Brandenburg

Kreisgruppe Brandenburg / Havel

Aktueller Stand zur Petition - Unsere Vision für die Ritterstraße

Am 21.01.2021 haben wir die Presse zu einem Gespräch eingeladen, bei dem wir über den Stand bei der Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg berichtet haben, unsere Forderungen an Stadtverwaltung und Stadtverordnete deutlich gemacht haben, und unsere Vision für die Ritterstraße vorgestellt haben.


Die Stadtverordnetenversammlung am 27.01., bei der wir unsere Petition offiziell übergeben wollten, fällt Corona-bedingt aus. Die Petition wird aber bei der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses am 02.02. Thema sein, dort werden wir unsere Anliegen vorstellen können. Zur Petition liegen bereits Stellungnahmen von Frau Dr. Didczuneit-Sandhop (CDU) sowie den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke vor. Diese Stellungnahmen sind auf der Petitions-Seite unter "Neuigkeiten" einsehbar.

Zur Zeit finden auch die Beratungen für den kommunalen Haushalt 2021 statt. In unserem Pressegespräch haben wir den Pressevertreter*innen dargelegt, welche Schritte die Stadtverordneten und die Stadtverwaltung aus unserer Sicht jetzt unternehmen müssen, um dem Anliegen der Petition Rechnung zu tragen.

Schon durch die Ergebnisse unserer Umfrage zu Schienen-Unfällen von Radfahrenden wurde deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht - die Anzahl der Schienen-Unfälle in der Stadt ist dramatisch, Nichtstun ist keine Option. Die Kommentare der Unterzeichnenden der Petition (diese sind hier einsehbar) haben gezeigt, dass Fuß- und Radverkehr kein Randthema, sondern zentral für die Entwicklung und das Wohlergehen der Stadt sind - Verwaltung und Politik sollen entsprechend handeln. Alle Bevölkerungsgruppen sind betroffen, von Kindern bis zu Senioren, ebenso Einheimische, Pendler und Touristen gleichermaßen. Den Unterstützer*innen der Petition scheint es jedoch so, als ob die Verantwortlichen der Stadtverwaltung den Radverkehr noch immer nicht als "richtigen" Verkehr ansehen und er für sie nur nachrangig ist!

Trotz vielfacher Beschlüsse und Kenntnisse der aktuellen Situation und obwohl die Leitungsebene der Stadt selbst auch das Fahrrad häufig nutzt, hat die Stadtverwaltung bisher weder für das laufende Haushaltsjahr 2021 noch im Finanzplan bis 2024 entsprechende Mittel eingestellt. Die Sicherheit für Radfahrer wird offenbar als nicht ganz so wichtig erachtet.

Es gibt jedoch erste positive Signale aus der Politik, wie die oben genannten Stellungnahmen zur Petition, und insbesondere den Änderungsantrag zum vorgelegten Haushalt 2021 von B90 / Die Grünen, Die Linken und SPD, mehr finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs bereitzustellen und das Projekt Ritterstraße als Piloten für andere Straßen umsetzen - siehe die Berichterstattung bei der MAZ und bei meetingpoint-brandenburg.de.

Die Ritterstraße bietet sich als Pilotprojekt für die Umsetzung unserer Forderungen an, da die Verkehrsbetriebe (VBBr) planen, die Haltestelle "Ritterstraße/Museum" barrierefrei auszubauen. Dabei wird es auch Veränderungen an den Gleisanlagen geben. Wenn nun ohnehin umfangreiche Tiefbauarbeiten in der Ritterstraße geplant sind, können hier die folgenden Maßnahmen gebündelt verwirklicht werden:

  • barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle
  • Angebotsstreifen für Radfahrende mit geschliffenem Pflaster
  • Entschärfung der Unfallursachen von Radverkehrsunfällen im Schienenbereich
  • Radabstellanlage an der Haltestelle
  • Wartehäuschen mit Wetterschutz und Sitzgelegenheiten
  • behindertengerechte Querungen der Straße

Insbesondere die Anlage der Angebotsstreifen mit geschliffenem Pflaster ist förderfähig, ist also für die Stadt mit geringem finanziellen Aufwand umsetzbar.

Die Vorstellung unserer Vision für die Ritterstraße und für die Altstadt insgesamt bildete den Abschluss unseres Pressetermins. Eine ausführliche Unterlage, die unsere Forderungen an Stadtverwaltung und Stadtverordnete enthält (siehe auch diesen Artikel) und eine Visualisierung des Projekts Ritterstraße und Umgebung enthält, ist unten verlinkt.

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