Brandenburg

Landesverband Brandenburg, Bahn & Bus, Radverkehr, Straße & Auto, Güterverkehr, Pressemitteilung

Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz

Nach langem Ringen und sprichwörtlich in letzter Minute wurde eine Einigung erzielt, sich gemeinsam auf den Weg für eine Verkehrswende in Brandenburg zu machen. Wichtige Eckpunkte für eine klimaneutrale Mobilität bis spätestens 2050 sind dabei: Ein verbindlicher landesweiter Radwegeplan, ein kreisübergreifendes Konzept für attraktive ÖPNV-Angebote, die Überprüfung von Straßenbauvorhaben und ein Reaktivierungskonzept für stillgelegte Bahnstrecken.

Der erzielte Kompromiss ebnet den Weg für ein Mobilitätsgesetz in Brandenburg, das bis zum Ende der Wahlperiode verabschiedet werden soll. Trotzdem zeigen die harten Verhandlungen der letzten Wochen, dass der Weg dahin nicht einfach wird. Die Volksinitiative hätten sich gewünscht, mit konkreteren Eckpunkten in den bevorstehenden Dialogprozess zu starten. Trotzdem bietet der Kompromiss die Chance, zeitnah erste Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Ein Volksbegehren hätte den Prozess weiter verzögert. Zeit, die wir angesichts des voranschreitenden Klimawandels und der zahlreichen Verkehrsprobleme im Land nicht haben.

Lesen Sie in unserer ausführlichen Pressemitteilung, welche Forderungen der Volksinitiative sich im Kompromiss wiederfinden und wo der Dialogprozess für ein Mobilitätsgesetz besonders schwierig werden wird.

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