Brandenburg

Kreisgruppe Brandenburg / Havel

Rückblick auf die Demo am 26.05. und aktueller Stand zur Verkehrsberuhigung Altstadt

Mit etwas Abstand möchten wir auf unsere Demonstration vor der SVV am 26.05. zurückblicken. Wir sind wirklich noch immer ganz geplättet davon, wie viele wir waren - trotz der kurzen Vorankündigung (nur einen Tag im Voraus) und der ungünstigen Zeit (15 Uhr an einem Werktag) sind noch deutlich mehr als die 50 Menschen erschienen, auf die wir kaum zu hoffen gewagt hatten.

 


Ganz herzlichen Dank an alle, die dabei sein konnten, aber auch an diejenigen, die uns geschrieben hatten, dass sie leider nicht teilnehmen können, aber gerne dabei gewesen wären.

Zusammen mit den Statements in der Einwohnerfragestunde (Danke auch an euch!) konnten wir ein deutliches Zeichen setzen für eine Altstadt ohne Durchgangsverkehr und für die eigentliche Selbstverständlichkeit, ohne Angst zu Fuß und mit dem Rad in der Stadt unterwegs sein zu können. Bei der Diskussion zu den Anträgen gab es dann wohl kontroverse Diskussionen in der SVV, letztlich wurde aber der Änderungsantrag 165/2021 angenommen.

Mit diesem Beschluss wurde also festgelegt, dass die Fahrbahnoberflächen im Bereich Plauer Straße - Altstädtischer Markt - Parduin verbessert werden sollen, die Verkehrsberuhigung der Altstadt gemäß Variante 3b aber erst nach Fertigstellung der "Spange" zwischen der Gerostraße und der Willi-Sänger-Straße erfolgen soll. In den Rückblicken auf die SVV-Sitzung der Fraktionen von SPD und Freien Wählern wird auf diese Verknüpfung "erst Fertigstellung der Spange - dann Verkehrsberuhigung" z.T. wortreich eingegangen, leider aber mit zum Teil falschen Aussagen begründet. Der "Spange" wird dabei eine Entlastungsfunktion angedichtet, die sie nicht haben kann und gemäß der Modellberechnungen des Gutachters IVAS auch nicht hat.

Für den Bau der "Spange" ist ein Planfeststellungsverfahren notwendig, erst nach dessen Abschluss können die Bauarbeiten ausgeschrieben werden. Diese (vermutlich europaweite) Ausschreibung braucht Zeit, ebenso natürlich die Bauarbeiten selbst. Insgesamt wird es daher fünf bis sechs Jahre dauern, bis die "Spange" fertiggestellt sein wird. Wir finden es unverantwortlich, die lärmgeplagten Anwohner in der Altstadt so lange ohne Perspektive zu lassen. Noch über fünf Jahre soll der Durchgangsverkehr Tag und Nacht über Plauer Straße und Parduin rauschen und so den Fuß- und Radverkehr dort gefährden und verdrängen. Die Gute Stube der Altstadt, der Altstädtische Markt, soll für fünf weiter Jahre Rennstrecke für Autos sein, anstatt ein lebendiger Platz mit vielfältiger Nutzung wie in unserer Vision.

Mehr noch, wir sehen durch diesen Beschluss die Gefahr, dass die Herausnahme des Durchgangsverkehrs auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden kann. In allen SVV-Fraktionen außer Die LINKE und B90/Grüne scheint noch immer ein autozentriertes Denken vorzuherrschen. Es werden immer irgendwelche Vorwände vorgebracht werden, warum eine Verkehrsberuhigung angeblich nicht möglich sein soll.

Völlig unklar ist auch noch, wie die künftige Gestaltung der Oberflächen sein soll. Wir werden uns dafür einsetzen, dass den Anforderungen für sicheren Fuß- und Radverkehr Rechnung getragen wird. Wann die Bauarbeiten wirklich beginnen, ist nicht ausgemacht, da die Finanzierung noch unklar ist. Die durch den Beschluss 077/2021 dafür vorgesehenen 400.000€ werden für die gesamte Strecke jedenfalls nicht ausreichen, und es ist völlig unklar, ob ergänzende Fördermittel eingeworben werden können.

Wir halten außerdem nur eine Verkehrsberuhigung, die den Durchgangsverkehr vollständig aus der Altstadt und der Bergstraße heraushält, für wirklich zukunftsweisend. Neben flankierenden Maßnahmen in Nord und den Straßen rund um den Marienberg muss es Ziel der Stadtverwaltung sein, den KFZ-Verkehr insgesamt zu reduzieren. Dazu müssen Alternativen wie der ÖPNV und der Radverkehr gestärkt werden.

Es ist und bleibt fatal, dass die Konzentration von Finanzmitteln und personeller Ressourcen in der Verwaltung auf den Straßenzug Plauer Straße - Altstädtischer Markt - Parduin dazu führt, dass auf absehbare Zeit die Stellen nicht angegangen werden, die für die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs sehr viel relevanter sind. Der ausführliche Bericht der Stadtverwaltung zu den Gefahrenstellen an Straßenbahnschienen ist fundiert und bietet eine gute Diskussionsgrundlage, welche Stellen wie entschärft werden könnten (siehe unsere Bewertung vom 13.05.2021). Leider hat eine Mehrheit in der Stadtpolitik offenbar beschlossen, diesen Bericht zu igorieren. Weder bei der Vorlage in der SVV-Sitzung am 26.03.2021, noch bei allen anderen Sitzungen von Ausschüssen oder der SVV seither wurde dieser Bericht diskutiert. Wir möchten nocheinmal daran erinnern, dass sich aus unserer Umfrage ergibt, dass wir mit mehr als 200 Schienen-Unfällen jährlich rechnen müssen, mit z.T. schweren Verletzungen von Radfahrenden. Sollen diese Verletzungen als naturgegeben hingenommen werden? Ist die Gesundheit und Sicherheit von Radfahrenden in der Stadt also egal?

Auch wenn es also so scheint, als ob wir mit unserem Engagement keinen Erfolg hatten, waren wir nicht völlig wirkungslos. Was haben wir also erreicht? In jedem Fall ist es uns gelungen, das Thema Fuß- und Radverkehr in der Stadt fest im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Die schlechten Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr sind ein Thema in der Politik geworden und werden es bleiben, solange hier keine deutliche Verbesserung eintritt. Letztlich konnten wir auch fast alle politischen Kräfte in der Stadt davon überzeugen, dass der Status Quo in der Altstadt nicht mehr akzeptabel ist und wir einen ausgewogeneren Verkehr brauchen. Wir müssen den öffentlichen Druck hoch halten und weiter unermüdlich darauf hinweisen, dass alle von einer Altstadt ohne Durchgangsverkehr profitieren werden.

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