Brandenburg

Kreisgruppe Brandenburg / Havel

Unsere Forderungen an Stadtverwaltung und Stadtverordnete für das Jahr 2021

Im Rahmen eines Pressegesprächs am 21.01.2021 zu unserer Petition für eine fahrradfreundliche und verkehrsberuhigte Stadt Brandenburg haben wir die sich aus unserer Sicht ergebenden Forderungen an Stadtverwaltung und Stadtverordnete zusammengefasst. Diese möchten wir hier vorstellen. Kommentare und Rückmeldungen sehr erwünscht!


Dabei haben wir zunächst allgemeine Forderungen an Stadtverwaltung und Politik formuliert, die von beiden Gruppen gemeinsam angegangen werden müssen. Zusätzlich gibt es Forderungen für jede der beiden Gruppen separat. Schließlich haben wir Schwerpunktforderungen für 2021 entwickelt, also eine Liste von ganz konkreten Maßnahmen, die aus unserer Sicht in diesem Jahr angegangen werden müssen.

Diese Forderungen haben wir bei einem Pressegespräch am 21.01.2021 vorgestellt. Für dieses Pressegespräch hatten wir eine Unterlage erstellt, in der neben den Forderungen unsere Interpretation der Ergebnisse der Petition dargestellt wird, und das Projekt Ritterstraße visualisiert wird. Diese Unterlage ist ganz unten verlinkt.

Allgemeine Forderungen an Stadtverwaltung und Politik

  • Stadtverwaltung und Politik müssen weg vom autozentrierten Denken und Handeln. Der Fokus ist zukünftig mehr und mehr auf den bisher vernachlässigten Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV), zu setzen. Ausgewogenheit beim Verkehr muss erreicht werden.
  • Aus Reden und Beschlüssen müssen Taten folgen: Beschlossene Maßnahmen sind nicht auf die lange Bank zu schieben sondern schrittweise und transparent umzusetzen. Kreativität ist erforderlich. Nicht die Argumente, warum es NICHT geht sind entscheidend, sondern Argumente WIE ETWAS GEHT.
  • Vorlage eines konkreten Zeitplans für die Jahre 2021 - 2024, wann die Umsetzung der einzelnen Radrouten im Radverkehrsplan stattfinden soll. Der Radverkehrsplan ist zudem fortzuschreiben, u.a. durch den Einbezug aktueller Beschlüsse und einer Radroute Göttin - Brandenburg Hbf mit südlicher Anbindung an Hbf als Nebenradroute. Verwaltung und Stadtverordneten werden aufgefordert, entsprechende Haushaltsmittel einzustellen bzw. einstellen zu lassen.
  • Das Verkehrsforum ist als dauerhafte Einrichtung für alle Verkehrsfragen zu nutzen. Die letzte Sitzung fand im Juni 2020 statt. Die Empfehlungen wurden dem ASUV nicht schriftlich vorgelegt. Trotz Zusicherung der Bedeutung durch Herrn Oberbürgermeister Scheller und die Fraktionen hat das Verkehrsforum seine Rolle nicht gefunden.
  • Radabstellanlagen nicht nur für die Buslinie E und nicht nur unter der ausschließlichen Bedingung von Fördergeldern und an ÖPNV-Haltestellen aufstellen, sondern auch auf Straßen mit höherer Gewerbetätigkeit (z.B. Bäckerstraße). Konversion von KFZ-Stellplätzen für Radabstellanlagen prüfen. Konkreten Zeit- und Aufstellplan zur Errichtung von Radabstellanlagen öffentlich machen.

Allgemeine Forderungen an Stadtverwaltung
und Politik bzgl. Information, Kommunikation und Beteiligung

  • Für alle Bürger*innen deutlich mehr Transparenz zu schaffen, u.a. was die Verständlichkeit der Unterlagen betrifft als auch welche Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltverbundes zu welchem Zeitpunkt z.B. bis 2024 geplant sind und umgesetzt werden sollen. Visuell verständliche Unterlagen sind auf der städtischen Homepage einzustellen.
  • Eine frühzeitige Kommunikation von Straßenplanungen an die Öffentlichkeit garantieren. ADFC & VCD in die Planungsrunden mit einbeziehen, auch bei Planungen von LS. Verschiedene Sichtweisen sind frühzeitig einzubringen und Kompromisse zu suchen, um auch den Prozess zu beschleunigen.
  • Bei Planungen des Landesbetriebs Straßenwesen (LS) mehr auf die Aspekte des Rad- und Fußverkehrs Einfluss zu nehmen. Diese Investitionen werden von der Kommune bezahlt und ausschließlich von Bürger*innen der Stadt genutzt (und nicht von den Planern des LS).
  • Auf eine intensivere und frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen und NGOs (z.B. VCD, ADFC, Vereine, Bürgerinitiativen) bei Verkehrsplanungen zu achten, auch außerhalb der formalen Verfahrenskette. Die Bürger*innen und nicht die Planer*innen nutzen die Verkehrsanlagen nach der Erstellung in ihrem Alltagsverkehr. Sie sind die eigentlichen "Expert*innen". Dieses Wissen ist stärker einzubeziehen, um attraktivere Verkehrsbedingungen zu erhalten.

