VCD Brandenburg Nachrichten http://brandenburg.vcd.org de_DE VCD Brandeburg Fri, 26 Feb 2021 20:00:32 +0100 Fri, 26 Feb 2021 20:00:32 +0100 TYPO3 EXT:news news-8307 Fri, 26 Feb 2021 09:49:26 +0100 Große Erfolge für unsere Petition! https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/grosse-erfolge-fuer-unsere-petition/

Unter dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 9 hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Empfehlung des Petitionsausschusses zugestimmt und damit folgende Stellungnahme zu unserer Petition abgegeben:

Die Petition wird angenommen und das Anliegen der Petenten wird unterstützt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Verfahren eingestellt werden.

Von der Verwaltung gab es am Abend selbst als Tischvorlage einen anderen Vorschlag für eine Stellungnahme zur Petition. Es gab jedoch keine Mehrheit der Stadtverordneten für eine Befassung mit diesem Vorschlag.

Wir freuen uns sehr, dass die SVV sich zu den Zielen unserer Petition bekannt hat und ein fahrradfreundliches und verkehrsberuhigtes Brandenburg schaffen möchte. Dieses Bekenntnis wurde im weiteren Verlauf der Sitzung konkretisiert mit der Annahme mehrerer Änderungsanträge zum Haushalt 2021, durch welche die Verwaltung nun erhebliche Mittel für den Radverkehr einplanen und eine Reihe von Maßnahmen durchführen kann:

  • Antrag 075/2021, eingebracht von Bündnis 90/Grüne, SPD und Die Linke: Radfreundlicher Umbau Haltestelle Ritterstraße, Angebotsstreifen mit geschliffenem Pflaster und Radabstellanlagen in der Innenstadt, Nutzung von Förderprogrammen und quartalsweise Berichterstattung über Fortschritte. Der Antrag nimmt explizit Bezug auf unsere Petition.
  • Antrag 077/2021, eingebracht von CDU, SPD und Freien Wählern: Aufwendung von Mitteln zur Sanierung der Oberflächen in der Altstadt mit den Schwerpunkten Altstädtischer Markt, Plauer Straße und Parduin (400.000€), Instandsetzung von Geh- und Radwegen in den Ortsteilen (100.000€) und Reserve für Mehrbedarfe (90.000€).
  • Antrag 092/2021, eingebracht von Die Linke: Mittel für Fahrradabstellanlagen werden um 20.000€ angehoben. Hierzu hatten wir ja Vorschläge gemacht, die vom Radverkehrsbeauftragten aufgenommen wurden und von denen nun ein zusätzlicher Teil verwirklicht werden kann.

Außerdem wurde Antrag 71/2021 beschlossen (eingebracht von der FDP), der die Anlage eines kurzen Stück Gehwegs auf der Westseite der Göttiner Straße vorsieht.

Diese Beschlüsse sind ein wirklich hocherfreuliches Signal aus der Stadtpolitik, wir freuen uns sehr über die Beteiligung und konstruktive Zusammenarbeit der Stadtratsfraktionen! Wir hoffen nun, dass die Verwaltung den Ball aufnimmt, die zur Verfügung gestellten Mittel nutzt, und zeitnah wichtige Verbesserungsmaßnahmen auf den Weg bringt. Wir sind sehr gespannt auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 17. März, in dem die Ergebnisse der Untersuchungen zur Vermeidung von Schienen-Unfällen und zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt vorgestellt werden sollen.

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news-8305 Thu, 25 Feb 2021 22:07:00 +0100 Virtueller Verkehrswende-Stammtisch am Mittwoch, den 10.3. um 19 Uhr https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/virtueller-verkehrswende-stammtisch-am-mittwoch-den-103-um-19-uhr/

Aufgrund der Corona-Lage findet unser monatlicher Verkehrswende-Stammtisch zur Zeit virtuell statt. Wir treffen uns am Mittwoch, den 10. Februar 2021 ab 19 Uhr (auf vielfachen Wunsch um 19 statt um 18 Uhr) über die Videokonferenz-Software BigBlueButton. BigBlueButton kann direkt über den Browser genutzt werden und benötigt keine Installation. Wir nutzen die kostenlos nutzbare Plattform Senfcall, eine Initiative von Studierenden aus Dresden und Darmstadt.

https://lecture.senfcall.de/ger-r9e-idh-rgp

Einfach den Link aufrufen, euren Namen eingeben, und schon seid ihr dabei. Wir freuen uns auf lebhafte Diskussionen zu Verkehrsthemen in und um die Stadt Brandenburg.

Von unserer Seite gibt es die folgenden Themenvorschläge:

  • Nachlese zur Petition und weitere Schritte
  • Stellungnahme des VCD zum Stand der Petition
  • Eine Übersicht über alle Radverkehrs-Projekte in der Stadt erstellen
  • Transparenz schaffen: Darstellung wichtiger Freizeitrouten und der geplanten Radhauptrouten gemäß Verkehrsentwicklungskonzept
  • Aktueller Stand zur Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt
  • Stellungnahmen des VCD zu laufenden Planungen
  • Aktueller Stand zum Projekt Fahrrad-Reparatur-Stationen
  • Aktueller Stand zur "fLotte Branne", dem freien Lastenrad-Verleih für Brandenburg an der Havel
  • Überlegungen für eine Kinder-Fahrrad-Demo "Kiddical Mass" 2021
  • Ideen für weitere Aktivitäten der VCD-Kreisgruppe im Jahr 2021

 

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news-8282 Mon, 22 Feb 2021 23:23:31 +0100 Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 26 "Multi-Service-Center Zanderstraße" https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/stellungnahme-zum-bebauungsplan-nr-26-multi-service-center-zanderstrasse/

Grundsätzlich halten wir die Ausrichtung des Gewerbegebietes auf KFZ-nahe Dienstleistungen für verfehlt, da solche Automeilen in der Stadt schon existieren, und in diesen auch noch Flächen vorhanden sind. Aus unserer Sicht macht es auch keinen Sinn, hier eine Tankstelle für konventionelle Treibstoffe (Benzin, Diesel, Autogas) vorzusehen – fossil betriebene KFZ sind bekanntlich ein Auslaufmodell und Investitionen in die zugehörige Infrastruktur sind kurzsichtig und verfehlt.

Aber auch in der konkreten Ausgestaltung der Zu- und Abfahrtswege sehen wir eine rein autozentrierte Planung, die die Belange von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden, insbesondere von Kindern auf dem Weg von und zur Klingenberg-Schule, völlig außer Acht lässt.

Laut Entwurf soll das Gelände Zu- und Abfahrten sowohl von der Zanderstraße (Zentrumsring) als auch von der Klingenbergstraße bekommen. Problematisch ist dabei, dass eine Zu- und Abfahrt in der Klingenbergstraße die Situation für zu Fuß Gehende und Radfahrende deutlich verschlechtert. Die Bedingungen an dieser Stelle sind schon jetzt problematisch: hier gibt es nur auf der Nordseite, der Seite mit der geplanten Zufahrt, einen Fußweg. Dieser Fußweg ist der einzige Zugang zur Klingenbergschule aus Richtung Osten. Er wird auch von vielen Radfahrenden in beiden Richtungen genutzt, da die Ampel an der Kreuzung mit dem Zentrumsring nur auf dieser Seite einen Überweg über den Zentrumsring hat, und die Fahrspur zu dieser Kreuzung hin oft durch an der Ampel wartende KFZ blockiert wird.

Dass die geplante dreispurige Zu- und Abfahrt in der Klingenbergstraße die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer beeinträchtigt, wird in den Planungsunterlagen überhaupt nicht zum Thema gemacht. Dass die Querung einer solchen Zu- und Abfahrt einen neuen Gefahrenpunkt für diese Verkehrsteilnehmer bedeutet, darunter auch Kinder auf dem Weg von und zur Klingenbergschule, wurde offenbar einfach vergessen. In dem 101-seitigen "Entwurf der Begründung" wird darauf mit keinem Wort eingegangen - Kapitel 9.3 (S. 59-61), in dem die verkehrlichen Auswirkungen bewertet werden, ist ausschließlich dem KFZ-Verkehr gewidmet. Ursprünglich waren für dieses Gewerbegebiet nur Zu- und Abfahrten zur Zanderstraße vorgesehen, wie im letzten Absatz auf Seite 30 beschrieben, doch "konnte der Landesbetrieb Straßenwesen [der für die Zanderstraße zuständig ist] dieser Erschließungsvariante nicht zustimmen." Hier hat die Stadtverwaltung einmal mehr versäumt, die Interessen von Fußgängern und Radfahrern dieser Stadt gegenüber dem Landesbetrieb Straßenwesen durchzusetzen.

