Brandenburg

Verkehrswende Brandenburg

Ein Schritt nach vorne, zwei Schritte zurück.

Niedrigere Strafen für Raser und deutlich mehr Straßenneubau. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung gibt derzeit kein gutes Bild ab.

 

Wieder mildere Strafen für Raser?

Gerade erst in Kraft getreten, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die verschärften Strafen für zu schnelles Fahren wieder zurücknehmen. Erst vor einigen Wochen hatte sich der VCD Bundesverband vorsichtig positiv über die neusten Änderungen der StVO geäußert (hier geht’s zum Beitrag). Darin enthalten war auch ein einmonatiges Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts. Der Verkehrsminister möchte diese Regelungen zurücknehmen und gegen ein erhöhtes Bußgeld von 80 auf 100 Euro ersetzen. Diese Entwicklung zeigt leider wieder einmal, wie groß der Einfluss der Autofahrer auf die Politik sein kann. Die neuen Regelungen waren zuvor ja auch durch Scheuers eigenes Ministerium erarbeitet worden.

Wir vom VCD glauben, Rasen gefährdet Leben und ist kein Kavaliersdelikt, denn überhöhte Geschwindigkeit ist leider immer noch eine der Hauptursachen für schwere Verkehrsunfälle. Die Strafen hierfür sollten diese Tatsache angemessen repräsentieren. Wir können nur hoffen, dass sich Bundestag und Bundesrat den Änderungsvorschlägen von Minister Scheuer noch entgegenstellen.

Viel Asphalt und wenig Schiene!

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen als Bahnstrecken gebaut. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion wurden im Jahr 2019 in Deutschland insgesamt 99 km Autobahnen und 134 km Bundesstraßen neu- oder ausgebaut. Im Gegensatz dazu wurden für den Schienenverkehr nur etwa 6 Kilometer neu geschaffen oder erweitert.

Dies sind betrübliche und alarmierende Zahlen zugleich. Sie zeigen, dass der Straßenbau in der Bundesregierung immer noch eine hohe Priorität genießt. Vom viel beschworenen Ausbau des Schienenverkehrs ist leider noch nichts zu erkennen. Die Bundesregierung steuert damit bewusst an der Verkehrswende vorbei und verhindert so die dringend nötigen Verbesserungen im Klimaschutz. Dieses Verhalten zeigt auch, dass der Druck, den die Zivilgesellschaft gerade im letzten Jahr auf die Politik aufgebaut hat, unbedingt aufrechterhalten werden muss. Nur so können wir die Verantwortlichen zwingen, endlich spürbare Verbesserungen für die Bahn und damit für den Klimaschutz zu erreichen.

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