Brandenburg

Formalia

Formalia

Ein Verein braucht eine gewisse Grundausstattung an Regelungen. Dazu zählt in erster Linie unsere schon recht betagte Satzung, die ihren Zweck aber nach wie vor hervorragend erfüllt. Außerdem haben wir eine Finanzordnung, die unter anderem die Modalitäten der Kostenerstattung genau regelt. Satzung und Finanzordnung können Sie hier einsehen und herunterladen.

Satzung

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Verkehrsclub Deutschland,
Landesverband Brandenburg“, abgekürzt „VCD-Landesverband
Brandenburg“. Er ist im Vereinsregister beim Kreisgericht Potsdam
eingetragen und führt den Zusatz „e. V.“.
(2) Er hat seinen Sitz in Potsdam.
(3) Der Landesverband ist eine Untergliederung des VCD e. V.
Bundesverbandes und erkennt dessen Satzung an. Er vertritt die
Mitglieder, Ziele und Aufgaben des VCD e. V. Bundesverbandes
auf Landesebene.
(4) Der Verein ist parteipolitisch unabhängig.
(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziel und Aufgaben

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung von 1977
(§ 52 AO).
(2) Der Verein tritt ein für ein menschen- und umweltverträgliches
Verkehrswesen und den Schutz der Umwelt. Zu seinen Aufgaben gehört die
Interessenvertretung von Fußgängern/innen, Radfahrern/innen,
Benutzern/innen öffentlicher Verkehrsmittel sowie
umweltbewussten Autofahrern/Innen und
Motorradfahrern/innen. Der Verein setzt sich besonders ein für:
1. die Reduzierung von motorisiertem Verkehrsaufkommen;
2. die Sicherheit und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer/innen
unter besonderer Berücksichtigung von Kindern, älteren
Menschen und Behinderten;
3. die sparsame Verwendung von Energie, Raum und Rohstoffen;
4. die Verminderung der Umweltbelastungen durch Lärm,
Erschütterungen, Schmutz und Schadstoffe;
5. den Vorrang von umweltverträglichen Verkehrsmitteln im
Personenverkehr (z. B. Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel) und
im Güterverkehr;
6. eine fußgängerfreundliche Verkehrspolitik und -planung;
7. den Erhalt und die Schaffung verkehrsarmer Räume und
Siedlungsstrukturen;
8. den Schutz der Natur und der Kulturgüter vor schädlichen
Verkehrsauswirkungen;
9. den Schutz der Landschaft vor weiterem Straßenbau;
10. eine Förderung umweltschonender und sozialverträglicher
Geschwindigkeiten;

11. eine Förderung der Bildung.

(3) Der Vereinszweck soll insbesondere erreicht werden durch:
1. Informations-, Aufklärungs- und Weiterbildungsveranstaltungen
für Verkehrsteilnehmer/innen, Planer/innen und
Vereinsmitglieder;
2. Beratung von Verkehrsteilnehmern/innen über die Nutzung
und Verwendung geeigneter Verkehrsmittel;
3. Verbraucherberatung auf dem Gebiet des Verkehrsverhaltens;
4. Verkehrsaufklärung und -erziehung zur Förderung eines sozial-
und umweltverträglichen Verkehrsverhaltens;
5. Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichungen;
6. Initiierung und Förderung von Forschungsvorhaben,
7. Herausgabe einer Mitgliederzeitschrift;
8. Mitwirkung bei Planungsverfahren für Verkehrsprojekte und bei
gesetzgeberischen Vorhaben.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke
verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln
des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der
Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Untergliederungen

(1) Auf dem Territorium des Landesverbandes können Kreisverbände
und Ortsgruppen des VCD gegründet werden. Die Kreisverbände
beantragen die Eintragung in das Vereinsregister. Über die
Anerkennung der Kreisverbände und Ortsgruppen entscheidet der
Vorstand der nächsthöheren Gliederung.
(2) Der Landesverband vertritt die Interessen der VCD-Untergliederungen
in Brandenburg gegenüber dem Bundesverband. Er unterstützt den
Bundesverband bei der Durchführung-von Aktionen und Kampagnen.
(3) Zur Durchsetzung seiner Ziele kann der Landesverband mit Gruppen
oder Einzelpersonen zusammenarbeiten, die nicht Mitglied sind.
Aufgrund der zentralen Bedeutung des Landes für den künftigen
gesamt-europäischen Verkehr strebt er eine zweckdienliche
Zusammenarbeit mit osteuropäischen Verbänden an (insbesondere in
Polen und der CSFR), die ebenfalls für umweltschonendes und
sozialverträgliches Verkehrsverhalten eintreten.