Grundlage der Bewertungen ist ein 110-seitiges Verkehrsgutachten von 2017, das Christoph Kirch vom ADFC Brandenburg an der Havel als teilweise falsch, unvollständig und veraltet bewertet, da es die Situation in der Klingenbergstraße nicht angemessen darstellt und bewertet. Dieses Gutachten war bisher ein internes Dokument der Stadtverwaltung und wurde erst im Dezember 2020 veröffentlicht. Es ist uns unverständlich, dass diese eklatanten Mängel am Verkehrsgutachten seit 2017 nicht aufgefallen sind.

Wir haben die unten verlinkte Stellungnahme eingereicht; der ADFC Brandenburg an der Havel hat ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht. Wir möchten uns ganz herzlich bei Christoph Kirch bedanken für die Hinweise auf die Planungsunterlagen und die Analyse des Verkehrsgutachtens.

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news-8269 Sun, 21 Feb 2021 01:26:14 +0100 Petition fahrradfreundliches Brandenburg: Abstimmung in der SVV-Sitzung am 24.02. https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/petition-fahrradfreundliches-brandenburg-abstimmung-in-der-svv-sitzung-am-2402/ Ein entsprechender Brief der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Claudia Sprengel ging an den Vorsitzenden der SVV Herrn Paaschen:

Sitzung AOSP vom 02.02.2021
TOP 6.1 Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg an der Havel
Einreicher: Petenten Herr Dr. Walter und Herr Dr. Peters


Sehr geehrter Herr Paaschen,
der Petitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 02.02.2021 mit der o.g. Petition befasst. Die Petenten waren zu der Sitzung eingeladen und hatten Gelegenheit, Ihre Petition vorzustellen und an der Diskussion teilzunehmen.


Der Petitionsausschuss hat folgende Empfehlung beschlossen, wie zur Petition Stellung genommen werden soll.
Die Petition wird angenommen und das Anliegen der Petenten wird unterstützt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Verfahren eingestellt werden.


Ich werde am 24.02.2021 (Sitzung SVV) zur Petition entsprechend vortragen.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Sprengel
stellv. Vorsitzende AOSP

Die SVV-Sitzung am 24.02. wird im Brandenburger Theater stattfinden, die Abstimmung über die Petition ist TOP (Tagesordnungspunkt) Ö 9. Zuvor wird schon unter TOP Ö 7.6.7 über die Vorlage 075/2021 abgestimmt, die auf unsere Petition Bezug nimmt und entsprechende Maßnahmen fordert. Wir werden versuchen, an der Sitzung teilzunehmen und davon zu berichten.

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news-8260 Sat, 20 Feb 2021 01:25:52 +0100 Paten-Workshop und weitere Neuigkeiten zu Fahrrad-Reparatur-Stationen in Brandenburg [Update: zusätzliche Termine im März!] https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/paten-workshop-und-weitere-neuigkeiten-zu-fahrrad-reparatur-stationen-in-brandenburg-update-zusaetz/ Für den Workshop gibt es die folgenden Termine, siehe auch den unten verlinkten Flyer:

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an einem der Termine teilzunehmen - und vielleicht kann sich jemand vorstellen, Pat*in einer der künftigen Stationen zu werden?

Zur Zeit befinden sich diese vier Standorte in der Abstimmung mit der Stadt:

  • Hauptbahnhof (initiiert durch die Bike Box am HdO)
  • Bertold-Brecht-Gymnasium (Nord)
  • Salzhofufer
  • Nicolaiplatz

Aufgrund des sehr knappen Abstimmungsergebnisses möchten wir zusätzlich zur Station am Salzhofufer auch eine Station auf dem Nikolaiplatz realisieren. In einer ersten Stufe wird der Nikolaiplatz jedoch nur mit einer kleinen Station bestückt. Bei guter Annahme der Station kann diese später durch eine Station normaler Größe (wie am Studentenwohnheim) ersetzt werden.

Die Bike Box am HdO unterstützt die Fahrrad-Reparatur-Stationen über einen Zeitraum von mehreren Jahren mit einer zugesicherten Kostenübernahme für Ersatzteile bei ggf. anfallenden Reparaturen der Stationen! Für diese großartige Unterstützung möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Die Teilnehmer*innen unserer Umfrage haben eine Vielzahl weiterer Standorte vorgeschlagen, wobei sich die folgenden neuen Gebiete herauskristallisiert haben:

  • Neustädtischer Markt
  • Dom
  • Hohenstücken
  • Görden
  • Packhof
  • Plaue
  • Malge/Krugpark
  • Quenz, Stadion, Industriemuseum

Für die hohe Beteiligung und Anregungen sind wir sehr dankbar und freuen uns, diese möglichen Standorte hoffentlich noch dieses Jahr angehen zu können.

Wir können nach der Realisierung der oben genannten vier aktuell in Abstimmung befindlichen Stationen erst dann weitere Standorte realisieren, wenn wir Pat*innen für diese Standorte haben. Darum meldet euch, wenn ihr euch vorstellen könnt, eine Station zu betreuen!

Sollte weiterer Support durch lokale Sponsoren kommen, würde uns dies unabhängiger von Förderprogrammen machen. Wir sind optimistisch, dass mit der gesteigerten Sichtbarkeit durch die vier neuen Stationen dies erleichtert wird und stehen unter Bikestation-BRB@vcd-brandenburg.de zur Verfügung.

 

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news-8245 Thu, 18 Feb 2021 12:23:48 +0100 Volksinitiative im Verkehrsausschuss https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/volksinitiative-im-verkehrsausschuss/ Ein ambitioniertes Mobilitätsgesetz: So lautet die Kernforderung, die die offiziellen Vertreter*innen der Volksinitiative “Verkehrswende Brandenburg jetzt!” heute vorstellen. Mit konkreten Vorschlägen, zum Beispiel zum Ausbau des Regionalverkehrs und der Verbindung brandenburgischer Städte, zeichnen sie einen Weg für die nachhaltige Verkehrswende in Brandenburg. Ihre starken Argumente machen deutlich, warum das Land jetzt die Verkehrwende einleiten muss und welche Chancen daraus entstehen.

Lesen Sie in unserer Pressemitteilung mehr zu den einzelnen Forderungen “Mobilitätsgesetz und Klimaverträglichkeit”,  “Regionalverkehr ausbauen”, “Radverkehr stärken”, “ÖPNV ausbauen, Umstieg erleichtern und Tarifsystem vereinfachen” und “Fuß- und Radverkehr sicherer machen”  oder sehen sie selbst, was den Ausschussmitgliedern heute vorgestellt wird.

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news-8202 Tue, 09 Feb 2021 14:31:11 +0100 Neues zur Petition: Brief an Oberbürgermeister Scheller und Bürgermeister Müller https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/neues-zur-petition-brief-an-oberbuergermeister-scheller-und-buergermeister-mueller/ Im Folgenden unser Brief im Wortlaut, den wir auch an die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen sowie den Leiter Fachbereich II (Finanzen und Beteiligungen) gesendet haben.

Sicherstellung von Gesundheit und Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen durch investive Mittel im Haushaltsentwurf 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scheller,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

die deutliche Verbesserung der Befahrbarkeit der Innenstadt durch Radfahrer*innen und somit die Sicherstellung der Gesundheit und Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen sind wichtige Ziele der Petition "Fahrradfreundliches Brandenburg - Beschlüsse endlich umsetzen". Unser Anliegen wurde vom Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen sowie den FB Bauen und Umwelt und FB Finanzen und Beteiligung am 02.02.2021 als berechtigt angesehen.

Unsere Petition bezieht sich hierbei u.a. auf die Beschlüsse 216/2009 und 286/2020. Für deren Umsetzung finden sich jedoch derzeit KEINE investiven Mittel in dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 (inklusive Finanzplan 2022-2024).

Aus Sicht der Stadtverwaltung scheint die Sicherstellung von Gesundheit und Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Brandenburg an der Havel zwar berechtigt zu sein, sei aber nicht so wichtig wie andere verkehrlichen Maßnahmen. Dieser Eindruck wird leider bekräftigt durch die Stellungnahme des FB Finanzen und Beteiligung vor dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen am 02.02.2021. Die Politik und nicht die Stadtverwaltung sei jetzt am Zuge und müsse konkret mitteilen, welche Position(en) die Stadtverwaltung aus dem Haushalt 2021 als Ausgleich streichen solle. Auch benötige der FB Finanzen und Beteiligung von der Politik konkrete Zahlen, was denn im Haushalt neu einzustellen sei. Eine gemeinschaftliche Suche von Stadtverwaltung und Politik nach Lösungen wurde nicht angeboten.

Dieses Verhalten befinden wir als sehr befremdlich. Wir hoffen, dass dies eine Einzelmeinung ist und nicht die Grundhaltung der Stadtverwaltungsspitze widerspiegelt. Die zu beantwortenden Fragen lauten: Warum werden von der Stadtverwaltung einer "fahrradfreundlichen Kommune" (gemäß Mitgliedschaft in der AGFK Brandenburg) andere Positionen als wichtiger erachtet als die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit von Verkehrsteilnehmer*innen? Wie will die Stadtverwaltung die Beschlüsse 216/2009 und 286/2020 sehr zeitnah - d.h. mit Beginn in 2021 - umsetzen, ohne selbst dafür finanzielle Mittel in den städtischen Haushalt 2021 eingestellt zu haben?

