Brandenburg

Kreisgruppe Brandenburg / Havel

Große Erfolge für unsere Petition!

Die Stadtverordnetenversammlung hat der Empfehlung des Petitionsausschusses zugestimmt, unsere Petition anzunehmen und außerdem weitere wichtige Beschlüsse für ein fahrradfreundliches Brandenburg gefasst. Damit sind wir den Zielen unserer Petition ein großes Stück näher gerückt.


Unter dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 9 hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Empfehlung des Petitionsausschusses zugestimmt und damit folgende Stellungnahme zu unserer Petition abgegeben:

Die Petition wird angenommen und das Anliegen der Petenten wird unterstützt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Verfahren eingestellt werden.

Von der Verwaltung gab es am Abend selbst als Tischvorlage einen anderen Vorschlag für eine Stellungnahme zur Petition. Es gab jedoch keine Mehrheit der Stadtverordneten für eine Befassung mit diesem Vorschlag.

Wir freuen uns sehr, dass die SVV sich zu den Zielen unserer Petition bekannt hat und ein fahrradfreundliches und verkehrsberuhigtes Brandenburg schaffen möchte. Dieses Bekenntnis wurde im weiteren Verlauf der Sitzung konkretisiert mit der Annahme mehrerer Änderungsanträge zum Haushalt 2021, durch welche die Verwaltung nun erhebliche Mittel für den Radverkehr einplanen und eine Reihe von Maßnahmen durchführen kann:

  • Antrag 075/2021, eingebracht von Bündnis 90/Grüne, SPD und Die Linke: Radfreundlicher Umbau Haltestelle Ritterstraße, Angebotsstreifen mit geschliffenem Pflaster und Radabstellanlagen in der Innenstadt, Nutzung von Förderprogrammen und quartalsweise Berichterstattung über Fortschritte. Der Antrag nimmt explizit Bezug auf unsere Petition.
  • Antrag 077/2021, eingebracht von CDU, SPD und Freien Wählern: Aufwendung von Mitteln zur Sanierung der Oberflächen in der Altstadt mit den Schwerpunkten Altstädtischer Markt, Plauer Straße und Parduin (400.000€), Instandsetzung von Geh- und Radwegen in den Ortsteilen (100.000€) und Reserve für Mehrbedarfe (90.000€).
  • Antrag 092/2021, eingebracht von Die Linke: Mittel für Fahrradabstellanlagen werden um 20.000€ angehoben. Hierzu hatten wir ja Vorschläge gemacht, die vom Radverkehrsbeauftragten aufgenommen wurden und von denen nun ein zusätzlicher Teil verwirklicht werden kann.

Außerdem wurde Antrag 71/2021 beschlossen (eingebracht von der FDP), der die Anlage eines kurzen Stück Gehwegs auf der Westseite der Göttiner Straße vorsieht.

Diese Beschlüsse sind ein wirklich hocherfreuliches Signal aus der Stadtpolitik, wir freuen uns sehr über die Beteiligung und konstruktive Zusammenarbeit der Stadtratsfraktionen! Wir hoffen nun, dass die Verwaltung den Ball aufnimmt, die zur Verfügung gestellten Mittel nutzt, und zeitnah wichtige Verbesserungsmaßnahmen auf den Weg bringt. Wir sind sehr gespannt auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 17. März, in dem die Ergebnisse der Untersuchungen zur Vermeidung von Schienen-Unfällen und zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt vorgestellt werden sollen.

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