Die Verantwortung für die Umsetzung liegt bei der Stadtverwaltung. Die Politik muss diese Punkte offensiver einfordern.

Allgemeine Forderungen an die Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung hat u.a. ...

  • ausreichend Ressourcen (Finanz- und Personalmittel) für die Instandhaltung (Wartung) und Instandsetzung inkl. Planung vorzuhalten und diese im Haushalt zu verankern. Dabei ist die neue Förderrichtline KStB Bbg 2020 zu nutzen.
  • in 2021 zu beginnen, sichere und komfortable Angebotsstreifen für Radfahrer aus geschnittenem Pflaster auf bestehenden Straßen in der historischen Altstadt (u.a. Ritterstraße, Plauer Straße und Hauptstraße) einzuplanen und zu erstellen.
  • grundsätzlich auf die Durchgängigkeit und Qualität beim Verkehrswegebau zu achten und kein „Stückwerk“ abzuliefern (siehe u.a. Wollenweberstraße, Hauptstraße, Steinstraße). Bei der Umsetzung des Radweges Grillendamm Nord sollen die Übergänge nicht angepasst werden. Nicht der Umfang von Förderprojekten sondern die Qualität für die Nutzung der Gesamtstrecke ist entscheidend!

Allgemeine Forderungen an die Stadtverordneten

ALLE Stadtverordneten haben u.a. ...

  • verstärkter auf die Einhaltung ihrer eigenen Beschlüsse zu achten. So sind Beschlüsse aus 2009 nicht umgesetzt. Sie müssen der Verwaltung stärker auf die Finger schauen, Rechenschaftsberichte einfordern und eine Anpassung der Prioritäten gemäß ihrer Beschlüsse gegenüber der Stadtverwaltung durchsetzen.
  • sicherzustellen, dass im Haushalt 2021 und in der Finanzplanung 2022-24 ausreichend hohe Finanz- und Personalmittel für den Fußgänger- und Radverkehr (Planung und Umsetzung) eingestellt werden.
  • darauf hinzuwirken, dass Verkehrsvorhaben so verständlich dargestellt werden, dass die interessierte Öffentlichkeit (Allgemeinheit) diese verstehen und nachvollziehen kann. Bauzeichnungen sind hierfür absolut ungeeignet (siehe auch unter Allgemeine Forderungen an Stadtverwaltung und Politik bzgl. Information, Kommunikation und Beteiligung).

Schwerpunktforderungen für 2021

  • Beginn der Umsetzung Projekt Ritterstraße: Angebotsstreifen geschliffenes Pflaster, Entschärfung der Unfallursachen von Radverkehrsunfällen im Schienenbereich, Radabstellanalage an Haltestelle, barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle, Wartehäuschen mit Wetterschutz und Sitzgelegenheiten, behindertengerechte Querungen.
  • Verkehrsberuhigung historische Innenstadt (Neustadt, Altstadt, Dominsel): Konzeptionsphase abschließen, Diskussion mit Bürger*innen und Gewerbetreibenden (digital und analog) führen.
  • Pilotvorhaben Verkehrsberuhigung Altstadt: Umsetzen einer der von der Stadt im Juni 2020 vorgelegten Varianten zur Verkehrsberuhigung im Rahmen eines Pilotvorhabens (max. 1 Jahr), inklusive Messung und Auswertung der verkehrlichen Wirkungen und Anwohnerbefragung.
  • Umsetzung des Beschlusses 286/2020 mit Umsetzungsplanung für einen Umbau der Hauptstraße für ein sicheres und holperfreies Fahrradfahren. Die Straßenbahn soll erhalten bleiben. Laut Beschluss ist der Bericht zum 01.03.2021 zu erstellen. Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.
  • Umsetzen geplanter und im Januar 2020 vorgelegter Maßnahmen zur Beseitigung der Unfallhäufungsstellen für Radfahrer und Fußgänger durch die Verkehrsbehörde im 1. Q. 2021.
  • Umsetzen des Neubaus Rad-/ Gehweg Grillendamm Nordseite unter Einbezug von Fördermitteln aus KStB Bbg 2020. Dabei ist zwingend eine sichere und komfortable Anschlussfähigkeit an der Homeyenbrücke bzw. Krakauer Straße herzustellen.
  • Herstellung einer sicheren Querung Mühlendamm am Mühlentorturm für Fuß und Rad.
  • Bei der Durchführung des Ersatzneubaus der Planebrücke auch beidseitig angemessen breite Radwege Eigene Scholle – Stadtmitte umzusetzen.
  • Transparente Umsetzung von Maßnahmen der Schul- und Spielwegsicherung, u.a. Anbringen eines Bürgersteiges am Hort am Marienberg auf der Sprengelstraße.
  • Radweg statt Parkstreifen auf der Luckenberger Straße Westseite (in Richtung Havel).

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