Die Ihnen bekannten Umfrageergebnisse zu über 1.100 Radfahrunfällen in der Innenstadt, die in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Straßenbahnschienen und unzureichender Pflasterung der Fahrbahnen erfolgten, sowie die 540 Kommentare der Petitionsteilnehmer*innen zeigen eindeutig die hohe Dringlichkeit und Wichtigkeit eines sofortigen Handelns.

Der Hinweis aus dem FB Finanzen und Beteiligung, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf 2021 erhebliche Mittel für den Radwegebau enthält, insbesondere für Radwege im Zuge des Ausbaues des Zentrumsringes (inklusive Brücken), verkennt die aktuelle Sachlage. Die Maßnahmen dieser Neubauten sind aus Gefährdungsgesichtspunkten nicht notwendig. Auf dem Zentrumsring bestehen im Gegensatz zur Innenstadt keine Unfallhäufungsschwerpunkte. Zum Teil erfolgt durch die geplanten Baumaßnahmen eine Verschlechterung der Situation für Radfahrer*innen.

Nach unserer Auffassung liegt die Deutungshoheit über die notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich bei Ihnen als Oberbürgermeister und Bürgermeister und nicht beim Leiter des FB Finanzen und Beteiligung. Wir erwarten konstruktive Lösungen, ein vorbehaltloses Zugehen auf die politischen Fraktionen und letztlich gemeinschaftliche Anstrengungen von Stadtverwaltung und Politik zur Einstellung notwendiger Finanzmittel in den Haushalt 2021, um überhaupt in der Lage zu sein, die Verkehrssituation in der Innenstadt für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen deutlich zu verbessern.

Für eine Unterstützung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Gero Walter (VCD - Ortsgruppe Brandenburg an der Havel)
Dr. Jürgen Peters (Programm Altstadtleben Brandenburg Havel 2028)

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news-8169 Fri, 05 Feb 2021 00:36:09 +0100 Petitions-Ausschuss empfiehlt der SVV die Annahme unserer Petition - aber weiter keine ausreichenden Mittel im Haushalt vorgesehen https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/petitions-ausschuss-empfiehlt-der-svv-die-annahme-unserer-petition-aber-weiter-keine-ausreichenden/

Die Annahme ist erfreulich, hat aber keine konkreten Konsequenzen. Denn weiterhin sieht der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt keine ausreichenden Mittel für die Umsetzung unserer Forderungen vor. Zur Erinnerung: bei diesen Forderungen handelt es sich um Vorhaben, die von der SVV bereits beschlossen wurden! Und sie sind unabdingbar für die Sicherheit von Radfahrenden in der Stadt.

Unterstützende Wortbeiträge für die Petition gab es von Herrn Hoffmann (Stadtverordneter B90/Grüne), Herrn Eichmüller (Stadtverordneter SPD) und Herrn Schütt (Sachkundiger Bürger nominiert durch die CDU, Seniorenvertreter). Letzterer betonte die Wichtigkeit von ebenem Pflaster für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind. Auch sollten Radstreifen breit genug sein für die Benutzung mit Dreirädern.

Wirklich erfreulich ist einerseits, dass die beiden anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung, der Verkehrsplaner Herr Beyer und der Kämmerer Herr Reckow, die Petition ebenfalls für gerechtfertigt halten und inhaltlich unterstützen. Andererseits ist es aber merkwürdig, dass der unter Herrn Reckow erstellte Haushaltsentwurf für 2021 dies nicht widerspiegelt und z.B. keine Mittel für die Entschärfung von Straßenbahnschienen enthält, obwohl die Verwaltung gemäß des neuen Beschlusses 286/2020 bis zum 1. März 2021 dafür ein Konzept vorlegen muss.

Mehr noch, bei der Diskussion über den Änderungsantrag 031/2021 zum Haushalt 2021 (eingebracht von B90/Grüne, SPD, LINKE), der Maßnahmen für den Radverkehr im Haushalt verankern soll, hat Herr Reckow behauptet, dass der Antrag ohne konkrete Geldbeträge nicht umsetzbar sei. Die ehrenamtlichen Stadtverordneten sollen in Änderungsanträgen also detaillierte Kostenschätzungen liefern? Das ist eigentlich die Aufgabe der Verwaltung. Das Vorgehen sollte so sein, dass der Kämmerer auf die Fachabteilung zugeht und ermitteln lässt, welche finanziellen Auswirkungen der Antrag hätte, so dass die SVV fundiert darüber abstimmen kann. Es fehlt bei der Stadtverwaltung offensichtlich der Wille, den Haushalt auf konstruktive Weise zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr anzupassen.

Solange es keine Anpassungen im aktuellen und den folgenden Haushalten gibt, die zur Verwirklichung der angesprochenen Projekte beitragen, sind wir trotz vieler freundlicher Worte und positiver Abstimmungsergebnisse dem Kernziel der Petition - die tatsächliche Umsetzung der Beschlüsse in real spürbare Verbesserungen der Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen - noch nicht viel näher gekommen. Sicherheit und Gesundheit sollten höchste Priorität haben. Unsere berechtigte Hoffnung, dass ein gemeinsamer Wille von Stadtverwaltung und Politik zur Anpassung des vorgelegten Haushaltes als notwendige Voraussetzung für eine spürbare Verbesserung der Sicherheitslage (!) für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen schon ab 2021 vorliegt, hat sich bisher leider nicht erfüllt.

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news-7901 Tue, 02 Feb 2021 16:07:00 +0100 Virtueller Verkehrswende-Stammtisch am Donnerstag, den 4.2. 18 Uhr https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/virtueller-verkehrswende-stammtisch-am-donnerstag-den-42-18-uhr/

Aufgrund der Corona-Lage findet unser monatlicher Verkehrswende-Stammtisch zur Zeit virtuell statt. Wir treffen uns am Donnerstag, den 4. Februar 2021 ab 18 Uhr über die Videokonferenz-Software BigBlueButton. BigBlueButton kann direkt über den Browser genutzt werden und benötigt keine Installation. Wir dürfen den Zugang der Villa Fohrde nutzen:

https://kobalt.collocall.de/vil-zsf-jns-342

Einfach den Link aufrufen, euren Namen eingeben, und schon seid ihr dabei. Wir freuen uns auf lebhafte Diskussionen zu Verkehrsthemen in und um die Stadt Brandenburg.

 

 

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news-8062 Sun, 31 Jan 2021 16:09:58 +0100 Ausbau der Cottbuser Thiemstraße https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/ausbau-der-cottbuser-thiemstrasse/ news-8255 Mon, 25 Jan 2021 10:13:00 +0100 Bundesförderung für Radverkehrsinfrastruktur https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/bundesfoerderung-fuer-radverkehrsinfrastruktur/ Als Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein neues Förderprogramm für Radverkehrsinfrastrukturprojekte aufgesetzt. Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ stellt bis zu seinem Auslaufen Ende 2023 Finanzhilfen von bis zu 657 Millionen Euro bereit, die Länder und Gemeinden beantragen können.

Erklärtes Ziel ist es dabei, eine flächendeckende, getrennte und sichere Radverkehrsinfrastruktur zu schaffen und damit das Radfahren attraktiver zu machen. Wie bereits der Name vermuten lässt, wird dabei ein besonderer Fokus auf Stadt-Umland-Verbindungen gelegt und auch insbesondere Wege über kommunale Grenzen hinweg sollen geschaffen werden. Sogar länderübergreifende Maßnahmen sind erwünscht und werden unterstützt.  Zusätzlich soll es auch um eine bessere Vernetzung von Radverkehr und anderen Radverkehrsträgern sowie die Berücksichtigung von Lastenrädern gehen.

Förderfähig sind zum Beispiel der Neu-, Um- und Ausbau von straßenbegleitenden oder eigenständigen Radwegen, Radwegbrücken und –unterführungen, Abstellanlagen und Fahrradparkhäusern, inkl. der Planungsleistungen Dritter und des Grunderwerbs, oder auch Maßnahmen für die Verbesserung des Verkehrsflusses für den Radverkehr und unter bestimmten Bedingungen die Erstellung von Radverkehrskonzepten. Dagegen gibt es keine Förderung für Radschnellwege, Verwaltungskosten von Ländern und Gemeinden oder Machbarkeitsstudien und Potenzialanalysen. Außerdem gelten weitere Voraussetzungen wie zum Beispiel, dass die Planung im Rahmen eines integrierten Verkehrskonzepts oder Radverkehrskonzepts stattfindet und die Wege nicht überwiegend dem touristischen Verkehr dienen dürfen.

