich mehr Transparenz zu schaffen, u.a. was die Verständlichkeit der Unterlagen betrifft als auch welche Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltverbundes zu welchem Zeitpunkt z.B. bis 2024 geplant sind und umgesetzt werden sollen. Visuell verständliche Unterlagen sind auf der städtischen Homepage einzustellen.
  • Eine frühzeitige Kommunikation von Straßenplanungen an die Öffentlichkeit garantieren. ADFC & VCD in die Planungsrunden mit einbeziehen, auch bei Planungen von LS. Verschiedene Sichtweisen sind frühzeitig einzubringen und Kompromisse zu suchen, um auch den Prozess zu beschleunigen.
  • Bei Planungen des Landesbetriebs Straßenwesen (LS) mehr auf die Aspekte des Rad- und Fußverkehrs Einfluss zu nehmen. Diese Investitionen werden von der Kommune bezahlt und ausschließlich von Bürger*innen der Stadt genutzt (und nicht von den Planern des LS).
  • Auf eine intensivere und frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen und NGOs (z.B. VCD, ADFC, Vereine, Bürgerinitiativen) bei Verkehrsplanungen zu achten, auch außerhalb der formalen Verfahrenskette. Die Bürger*innen und nicht die Planer*innen nutzen die Verkehrsanlagen nach der Erstellung in ihrem Alltagsverkehr. Sie sind die eigentlichen "Expert*innen". Dieses Wissen ist stärker einzubeziehen, um attraktivere Verkehrsbedingungen zu erhalten.

Die Verantwortung für die Umsetzung liegt bei der Stadtverwaltung. Die Politik muss diese Punkte offensiver einfordern.

Allgemeine Forderungen an die Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung hat u.a. ...

  • ausreichend Ressourcen (Finanz- und Personalmittel) für die Instandhaltung (Wartung) und Instandsetzung inkl. Planung vorzuhalten und diese im Haushalt zu verankern. Dabei ist die neue Förderrichtline KStB Bbg 2020 zu nutzen.
  • in 2021 zu beginnen, sichere und komfortable Angebotsstreifen für Radfahrer aus geschnittenem Pflaster auf bestehenden Straßen in der historischen Altstadt (u.a. Ritterstraße, Plauer Straße und Hauptstraße) einzuplanen und zu erstellen.
  • grundsätzlich auf die Durchgängigkeit und Qualität beim Verkehrswegebau zu achten und kein „Stückwerk“ abzuliefern (siehe u.a. Wollenweberstraße, Hauptstraße, Steinstraße). Bei der Umsetzung des Radweges Grillendamm Nord sollen die Übergänge nicht angepasst werden. Nicht der Umfang von Förderprojekten sondern die Qualität für die Nutzung der Gesamtstrecke ist entscheidend!

Allgemeine Forderungen an die Stadtverordneten

ALLE Stadtverordneten haben u.a. ...

  • verstärkter auf die Einhaltung ihrer eigenen Beschlüsse zu achten. So sind Beschlüsse aus 2009 nicht umgesetzt. Sie müssen der Verwaltung stärker auf die Finger schauen, Rechenschaftsberichte einfordern und eine Anpassung der Prioritäten gemäß ihrer Beschlüsse gegenüber der Stadtverwaltung durchsetzen.
  • sicherzustellen, dass im Haushalt 2021 und in der Finanzplanung 2022-24 ausreichend hohe Finanz- und Personalmittel für den Fußgänger- und Radverkehr (Planung und Umsetzung) eingestellt werden.
  • darauf hinzuwirken, dass Verkehrsvorhaben so verständlich dargestellt werden, dass die interessierte Öffentlichkeit (Allgemeinheit) diese verstehen und nachvollziehen kann. Bauzeichnungen sind hierfür absolut ungeeignet (siehe auch unter Allgemeine Forderungen an Stadtverwaltung und Politik bzgl. Information, Kommunikation und Beteiligung).

