Brandenburg

Kreisgruppe Brandenburg / Havel

Neues zur Petition: Brief an Oberbürgermeister Scheller und Bürgermeister Müller

Wir haben einen Brief verfasst, mit dem wir die Stadtspitze dazu auffordern, auf die Stadtratsfraktionen zuzugehen und gemeinsam notwendige Finanzmittel im Haushalt 2021 vorzusehen, so dass die Verkehrssituation in der Innenstadt für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen endlich deutlich verbessert werden kann.

Im Folgenden unser Brief im Wortlaut, den wir auch an die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen sowie den Leiter Fachbereich II (Finanzen und Beteiligungen) gesendet haben.

Sicherstellung von Gesundheit und Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen durch investive Mittel im Haushaltsentwurf 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scheller,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

die deutliche Verbesserung der Befahrbarkeit der Innenstadt durch Radfahrer*innen und somit die Sicherstellung der Gesundheit und Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen sind wichtige Ziele der Petition "Fahrradfreundliches Brandenburg - Beschlüsse endlich umsetzen". Unser Anliegen wurde vom Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen sowie den FB Bauen und Umwelt und FB Finanzen und Beteiligung am 02.02.2021 als berechtigt angesehen.

Unsere Petition bezieht sich hierbei u.a. auf die Beschlüsse 216/2009 und 286/2020. Für deren Umsetzung finden sich jedoch derzeit KEINE investiven Mittel in dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 (inklusive Finanzplan 2022-2024).

Aus Sicht der Stadtverwaltung scheint die Sicherstellung von Gesundheit und Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Brandenburg an der Havel zwar berechtigt zu sein, sei aber nicht so wichtig wie andere verkehrlichen Maßnahmen. Dieser Eindruck wird leider bekräftigt durch die Stellungnahme des FB Finanzen und Beteiligung vor dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen am 02.02.2021. Die Politik und nicht die Stadtverwaltung sei jetzt am Zuge und müsse konkret mitteilen, welche Position(en) die Stadtverwaltung aus dem Haushalt 2021 als Ausgleich streichen solle. Auch benötige der FB Finanzen und Beteiligung von der Politik konkrete Zahlen, was denn im Haushalt neu einzustellen sei. Eine gemeinschaftliche Suche von Stadtverwaltung und Politik nach Lösungen wurde nicht angeboten.

Dieses Verhalten befinden wir als sehr befremdlich. Wir hoffen, dass dies eine Einzelmeinung ist und nicht die Grundhaltung der Stadtverwaltungsspitze widerspiegelt. Die zu beantwortenden Fragen lauten: Warum werden von der Stadtverwaltung einer "fahrradfreundlichen Kommune" (gemäß Mitgliedschaft in der AGFK Brandenburg) andere Positionen als wichtiger erachtet als die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit von Verkehrsteilnehmer*innen? Wie will die Stadtverwaltung die Beschlüsse 216/2009 und 286/2020 sehr zeitnah - d.h. mit Beginn in 2021 - umsetzen, ohne selbst dafür finanzielle Mittel in den städtischen Haushalt 2021 eingestellt zu haben?

Die Ihnen bekannten Umfrageergebnisse zu über 1.100 Radfahrunfällen in der Innenstadt, die in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Straßenbahnschienen und unzureichender Pflasterung der Fahrbahnen erfolgten, sowie die 540 Kommentare der Petitionsteilnehmer*innen zeigen eindeutig die hohe Dringlichkeit und Wichtigkeit eines sofortigen Handelns.

Der Hinweis aus dem FB Finanzen und Beteiligung, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf 2021 erhebliche Mittel für den Radwegebau enthält, insbesondere für Radwege im Zuge des Ausbaues des Zentrumsringes (inklusive Brücken), verkennt die aktuelle Sachlage. Die Maßnahmen dieser Neubauten sind aus Gefährdungsgesichtspunkten nicht notwendig. Auf dem Zentrumsring bestehen im Gegensatz zur Innenstadt keine Unfallhäufungsschwerpunkte. Zum Teil erfolgt durch die geplanten Baumaßnahmen eine Verschlechterung der Situation für Radfahrer*innen.

Nach unserer Auffassung liegt die Deutungshoheit über die notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich bei Ihnen als Oberbürgermeister und Bürgermeister und nicht beim Leiter des FB Finanzen und Beteiligung. Wir erwarten konstruktive Lösungen, ein vorbehaltloses Zugehen auf die politischen Fraktionen und letztlich gemeinschaftliche Anstrengungen von Stadtverwaltung und Politik zur Einstellung notwendiger Finanzmittel in den Haushalt 2021, um überhaupt in der Lage zu sein, die Verkehrssituation in der Innenstadt für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen deutlich zu verbessern.

Für eine Unterstützung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Gero Walter (VCD - Ortsgruppe Brandenburg an der Havel)
Dr. Jürgen Peters (Programm Altstadtleben Brandenburg Havel 2028)

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