Die förderfähigen Maßnahmen werden dann mit bis zu 75% der Kosten unterstützt und in finanzschwachen Gemeinden oder Gemeinden in strukturschwachen Regionen kann der Anteil auf 90% erhöht werden. Aufgrund des Ausnahmezustands der Pandemie ist bis zum 31. Dezember 2021 eine Förderung von bis zu 80% möglich.

Förderanträge werden an die Länder gerichtet, die wiederum auf eine ausgeglichene Verteilung zwischen ländlichen und urbanen Räumen achten sollen.

Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ wird vom Bund evaluiert.

Noch mehr Details sind im FAQ des Bundesamts für Güterverkehr, dem Projektträger, zu finden.

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news-8039 Mon, 25 Jan 2021 09:50:06 +0100 Änderung der Bauordnung und Lastenradprämie bringen Fahrradförderung in Brandenburg voran https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/aenderung-der-bauordnung-und-lastenradpraemie-bringen-fahrradfoerderung-in-brandenburg-voran/ An die 90 (E-)Lastenrad-Kaufprämien-Programme gibt es in Deutschland. Nun ist auch das Land Brandenburg dabei. In der ersten Stufe profitieren nicht Privatleute sondern Gemeinden, Unternehmen und Vereine von der Förderung. Damit sind gute Voraussetzungen gegeben, dass jedes geförderte Rad von mehreren Personen genutzt werden kann.

Gleichzeitig hat die Landesregierung in der Bauordnung mehr Spielraum für Fahrradabstellplätze geschaffen. Gemeinden können jetzt nicht nur eine erforderliche Anzahl von Fahrradstellplätzen festsetzen, es ist jetzt auch möglich, dass bis zu einem Fünftel der in einer Stellplatzsatzung festgeschrieben Autoparkplätze durch Fahrradparkplätze ersetzt werden.

Außerdem können jetzt auch Brandenburgische Gemeinden die Vorgaben für Autostellplätze verringern, wenn ein entsprechendes Mobilitätskonzept vorliegt. Das wird in Berlin schon sehr erfolgreich praktiziert, um den Autoverkehr in Wohnquartieren zu verringern und CarSahring und Radverkehr zu fördern.

Alle Informationen zur Lastenradprämie sowie das Antragsformular gibt es hier: https://lbv.brandenburg.de/5225.htm

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news-8032 Fri, 22 Jan 2021 23:10:54 +0100 Unsere Forderungen an Stadtverwaltung und Stadtverordnete für das Jahr 2021 https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/unsere-forderungen-an-stadtverwaltung-und-stadtverordnete-fuer-das-jahr-2021/

Dabei haben wir zunächst allgemeine Forderungen an Stadtverwaltung und Politik formuliert, die von beiden Gruppen gemeinsam angegangen werden müssen. Zusätzlich gibt es Forderungen für jede der beiden Gruppen separat. Schließlich haben wir Schwerpunktforderungen für 2021 entwickelt, also eine Liste von ganz konkreten Maßnahmen, die aus unserer Sicht in diesem Jahr angegangen werden müssen.

Diese Forderungen haben wir bei einem Pressegespräch am 21.01.2021 vorgestellt. Für dieses Pressegespräch hatten wir eine Unterlage erstellt, in der neben den Forderungen unsere Interpretation der Ergebnisse der Petition dargestellt wird, und das Projekt Ritterstraße visualisiert wird. Diese Unterlage ist ganz unten verlinkt.

Allgemeine Forderungen an Stadtverwaltung und Politik

  • Stadtverwaltung und Politik müssen weg vom autozentrierten Denken und Handeln. Der Fokus ist zukünftig mehr und mehr auf den bisher vernachlässigten Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV), zu setzen. Ausgewogenheit beim Verkehr muss erreicht werden.
  • Aus Reden und Beschlüssen müssen Taten folgen: Beschlossene Maßnahmen sind nicht auf die lange Bank zu schieben sondern schrittweise und transparent umzusetzen. Kreativität ist erforderlich. Nicht die Argumente, warum es NICHT geht sind entscheidend, sondern Argumente WIE ETWAS GEHT.
  • Vorlage eines konkreten Zeitplans für die Jahre 2021 - 2024, wann die Umsetzung der einzelnen Radrouten im Radverkehrsplan stattfinden soll. Der Radverkehrsplan ist zudem fortzuschreiben, u.a. durch den Einbezug aktueller Beschlüsse und einer Radroute Göttin - Brandenburg Hbf mit südlicher Anbindung an Hbf als Nebenradroute. Verwaltung und Stadtverordneten werden aufgefordert, entsprechende Haushaltsmittel einzustellen bzw. einstellen zu lassen.
  • Das Verkehrsforum ist als dauerhafte Einrichtung für alle Verkehrsfragen zu nutzen. Die letzte Sitzung fand im Juni 2020 statt. Die Empfehlungen wurden dem ASUV nicht schriftlich vorgelegt. Trotz Zusicherung der Bedeutung durch Herrn Oberbürgermeister Scheller und die Fraktionen hat das Verkehrsforum seine Rolle nicht gefunden.
  • Radabstellanlagen nicht nur für die Buslinie E und nicht nur unter der ausschließlichen Bedingung von Fördergeldern und an ÖPNV-Haltestellen aufstellen, sondern auch auf Straßen mit höherer Gewerbetätigkeit (z.B. Bäckerstraße). Konversion von KFZ-Stellplätzen für Radabstellanlagen prüfen. Konkreten Zeit- und Aufstellplan zur Errichtung von Radabstellanlagen öffentlich machen.

Allgemeine Forderungen an Stadtverwaltung
und Politik bzgl. Information, Kommunikation und Beteiligung

  • Für alle Bürger*innen deutlich mehr Transparenz zu schaffen, u.a. was die Verständlichkeit der Unterlagen betrifft als auch welche Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltverbundes zu welchem Zeitpunkt z.B. bis 2024 geplant sind und umgesetzt werden sollen. Visuell verständliche Unterlagen sind auf der städtischen Homepage einzustellen.
  • Eine frühzeitige Kommunikation von Straßenplanungen an die Öffentlichkeit garantieren. ADFC & VCD in die Planungsrunden mit einbeziehen, auch bei Planungen von LS. Verschiedene Sichtweisen sind frühzeitig einzubringen und Kompromisse zu suchen, um auch den Prozess zu beschleunigen.
  • Bei Planungen des Landesbetriebs Straßenwesen (LS) mehr auf die Aspekte des Rad- und Fußverkehrs Einfluss zu nehmen. Diese Investitionen werden von der Kommune bezahlt und ausschließlich von Bürger*innen der Stadt genutzt (und nicht von den Planern des LS).
  • Auf eine intensivere und frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen und NGOs (z.B. VCD, ADFC, Vereine, Bürgerinitiativen) bei Verkehrsplanungen zu achten, auch außerhalb der formalen Verfahrenskette. Die Bürger*innen und nicht die Planer*innen nutzen die Verkehrsanlagen nach der Erstellung in ihrem Alltagsverkehr. Sie sind die eigentlichen "Expert*innen". Dieses Wissen ist stärker einzubeziehen, um attraktivere Verkehrsbedingungen zu erhalten.

Die Verantwortung für die Umsetzung liegt bei der Stadtverwaltung. Die Politik muss diese Punkte offensiver einfordern.

Allgemeine Forderungen an die Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung hat u.a. ...

  • ausreichend Ressourcen (Finanz- und Personalmittel) für die Instandhaltung (Wartung) und Instandsetzung inkl. Planung vorzuhalten und diese im Haushalt zu verankern. Dabei ist die neue Förderrichtline KStB Bbg 2020 zu nutzen.
  • in 2021 zu beginnen, sichere und komfortable Angebotsstreifen für Radfahrer aus geschnittenem Pflaster auf bestehenden Straßen in der historischen Altstadt (u.a. Ritterstraße, Plauer Straße und Hauptstraße) einzuplanen und zu erstellen.
  • grundsätzlich auf die Durchgängigkeit und Qualität beim Verkehrswegebau zu achten und kein „Stückwerk“ abzuliefern (siehe u.a. Wollenweberstraße, Hauptstraße, Steinstraße). Bei der Umsetzung des Radweges Grillendamm Nord sollen die Übergänge nicht angepasst werden. Nicht der Umfang von Förderprojekten sondern die Qualität für die Nutzung der Gesamtstrecke ist entscheidend!

Allgemeine Forderungen an die Stadtverordneten

ALLE Stadtverordneten haben u.a. ...