Schwerpunktforderungen für 2021

  • Beginn der Umsetzung Projekt Ritterstraße: Angebotsstreifen geschliffenes Pflaster, Entschärfung der Unfallursachen von Radverkehrsunfällen im Schienenbereich, Radabstellanalage an Haltestelle, barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle, Wartehäuschen mit Wetterschutz und Sitzgelegenheiten, behindertengerechte Querungen.
  • Verkehrsberuhigung historische Innenstadt (Neustadt, Altstadt, Dominsel): Konzeptionsphase abschließen, Diskussion mit Bürger*innen und Gewerbetreibenden (digital und analog) führen.
  • Pilotvorhaben Verkehrsberuhigung Altstadt: Umsetzen einer der von der Stadt im Juni 2020 vorgelegten Varianten zur Verkehrsberuhigung im Rahmen eines Pilotvorhabens (max. 1 Jahr), inklusive Messung und Auswertung der verkehrlichen Wirkungen und Anwohnerbefragung.
  • Umsetzung des Beschlusses 286/2020 mit Umsetzungsplanung für einen Umbau der Hauptstraße für ein sicheres und holperfreies Fahrradfahren. Die Straßenbahn soll erhalten bleiben. Laut Beschluss ist der Bericht zum 01.03.2021 zu erstellen. Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.
  • Umsetzen geplanter und im Januar 2020 vorgelegter Maßnahmen zur Beseitigung der Unfallhäufungsstellen für Radfahrer und Fußgänger durch die Verkehrsbehörde im 1. Q. 2021.
  • Umsetzen des Neubaus Rad-/ Gehweg Grillendamm Nordseite unter Einbezug von Fördermitteln aus KStB Bbg 2020. Dabei ist zwingend eine sichere und komfortable Anschlussfähigkeit an der Homeyenbrücke bzw. Krakauer Straße herzustellen.
  • Herstellung einer sicheren Querung Mühlendamm am Mühlentorturm für Fuß und Rad.
  • Bei der Durchführung des Ersatzneubaus der Planebrücke auch beidseitig angemessen breite Radwege Eigene Scholle – Stadtmitte umzusetzen.
  • Transparente Umsetzung von Maßnahmen der Schul- und Spielwegsicherung, u.a. Anbringen eines Bürgersteiges am Hort am Marienberg auf der Sprengelstraße.
  • Radweg statt Parkstreifen auf der Luckenberger Straße Westseite (in Richtung Havel).
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news-8031 Fri, 22 Jan 2021 22:04:24 +0100 Aktueller Stand zur Petition - Unsere Vision für die Ritterstraße https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/aktueller-stand-zur-petition-unsere-vision-fuer-die-ritterstrasse/

Die Stadtverordnetenversammlung am 27.01., bei der wir unsere Petition offiziell übergeben wollten, fällt Corona-bedingt aus. Die Petition wird aber bei der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses am 02.02. Thema sein, dort werden wir unsere Anliegen vorstellen können. Zur Petition liegen bereits Stellungnahmen von Frau Dr. Didczuneit-Sandhop (CDU) sowie den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke vor. Diese Stellungnahmen sind auf der Petitions-Seite unter "Neuigkeiten" einsehbar.

Zur Zeit finden auch die Beratungen für den kommunalen Haushalt 2021 statt. In unserem Pressegespräch haben wir den Pressevertreter*innen dargelegt, welche Schritte die Stadtverordneten und die Stadtverwaltung aus unserer Sicht jetzt unternehmen müssen, um dem Anliegen der Petition Rechnung zu tragen.

Schon durch die Ergebnisse unserer Umfrage zu Schienen-Unfällen von Radfahrenden wurde deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht - die Anzahl der Schienen-Unfälle in der Stadt ist dramatisch, Nichtstun ist keine Option. Die Kommentare der Unterzeichnenden der Petition (diese sind hier einsehbar) haben gezeigt, dass Fuß- und Radverkehr kein Randthema, sondern zentral für die Entwicklung und das Wohlergehen der Stadt sind - Verwaltung und Politik sollen entsprechend handeln. Alle Bevölkerungsgruppen sind betroffen, von Kindern bis zu Senioren, ebenso Einheimische, Pendler und Touristen gleichermaßen. Den Unterstützer*innen der Petition scheint es jedoch so, als ob die Verantwortlichen der Stadtverwaltung den Radverkehr noch immer nicht als "richtigen" Verkehr ansehen und er für sie nur nachrangig ist!

Trotz vielfacher Beschlüsse und Kenntnisse der aktuellen Situation und obwohl die Leitungsebene der Stadt selbst auch das Fahrrad häufig nutzt, hat die Stadtverwaltung bisher weder für das laufende Haushaltsjahr 2021 noch im Finanzplan bis 2024 entsprechende Mittel eingestellt. Die Sicherheit für Radfahrer wird offenbar als nicht ganz so wichtig erachtet.

Es gibt jedoch erste positive Signale aus der Politik, wie die oben genannten Stellungnahmen zur Petition, und insbesondere den Änderungsantrag zum vorgelegten Haushalt 2021 von B90 / Die Grünen, Die Linken und SPD, mehr finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs bereitzustellen und das Projekt Ritterstraße als Piloten für andere Straßen umsetzen - siehe die Berichterstattung bei der MAZ und bei meetingpoint-brandenburg.de.