  • verstärkter auf die Einhaltung ihrer eigenen Beschlüsse zu achten. So sind Beschlüsse aus 2009 nicht umgesetzt. Sie müssen der Verwaltung stärker auf die Finger schauen, Rechenschaftsberichte einfordern und eine Anpassung der Prioritäten gemäß ihrer Beschlüsse gegenüber der Stadtverwaltung durchsetzen.
  • sicherzustellen, dass im Haushalt 2021 und in der Finanzplanung 2022-24 ausreichend hohe Finanz- und Personalmittel für den Fußgänger- und Radverkehr (Planung und Umsetzung) eingestellt werden.
  • darauf hinzuwirken, dass Verkehrsvorhaben so verständlich dargestellt werden, dass die interessierte Öffentlichkeit (Allgemeinheit) diese verstehen und nachvollziehen kann. Bauzeichnungen sind hierfür absolut ungeeignet (siehe auch unter Allgemeine Forderungen an Stadtverwaltung und Politik bzgl. Information, Kommunikation und Beteiligung).

Schwerpunktforderungen für 2021

  • Beginn der Umsetzung Projekt Ritterstraße: Angebotsstreifen geschliffenes Pflaster, Entschärfung der Unfallursachen von Radverkehrsunfällen im Schienenbereich, Radabstellanalage an Haltestelle, barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle, Wartehäuschen mit Wetterschutz und Sitzgelegenheiten, behindertengerechte Querungen.
  • Verkehrsberuhigung historische Innenstadt (Neustadt, Altstadt, Dominsel): Konzeptionsphase abschließen, Diskussion mit Bürger*innen und Gewerbetreibenden (digital und analog) führen.
  • Pilotvorhaben Verkehrsberuhigung Altstadt: Umsetzen einer der von der Stadt im Juni 2020 vorgelegten Varianten zur Verkehrsberuhigung im Rahmen eines Pilotvorhabens (max. 1 Jahr), inklusive Messung und Auswertung der verkehrlichen Wirkungen und Anwohnerbefragung.
  • Umsetzung des Beschlusses 286/2020 mit Umsetzungsplanung für einen Umbau der Hauptstraße für ein sicheres und holperfreies Fahrradfahren. Die Straßenbahn soll erhalten bleiben. Laut Beschluss ist der Bericht zum 01.03.2021 zu erstellen. Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.
  • Umsetzen geplanter und im Januar 2020 vorgelegter Maßnahmen zur Beseitigung der Unfallhäufungsstellen für Radfahrer und Fußgänger durch die Verkehrsbehörde im 1. Q. 2021.
  • Umsetzen des Neubaus Rad-/ Gehweg Grillendamm Nordseite unter Einbezug von Fördermitteln aus KStB Bbg 2020. Dabei ist zwingend eine sichere und komfortable Anschlussfähigkeit an der Homeyenbrücke bzw. Krakauer Straße herzustellen.
  • Herstellung einer sicheren Querung Mühlendamm am Mühlentorturm für Fuß und Rad.
  • Bei der Durchführung des Ersatzneubaus der Planebrücke auch beidseitig angemessen breite Radwege Eigene Scholle – Stadtmitte umzusetzen.
  • Transparente Umsetzung von Maßnahmen der Schul- und Spielwegsicherung, u.a. Anbringen eines Bürgersteiges am Hort am Marienberg auf der Sprengelstraße.
  • Radweg statt Parkstreifen auf der Luckenberger Straße Westseite (in Richtung Havel).
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news-8031 Fri, 22 Jan 2021 22:04:24 +0100 Aktueller Stand zur Petition - Unsere Vision für die Ritterstraße https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/aktueller-stand-zur-petition-unsere-vision-fuer-die-ritterstrasse/

Die Stadtverordnetenversammlung am 27.01., bei der wir unsere Petition offiziell übergeben wollten, fällt Corona-bedingt aus. Die Petition wird aber bei der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses am 02.02. Thema sein, dort werden wir unsere Anliegen vorstellen können. Zur Petition liegen bereits Stellungnahmen von Frau Dr. Didczuneit-Sandhop (CDU) sowie den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke vor. Diese Stellungnahmen sind auf der Petitions-Seite unter "Neuigkeiten" einsehbar.

Zur Zeit finden auch die Beratungen für den kommunalen Haushalt 2021 statt. In unserem Pressegespräch haben wir den Pressevertreter*innen dargelegt, welche Schritte die Stadtverordneten und die Stadtverwaltung aus unserer Sicht jetzt unternehmen müssen, um dem Anliegen der Petition Rechnung zu tragen.

Schon durch die Ergebnisse unserer Umfrage zu Schienen-Unfällen von Radfahrenden wurde deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht - die Anzahl der Schienen-Unfälle in der Stadt ist dramatisch, Nichtstun ist keine Option. Die Kommentare der Unterzeichnenden der Petition (diese sind hier einsehbar) haben gezeigt, dass Fuß- und Radverkehr kein Randthema, sondern zentral für die Entwicklung und das Wohlergehen der Stadt sind - Verwaltung und Politik sollen entsprechend handeln. Alle Bevölkerungsgruppen sind betroffen, von Kindern bis zu Senioren, ebenso Einheimische, Pendler und Touristen gleichermaßen. Den Unterstützer*innen der Petition scheint es jedoch so, als ob die Verantwortlichen der Stadtverwaltung den Radverkehr noch immer nicht als "richtigen" Verkehr ansehen und er für sie nur nachrangig ist!

Trotz vielfacher Beschlüsse und Kenntnisse der aktuellen Situation und obwohl die Leitungsebene der Stadt selbst auch das Fahrrad häufig nutzt, hat die Stadtverwaltung bisher weder für das laufende Haushaltsjahr 2021 noch im Finanzplan bis 2024 entsprechende Mittel eingestellt. Die Sicherheit für Radfahrer wird offenbar als nicht ganz so wichtig erachtet.

Es gibt jedoch erste positive Signale aus der Politik, wie die oben genannten Stellungnahmen zur Petition, und insbesondere den Änderungsantrag zum vorgelegten Haushalt 2021 von B90 / Die Grünen, Die Linken und SPD, mehr finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs bereitzustellen und das Projekt Ritterstraße als Piloten für andere Straßen umsetzen - siehe die Berichterstattung bei der MAZ und bei meetingpoint-brandenburg.de.

Die Ritterstraße bietet sich als Pilotprojekt für die Umsetzung unserer Forderungen an, da die Verkehrsbetriebe (VBBr) planen, die Haltestelle "Ritterstraße/Museum" barrierefrei auszubauen. Dabei wird es auch Veränderungen an den Gleisanlagen geben. Wenn nun ohnehin umfangreiche Tiefbauarbeiten in der Ritterstraße geplant sind, können hier die folgenden Maßnahmen gebündelt verwirklicht werden:

  • barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle
  • Angebotsstreifen für Radfahrende mit geschliffenem Pflaster
  • Entschärfung der Unfallursachen von Radverkehrsunfällen im Schienenbereich
  • Radabstellanlage an der Haltestelle
  • Wartehäuschen mit Wetterschutz und Sitzgelegenheiten
  • behindertengerechte Querungen der Straße

Insbesondere die Anlage der Angebotsstreifen mit geschliffenem Pflaster ist förderfähig, ist also für die Stadt mit geringem finanziellen Aufwand umsetzbar.

Die Vorstellung unserer Vision für die Ritterstraße und für die Altstadt insgesamt bildete den Abschluss unseres Pressetermins. Eine ausführliche Unterlage, die unsere Forderungen an Stadtverwaltung und Stadtverordnete enthält (siehe auch diesen Artikel) und eine Visualisierung des Projekts Ritterstraße und Umgebung enthält, ist unten verlinkt.

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news-8016 Thu, 14 Jan 2021 09:07:00 +0100 Die Verkehrswende braucht keine neuen Autobahnen https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/die-verkehrswende-braucht-keine-neuen-autobahnen/  

Besonders der länderübergreifende Neubau der A14 in der Prignitz widerspricht sämtlichen Klimaschutzambitionen. Die Planung in der derzeit vorliegenden Form zerschneidet das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe über eine Strecke von etwa 50 km Länge. Zudem werden 19 FFH-, drei Vogelschutzgebiete und 3 ‚Important Bird Areas‘ laut BUND gefährdet. In Brandenburg betrifft die Neubaustrecke 19,5 km zwischen Wittenberge und Karstädt.
Angesichts der dringend erforderlichen Verkehrswende, für die der VCD in Brandenburg kämpft, ein mehr als fragwürdiges Projekt, Denn der Bau der A14 begünstigt zusätzlichen motorisierten Individual- und Schwerlastverkehr und bindet mindestens 175 Millionen Euro, die das Land Brandenburg laut Planung tragen soll und die alternativ beispielsweise in den Ausbau des Schienenverkehrs investieren könnten.

Der VCD Brandenburg schließt sich deshalb der Stellungnahme der Grünen Jugend Brandenburg und der Linksjugend an und fordert u.a.

  • ein Moratorium für den Bau der A14 und
  • eine erneute Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes unter der Prämisse einer klimaverträglichen Verkehrswende.
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news-8015 Wed, 13 Jan 2021 10:59:00 +0100 Danke für 28.584 Unterschriften https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/danke-fuer-28584-unterschriften-1/  

Trotz zweifachem Lockdown hat unsere Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! weit mehr als die erforderlichen 20.000 unterschriften sammeln können. Mit diesem großen Rückhalt aus der Bevölkerung fordert das Bündnis den Landtag auf, ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Budgets zu beschließen, um den öffentlichen Verkehr auszubauen und den Rad- und Fußverkehr zu stärken.

Der VCD Brandenburg bedankt sich ganz herzlich bei den vielen engagierten Menschen, die trotz aller Widrigkeiten im vergangenen Jahr unermüdlich Unterschriften gesammelt, Listen in ihren Läden und Cafés ausgelegt haben, die ihren Briefkasten als Sammelstelle zur Verfügung stellten, die Fahrradbriefkästen betreut und die die Volksinitiative mit Mailings und Posts in den sozialen Medien unterstützt haben. Die offiziellen Vertreter*innen der Volksinitiative nehmen den Auftrag der 28.584 Menschen, die für die Verkehrswende unterschrieben haben, sehr ernst und werden die Forderungen bei den Verhandlungen mit dem Landtag bestmöglich vertreten.
Alle Informationen zur Volksinitiative sowie Foto- und Videoimpressionen von der Abgabe gibt es hier.

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news-8240 Sat, 09 Jan 2021 16:33:00 +0100 Wird 2021 das Tesla-Jahr? https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/wird-2021-das-tesla-jahr/ Mit einem Änderungsbescheid ist am 23.12.2020 die Frist für die Erbringung der Sicherheitsleistungen noch einmal verschoben worden – auf den 15.01.2021. Die Hinterlegung der 100 Millionen Euro durch Tesla dient als Garantie für einen möglichen Rückbau, sollte die endgültige Baugenehmigung ausbleiben, denn bisher wird in Grünheide nur mit vorläufigen Genehmigungen gebaut.

Auch die Auflage, die Bauarbeiten müssten bis zur Erbringung der Sicherheitsleistungen gestoppt werden, nahm das Landesamt für Umwelt wieder zurück.

Obwohl in der Fabrik schon im Sommer Autos gebaut werden sollen, bleiben viele Fragen wie die der lokalen Verkehrsinfrastruktur ungeklärt. Dazu äußert sich Fritz Viertel, Vorsitzender des VCD Brandenburg, in einem Artikel des Märkischen Sonntags.

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news-7965 Wed, 06 Jan 2021 09:34:39 +0100 Wir freuen uns aufs Wiedersehen https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/wir-freuen-uns-aufs-wiedersehen/ Bis auf Weiteres erreichen Sie uns wie folgt:

  • werktags
    von 9:00 - 16:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle und
    telefonisch unter 0331 /201 55 60
  • zusätzlich im Homeoffice unter info@vcd-brandenburg.de oder
    auf dem Handy unter 0176 320 55 610
    Sie können uns auch per WhatsApp, Telegram oder Signal erreichen.
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news-7964 Tue, 05 Jan 2021 23:11:18 +0100 Über 1300 Unterzeichnende für unsere Petition! https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/ueber-1300-unterzeichnende-fuer-unsere-petition/

Die große Resonanz auf die Online-Petition macht mehr als deutlich, dass die Stadtverwaltung und die Stadtverordneten die Belange von Radler*innen und Fußgänger*innen stärker in den Blick nehmen müssen und den Fokus nicht länger nur auf den Autoverkehr legen sollten.

Besonders aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang die zahlreichen Kommentare, die Unterstützer*innen zur Petition abgegeben haben. Es haben sich nicht nur Bewohner*innen Brandenburgs zu Wort gemeldet, sondern auch Pendler*innen und Touristen. Eine Ärztin aus Brandenburg an der Havel hinterließ z.B. den folgenden Kommentar:

"...Kenne Kollegen, die in der Bauhofstr stürzten. Das Klinikum funktioniert nur mit den vielen Pendlern. Wenn die auf dem Weg zur Bahn mit dem Rad stürzen, hilft das nicht der Klinik oder der Attraktivität der Stadt!"

Die Kommentare lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Viele Einwohner*innen Brandenburgs sind täglich mit dem Rad in der Stadt unterwegs, weil sie die Umwelt schonen und etwas für ihre Gesundheit tun wollen. Sie finden das Radfahren in der Stadt allerdings gefährlich und beschwerlich. Viele berichten von Stürzen und/oder brenzligen Situationen im Straßenverkehr, die ihnen das Radfahren verleiden.

  • Viele Einwohner*innen wünschen sich mehr Sicherheit für ihre Kinder, wenn sie zu Fuß oder mit dem Rad in der Stadt unterwegs sind. Auch ältere Einwohner*innen berichten, dass sie sich auf dem Fahrrad unwohl fühlen.

  • Pendler*innen, die täglich von außerhalb anreisen und mit dem Rad in Brandenburg unterwegs sind, wünschen sich mehr Sicherheit auf dem Weg zur Arbeit.

  • Ein fahrradfreundlicheres Brandenburg hätte nicht nur mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr, sondern wäre auch für Touristen attraktiv.

  • Autofahrer*innen würden häufiger das Rad nutzen, wenn die Stadt fahrradfreundlicher gestaltet wäre.

Wir bedanken uns ganz herzlich für die Unterstützung bei Entwicklung und Durchführung der Petition beim Programm Altstadtleben Brandenburg Havel 2021-2028, bei Mitgliedern des ADFC Brandenburg und von B90/Grüne Brandenburg an der Havel. Herzlichen Dank auch an die lokalen Medien für ihre Berichterstattung sowie natürlich an alle Unterstützer*innen der Petition.

Wir werden in den nächsten Tagen die Stadtverwaltung und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung informieren und dazu auffordern, entsprechende Maßnahmen und Haushaltsmittel für das Jahr 2021 vorzusehen. Wir planen, die Unterschriften im Rahmen der Einwohnerfragestunde in der nächsten SVV-Sitzung am Mittwoch, den 27.01. (Beginn 16:00) offiziell zu übergeben.

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news-7962 Tue, 05 Jan 2021 15:46:59 +0100 Verkehrswende-Stammtisch verschoben auf Di 12.01. 18 Uhr https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/verkehrswende-stammtisch-verschoben-auf-di-1201-18-uhr/

Wir treffen uns weiterhin virtuell auf Jitsi. Jitsi ist eine Open-Source-Videokonferenzsoftware, die direkt über den Browser genutzt werden kann und keine Installation benötigt. Wir können einen Jitsi-Server eines Freundes nutzen, für die Teilnahme an der Konferenz einfach folgende Adresse in die Adresszeile des Browsers eingeben:

https://coworking.14197.berlin/Verkehrswende-Stammtisch-BRB

Das Sitzungs-Passwort ist "fahrradfreundlichesBrandenburg".

Der Januar-Stammtisch findet statt als Kooperation mit dem Bildungshaus Villa Fohrde, das sich auf vielfältige Weise für Nachhaltigkeit engagiert und, wie schon im Frühjahr und Sommer 2020, jetzt wieder jeden Dienstag Abend einen Online-Austausch (Erzählcafé) zu verschiedenen Themen anbietet.

Wie immer wollen wir uns über aktuelle Verkehrsthemen in der Stadt Brandenburg an der Havel und ihrem Umland austauschen. Thema wird natürlich unsere erfolgreiche Petition sein.

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news-7952 Tue, 29 Dec 2020 00:05:00 +0100 „Erschreckender Anstieg der Verkehrsopferzahlen“ https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/erschreckender-anstieg-der-verkehrsopferzahlen/ Die VCD-Kreisgruppe forderte den Landkreis auf, mehr für die Verkehrssicherheit in Oberhavel zu tun. „Im November 2019 hatte der Landkreis in einer Pressemitteilung noch eingeräumt, dass die Zahl der Verkehrsunfalltoten in Oberhavel ‚zu hoch‘ sei. Seitdem hat man nichts mehr vom Kreis zu dem Thema gehört“, kritisierte Flege. Nicht einmal die jährlichen Opferzahlen würden mehr vom Landkreis veröffentlicht.

„Der Landkreis veröffentlicht die Opferzahlen nur sporadisch und nicht vollständig. Auch gibt es keine konkreten Ziele im Landkreis für die Reduzierung der im Straßenverkehr Getöteten“, sagte die stellvertretende Sprecherin der VCD-Kreisgruppe, Petra Röthke-Habeck. Zwar bekenne der Landkreis sich in seinem „Mobilitätskonzept 2040“ zur „Vision Zero“, nenne aber weder ein Jahr bis wann das Ziel Null Verkehrstote in Oberhavel erreicht sein soll noch ein Zwischenziel.