Die Ritterstraße bietet sich als Pilotprojekt für die Umsetzung unserer Forderungen an, da die Verkehrsbetriebe (VBBr) planen, die Haltestelle "Ritterstraße/Museum" barrierefrei auszubauen. Dabei wird es auch Veränderungen an den Gleisanlagen geben. Wenn nun ohnehin umfangreiche Tiefbauarbeiten in der Ritterstraße geplant sind, können hier die folgenden Maßnahmen gebündelt verwirklicht werden:

  • barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle
  • Angebotsstreifen für Radfahrende mit geschliffenem Pflaster
  • Entschärfung der Unfallursachen von Radverkehrsunfällen im Schienenbereich
  • Radabstellanlage an der Haltestelle
  • Wartehäuschen mit Wetterschutz und Sitzgelegenheiten
  • behindertengerechte Querungen der Straße

Insbesondere die Anlage der Angebotsstreifen mit geschliffenem Pflaster ist förderfähig, ist also für die Stadt mit geringem finanziellen Aufwand umsetzbar.

Die Vorstellung unserer Vision für die Ritterstraße und für die Altstadt insgesamt bildete den Abschluss unseres Pressetermins. Eine ausführliche Unterlage, die unsere Forderungen an Stadtverwaltung und Stadtverordnete enthält (siehe auch diesen Artikel) und eine Visualisierung des Projekts Ritterstraße und Umgebung enthält, ist unten verlinkt.

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news-8016 Thu, 14 Jan 2021 09:07:00 +0100 Die Verkehrswende braucht keine neuen Autobahnen https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/die-verkehrswende-braucht-keine-neuen-autobahnen/  

Besonders der länderübergreifende Neubau der A14 in der Prignitz widerspricht sämtlichen Klimaschutzambitionen. Die Planung in der derzeit vorliegenden Form zerschneidet das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe über eine Strecke von etwa 50 km Länge. Zudem werden 19 FFH-, drei Vogelschutzgebiete und 3 ‚Important Bird Areas‘ laut BUND gefährdet. In Brandenburg betrifft die Neubaustrecke 19,5 km zwischen Wittenberge und Karstädt.
Angesichts der dringend erforderlichen Verkehrswende, für die der VCD in Brandenburg kämpft, ein mehr als fragwürdiges Projekt, Denn der Bau der A14 begünstigt zusätzlichen motorisierten Individual- und Schwerlastverkehr und bindet mindestens 175 Millionen Euro, die das Land Brandenburg laut Planung tragen soll und die alternativ beispielsweise in den Ausbau des Schienenverkehrs investieren könnten.

Der VCD Brandenburg schließt sich deshalb der Stellungnahme der Grünen Jugend Brandenburg und der Linksjugend an und fordert u.a.

  • ein Moratorium für den Bau der A14 und
  • eine erneute Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes unter der Prämisse einer klimaverträglichen Verkehrswende.
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news-8015 Wed, 13 Jan 2021 10:59:00 +0100 Danke für 28.584 Unterschriften https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/danke-fuer-28584-unterschriften-1/  

Trotz zweifachem Lockdown hat unsere Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! weit mehr als die erforderlichen 20.000 unterschriften sammeln können. Mit diesem großen Rückhalt aus der Bevölkerung fordert das Bündnis den Landtag auf, ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Budgets zu beschließen, um den öffentlichen Verkehr auszubauen und den Rad- und Fußverkehr zu stärken.

Der VCD Brandenburg bedankt sich ganz herzlich bei den vielen engagierten Menschen, die trotz aller Widrigkeiten im vergangenen Jahr unermüdlich Unterschriften gesammelt, Listen in ihren Läden und Cafés ausgelegt haben, die ihren Briefkasten als Sammelstelle zur Verfügung stellten, die Fahrradbriefkästen betreut und die die Volksinitiative mit Mailings und Posts in den sozialen Medien unterstützt haben. Die offiziellen Vertreter*innen der Volksinitiative nehmen den Auftrag der 28.584 Menschen, die für die Verkehrswende unterschrieben haben, sehr ernst und werden die Forderungen bei den Verhandlungen mit dem Landtag bestmöglich vertreten.
Alle Informationen zur Volksinitiative sowie Foto- und Videoimpressionen von der Abgabe gibt es hier.

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news-8240 Sat, 09 Jan 2021 16:33:00 +0100 Wird 2021 das Tesla-Jahr? https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/wird-2021-das-tesla-jahr/ Mit einem Änderungsbescheid ist am 23.12.2020 die Frist für die Erbringung der Sicherheitsleistungen noch einmal verschoben worden – auf den 15.01.2021. Die Hinterlegung der 100 Millionen Euro durch Tesla dient als Garantie für einen möglichen Rückbau, sollte die endgültige Baugenehmigung ausbleiben, denn bisher wird in Grünheide nur mit vorläufigen Genehmigungen gebaut.

Auch die Auflage, die Bauarbeiten müssten bis zur Erbringung der Sicherheitsleistungen gestoppt werden, nahm das Landesamt für Umwelt wieder zurück.

Obwohl in der Fabrik schon im Sommer Autos gebaut werden sollen, bleiben viele Fragen wie die der lokalen Verkehrsinfrastruktur ungeklärt. Dazu äußert sich Fritz Viertel, Vorsitzender des VCD Brandenburg, in einem Artikel des Märkischen Sonntags.

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