Das Land Brandenburg will bis zum Jahr 2024 die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten um 40 Prozent und die Zahl der Schwerverletzten um 50 Prozent reduzieren.

Weiterführende Informationen:

Verkehrssicherheitsprogramm 2024 der Landesregierung: https://mil.brandenburg.de/mil/de/themen/mobilitaet-verkehr/verkehrssicherheit/verkehrssicherheitsprogramm-2024/

Pressemitteilung des Landkreises Oberhavel vom 20.11.2019 zu Verkehrsunfallopfern in Oberhavel: https://www.oberhavel.de/Politik-und-Verwaltung/Verwaltungsstruktur/B%C3%BCro-des-Landrates/Presse-und-%C3%96ffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/Landkreis-startet-Pilotprojekt-zur-%C3%9Cberwachung-der-Einhaltung-von-H%C3%B6chstgeschwindigkeiten.php?object=tx,2244.1.1&ModID=7&FID=2244.43489.1&NavID=2244.87&La=1

 

Pressekontakt
Dirk Flege, Sprecher der VCD Kreisgruppe Oberhavel • dirk.flege@vcd-brandenburg.de • Tel.: 0172/312 59 74

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news-7945 Mon, 28 Dec 2020 09:28:45 +0100 Zur beabsichtigten Schließung des BTU-Lehrstuhls Eisenbahnwesen https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/zur-beabsichtigten-schliessung-des-btu-lehrstuhls-eisenbahnwesen/ news-7941 Wed, 23 Dec 2020 10:29:59 +0100 Ergebnis der Umfrage zum Reparatur-Station-Standort in der Altstadt https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/ergebnis-der-umfrage-zum-reparatur-station-standort-in-der-altstadt/ Die Online-Umfrage zur Standortsuche für eine Fahrradreparaturstation in der Altstadt wurde am gestrigen Dienstag um 24 Uhr beendet. Mit 467 Teilnehmer*innen, die 602 Stimmen abgegeben haben, war die Resonanz hoch. Das Salzhofufer hat die meisten Stimmen (185) erhalten und lag mit nur 2 Stimmen (!) Vorsprung vor dem Nicolaiplatz (183 Stimmen), aber mit deutlichem Vorsprung vor dem Altstädtischen Markt (139) und dem Humboldthain (95).

Die Station soll nun im 1. Quartal 2021 in Abstimmung mit der Stadtverwaltung aufgestellt werden. Die Auswertung zu weiteren Standorten von Fahrradreparaturstationen in der Stadt erfolgt bis zum Jahresende. Hier wurden 1.113 Vorschläge abgegeben.

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news-7934 Sun, 20 Dec 2020 04:22:16 +0100 „Endlich der erste PlusBus in Oberhavel“ https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/endlich-der-erste-plusbus-in-oberhavel/ Flege: „Die Menschen schätzen diese Qualitäts-Busse sehr. In Deutschland gibt es mittlerweile 100 PlusBus-Linien, alle sind ein Riesenerfolg. In Brandenburg haben bereits 11 der 14 Landkreise ein PlusBus-Angebot, Oberhavel gehört zu den drei Nachzügler-Landkreisen. Wir hoffen, dass Oberhavels erste PlusBus-Linie spätestens ab Sommer 2021 fährt. Davon würden auch die vom Bahnverkehr abgehängten 4.300 Einwohnerinnen und Einwohner in Liebenwalde profitieren, die dann einen attraktiven Zugang zu den Bahnhöfen in Wandlitz und Bernau bekommen.“

PlusBusse machen Bewohner und Touristen in ländlichen Regionen mobil, indem sie über Gemeinde- und Stadtgrenzen hinweg stündlich mindestens einen Bahnhof mit "garantierten" Umsteige-Zeiten von 15 Minuten anfahren und den Schienenpersonennahverkehr dort ergänzen, wo keine Züge fahren.

Die VCD-Kreisgruppe macht sich für weitere PlusBus-Linien in Oberhavel stark. „Wünschenswert wäre auch eine PlusBus-Linie von Zehdenick (Bahnhof) über Gransee (Bahnhof) und Herzberg (Bahnhof) nach Kremmen (Bahnhof)“, so VCD-Kreisgruppensprecher Dirk Flege. Wichtig sei, dass die PlusBusse „nicht parallel zu existierenden Bahnstrecken fahren, sondern Bahnhöfe miteinander verbinden, die sonst nur über große Umwege zu erreichen“ seien.

Die ersten PlusBusse gingen im Dezember 2013 im Mitteldeutschen Verkehrsverbund an den Start, seit sechs Jahren setzen auch Verkehrsunternehmen im Land Brandenburg auf die Qualitäts-Busse. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der PlusBusse bis zum Ende der Legislaturperiode zu verdoppeln. Sie bezuschusst PlusBusse mit 40 Cent pro gefahrenem Linienkilometer.

 

Weiterführende Informationen:

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg VBB zum Konzept der PlusBusse und den bisherigen Linien unter https://www.vbb.de/plusbus

Pressemitteilung der VCD-Kreisgruppe Oberhavel zu Mindeststandards bei Bus und Bahn in Oberhavel unter https://brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-oberhavel/news/vcd-fordert-mindeststandards-bei-bus-und-bahn-in-oberhavel/

 

Pressekontakt
Dirk Flege, Sprecher der VCD Kreisgruppe Oberhavel • dirk.flege@vcd-brandenburg.de • Tel.: 0172/312 59 74

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news-7921 Thu, 17 Dec 2020 10:17:22 +0100 Preise für junge Fußgänger*innen https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/preise-fuer-junge-fussgaengerinnen/ Auch in diesem Jahr waren trotz der erschwerten Bedingungen wieder 13 brandenburgische Einrichtungen für die Aktionstage “zu Fuß zur Schule” im September und Oktober angemeldet. Ein starkes Zeichen für Bewegung und Gesundheit, Verkehrssicherheit und klimaverträgliche Mobilität!

Deshalb freuen wir uns sehr, drei Schulen die Kiste “Bewegte Pause” als Preis überreichen zu dürfen. Das sind:

  1. der Hort “Astrid Lindgren” aus Cottbus mit einer Schulweg Rallye,
  2. die Konrad-Sprengel-Grundschule aus Brandenburg/Havel, die u.a. zu Schuljahrsbeginn eine Demo versanstaltete,
  3. und die Oberschule Glöwen mit Grunschulteil aus Plattenburg mit einem “Schrittezähler” an der Wand.

Herzlichen Glückwunsch!

Alle anderen Projekte sind ebenfalls auf der Aktionswebsite zu finden.

Wir freuen uns auf  “zu Fuß zur Schule” im nächsten Jahr und die vielen spannenden Aktionen!

 

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news-7890 Fri, 11 Dec 2020 11:44:57 +0100 Sozialticket: Besser machen statt kürzen https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/sozialticket-besser-machen-statt-kuerzen/ Die Regierungskoalition will eine Lastenradprämie einführen, Abbiegeassistenten für Lkw und Busse fördern und die Fluglärmberatung am BER fortsetzen. Alles sinnvolle Maßnahmen, findet der VCD. Dass für diese Projekte das Budget für das Brandenburger Sozialticket (Mobilitätsticket) um 870.000 Euro gekürzt werden soll, ist jedoch der falche Weg.

Durch Einkommenseinbußen oder Jobverlust im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist zu befürchten, dass der Kreis der potenziellen Nutzerinnen und Nutzer des Mobilitätstickets  im kommenden Jahr steigen wird. Außerdem liegen die Ticketpreise in den Landkreisen über dem Regelsatz von 35 €, der bei Hartz IV für Mobilität vorgesehen ist. Hier sind Nachbesserungen nötig und keine Kürzungen.

Der VCD hat deshalb auch mit dem Sprecher*innenrat der Landesarmutskonferenz und und dem DGB Kontakt aufgenommen und sucht das Gespräch mit den Landtagsfraktionen.

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news-7867 Fri, 11 Dec 2020 01:00:00 +0100 Fahrradfreundliches Brandenburg – Beschlüsse endlich umsetzen! https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/fahrradfreundliches-brandenburg-beschluesse-endlich-umsetzen/

Das Radfahren in der Stadt Brandenburg an der Havel ist im Alltag oft eine riskante und beschwerliche Angelegenheit. Grobes Kopfsteinpflaster, Straßenbahnschienen und fehlende Fahrradwege sind nur einige der Gründe dafür. Der Durchgangsverkehr durch die historische Innenstadt ist zu hoch. Immer noch fahren jeden Tag mehr als 12.000 Autos über die Domlinden, rund 10.000 Autos über die Steinstraße und knapp 8.000 Autos durch die Altstadt. Stadtverwaltung und -politik wollen zwar seit längerem Brandenburg lebenswerter und den Verkehr ausgewogener gestalten. Bisher ist es aber nur bei Plänen und Beschlüssen geblieben, eine konsequente Umsetzung fehlt.

Mit dieser Petition fordern wir die Stadtverwaltung und die Stadtverordneten auf, die folgenden Beschlüsse endlich umzusetzen:

Wenn ihr diese Forderungen unterstützen möchtet, dann unterschreibt direkt online auf openPetition.de, oder druckt einen Unterschriftenbogen aus und unterschreibt per Hand. Der Unterschriftenbogen muss dann abfotografiert oder gescannt werden und das Bild auf www.openpetition.de/eingang hochgeladen werden.

Link zur Petition

Begründung:

Der Worte sind genug gesprochen, Konzepte sind ausreichend beschrieben. Immer noch fahren jeden Tag mehr als 12.000 Autos über die Domlinden, rund 10.000 Autos über die Steinstraße und knapp 8.000 Autos durch die historische Altstadt. Lückenlose Fahrradwege innerhalb und zwischen den Stadtteilen, wie in Verkehrsentwicklungsplänen seit Jahren empfohlen, existieren in unserer Stadt immer noch nicht. In der historischen Innenstadt gibt es gut befahrbare Radschutzstreifen aus geschnittenem Natursteinpflaster nur in der Steinstraße und abschnittsweise in der Hauptstraße. Mehr als 1.100 Unfälle von Radfahrern durch ein Verkanten der Räder in Straßenbahnschienen wurden für die letzten Jahre von Bürger*innen der Stadt in unserer Umfrage gemeldet. All dies hat zur Folge, dass sich viele Menschen aus Angst vor Unfällen nicht aufs Rad trauen. Oder sie fahren mit ihrem Rad auf den Gehwegen, wodurch sich große Konflikte mit Fußgänger*innen ergeben. Radfahrer und Fußgänger müssen sicherer am Verkehrsgeschehen teilnehmen können. Mit dieser Petition fordern wir von der Stadtverwaltung und den Stadtverordneten, trotz vieler Brückenbaustellen den Fuß- und Radverkehr SOFORT stärker in den Fokus zu nehmen und die Prioritäten im Verkehr nicht nur auf Autostraßen zu legen. Im kommunalen Haushalt 2021 und für die Folgejahre muss mehr Geld für die Ertüchtigung von Rad- und Fußgängerinfrastrukturen eingestellt und die neuen Förderrichtlinien genutzt werden, um so endlich Fortschritte auf dem Weg zu einer lebenswerten Stadt für ALLE zu machen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung. Bitte unterschreibt die Petition und verbreitet sie weiter!

 

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news-7885 Thu, 10 Dec 2020 21:57:27 +0100 Schlussauswertung der Umfrage zu Schienenunfällen in Brandenburg an der Havel https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/schlussauswertung-der-umfrage-zu-schienenunfaellen-in-brandenburg-an-der-havel/

915 Personen haben teilgenommen. Davon machten 683 Teilnehmer*Innen insgesamt 1.124 Angaben zu den Straßen, in denen diese Unfälle in den letzten fünf Jahren passierten. Die Hauptstraße einschließlich Jahrtausendbrücke lag mit weitem Abstand vorne (575 Fälle = 51 %), gefolgt von der Steinstraße einschließlich Neustädtischer Markt (130 Fälle = 12 %) und der Ritterstraße (124 Fälle = 11%). Dies sind sehr hohe Werte.

Unser Fazit aus der Zwischenauswertung ist unverändert:

  • Bei den Schienenunfällen handelt es sich nicht um ein Randproblem.
  • Die Anzahl polizeilich aufgenommener Radfahrunfälle an Straßenbahngleisen zeigt nicht das tatsächliche Ausmaß des Problems.
  • Konkrete und zeitnah realisierbare Lösungen sind zur Entschärfung der Gefahrenstellen notwendig. Die Unfälle verursachen massive gesundheitlichen Folgen für die Opfer und einen nicht zu vernachlässigenden volkswirtschaftlichen Schaden. Die stete Gefahr dieser Unfälle verhindert die gewünschte Verkehrswende hin zu mehr Radverkehr und führt zu Konflikten mit dem Fußverkehr.

Den Link zur vollständigen Studie und der Auswertung finden Sie unten, darin gibt es auch eine Karte, in der die Straßen mit den meisten Unfallhäufungen visualisiert sind. Unser herzlicher Dank geht an alle Teilnehmer*Innen.

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news-7873 Wed, 09 Dec 2020 18:50:20 +0100 Drei neue Fahrrad-Reparatur-Stationen: Onlineumfrage zur Bestimmung eines Standortes in der Altstadt https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/drei-neue-fahrrad-reparatur-stationen-onlineumfrage-zur-bestimmung-eines-standortes-in-der-altstadt/

Vier Standorte stehen für die Altstadt zur Auswahl: Humboldthain, Salzhofufer, Altstädtischer Markt und Nicolaiplatz. Der Aufbau der Stationen soll zum Jahresanfang 2021 erfolgen. Die Stationen befinden sich schon in der Anlieferung.

An dieser Mitmachaktion zur Standortwahl für die Altstadt möchten wir alle Radfahrer*Innen der Stadt beteiligen. Zusätzlich fragen wir nach weiteren geeigneten Standorten für zukünftige Stationen in der gesamten Stadt Brandenburg. Die Teilnahme dauert weniger als 1 Minute.

Hier geht’s zur Umfrage!

Die drei Stationen werden ermöglicht durch eine Zusammenarbeit mit der Bike Box am Haus der Offiziere (HdO). Die Bike Box ist eine Selbsthilfe-Fahrradwerkstatt für Brandenburger*innen und Geflüchtete, die sich in einem umgebauten Seecontainer im Hof des HdO befindet. Jeden Dienstag ab 17 Uhr bieten Freiwillige dort ihre Hilfe bei der Reparatur von Fahrrädern an.

Die Station am Hauptbahnhof wurde durch die Bike Box initiiert. Für diese Station suchen wir noch eine Patin / einen Paten. Als Pate / Patin schaut man regelmäßig nach der Station, kümmert sich darum, dass das direkte Umfeld der Station nicht vermüllt und meldet uns eventuellen Reparaturbedarf. Wir freuen uns über Kontaktaufnahme unter bikestation-brb@vcd-brandenburg.de!

Die drei Stationen werden außerdem gefördert durch Mittel aus der Konzessionsabgabe Lotto des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg – Kleinprojekteförderung „Aktion Nachhaltige Entwicklung – Lokale Agenda 21“.

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news-7913 Wed, 09 Dec 2020 14:20:00 +0100 VDV-Untersuchung zum Investitionsbedarf bei Brandenburgs ÖPNV-Unternehmen https://vorort.vcd.org/startseite/detail/news/vdv-untersuchung-zum-investitionsbedarf-bei-brandenburgs-oepnv-unternehmen/ Die Datenerhebung des VDV Ost aus dem Sommer 2020 ergibt, dass bei den brandenburgischen ÖPNV-Unternehmen jährlich ein Re-Investitionsbedarf von 87,1 Mio. Euro entsteht, der sich in die Erneuerung der Fahrzeugflotte sowie Ausgaben für Infrastruktur aufschlüsselt. Letztere schließt u.a. Betriebsanlagen, Betriebstechnik/-software, Leittechnik und Steuerungssysteme, Vertriebstechnik/-software, Fahrgastinformationsanlagen/-software und Systemverknüpfungen wie Park&Ride ein. Diesen erforderlichen Investitionen stehen jedoch lediglich 21 Mio. Euro Landesmittel und eine mögliche Eigenbeteiligung der Verkehrsunternehmen von 30-40% gegenüber. Damit entsteht eine Investitionslücke von 41 bis 46 Mio. Euro.

Diese ausbleibende Investitionstätigkeit macht sich natürlich bemerkbar, so zum Beispiel bei der Altersstruktur der Fahrzeuge, d.h. Busse und Straßenbahnen, die der VDV ebenfalls traditionell erhebt. Während beim Durchschnittsalter der Busse eine leichte Verbesserung zu verzeichnen ist, hat sich das der Straßenbahnen noch erhöht und besonders die Zahl der Fahrzeuge, die älter als 12 (Bus) bzw. 30 (Straßenbahn) Jahre sind, ist kritisch.

Neben Verschleiß und schlechter Verfügbarkeit von Ersatzteilen ist eines der Probleme von älteren Straßenbahnen das Fehlen der Barrierefreiheit. Busse sollen u.a. durch Niederflurtechnik für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei gemacht werden, darüber verfügen mittlerweile immerhin 79% der Fahrzeuge.

Ein weiteres interessantes Ergebnis: Der Anteil alternativer Antriebsformen (kein Diesel) bei Bussen liegt bei 5,4% und ist damit im Vergleich zu 2018 leicht gestiegen.

Quelle: „Entwicklung des Investitionsbedarfs der ÖPNV-Unternehmen im Land Brandenburg“, eine Untersuchung im Auftrag des VDV Ost

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