§ 5 Mitgliedschaft und Beiträge

(1) Mitglied im VCD-Landesverband Brandenburg ist jede natürliche 'oder
juristische Person,
- die als Mitglied im VCD e. V. Bundesverband geführt wird und
- deren Wohn- oder Geschäftssitz im Land Brandenburg liegt oder die
dem Landesverband Brandenburg zur Betreuung vom VCD-
Bundesverband zugeordnet wurde.
(2) Der Landesverband überträgt die Mitgliederverwaltung (einschließlich
der Aufnahme und des Austritts) auf den Bundesverband: Der
Vorstand des Landesverbandes behält sich vor, innerhalb von vier
Monaten nach erfolgter Einzahlung die Aufnahme eines Mitgliedes zu
verweigern. Näheres regelt die Bundessatzung.
(3) Der Landesverband erhebt keine zusätzlichen Mitgliedsbeiträge.
Finanzielle Zuwendungen können beim Bundesverband beantragt
werden. Sie müssen für die satzungsgemäßen Ziele verwendet
werden. Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden keinen Anspruch
auf das Vermögen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitgliedschaft berechtigt zur Ausübung des Stimmrechts und zur
Stellung von Anträgen auf der Mitgliederversammlung. Alle Mitglieder
des Vereins haben je eine Stimme und gleiches Stimmrecht,
juristische Personen dürfen keine Ämter übernehmen.
(2) Die Mitgliedschaft verpflichtet zum Eintreten für die Ziele des Vereins
und zur pünktlichen Beitragszahlung an den Bundesverband.

§ 7 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
(2) Die Mitgliederversammlung oder der Vorstand kann beschließen, dass
zu einzelnen Themen Fachausschüsse eingerichtet werden. Die
Fachausschüsse beraten die Mitgliederversammlung und den
Vorstand zu den themenbezogenen Fragen.
(3) Bestandteil der Entscheidungsfindung der Organe des Vereins ist
die Mitgliederbefragung.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist die Vollversammlung der
Mitglieder des Landesverbandes. Sie ist das oberste Organ des
Landesverbandes und zuständig für
- die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer;
- die Wahl der Delegierten zur Bundesdelegiertenkonferenz;
- die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und die
Entlastung des Vorstandes;
- die Verabschiedung des Haushaltsplanes;
- die Beschlussfassung zu Anträgen;
- die Änderung der Satzung.
(2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich
statt. Die Tagesordnung, Termin und Tagungsort sind den
Mitgliedern spätestens vier Wochen davor bekanntzugeben.
Eingeladen wird durch ein Rundschreiben oder über die VCD-
Mitgliederzeitschrift. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig
von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand
innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn das Interesse des
Vereins dies erfordert oder wenn 10% der Mitglieder es schriftlich
unter Angabe von Zweck und Gründen beantragen. Die Einladung
erfolgt ebenfalls durch ein Rundschreiben oder über die VCD-
Mitgliederzeitschrift mit einer Frist von zwei Wochen.
(4) Anträge können von allen Mitgliedern gestellt werden. Sie müssen
spätestens zehn Tage vor der Mitgliederversammlung beim
Vorstand schriftlich eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist
können Anträge nur berücksichtigt werden, wenn sie mindestens
von fünf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern
unterzeichnet sind und ihre Behandlung von der Mehrheit der
Versammlung nicht abgelehnt wird.
(5) Initiativ- und Dringlichkeitsanträge zur Änderung der Satzung sind
nicht zulässig.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, Gesetz oder
Bundessatzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor.
Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung des jeweiligen Antrags.
(7) Die Wahlen auf der Mitgliederversammlung erfolgen geheim,
wenn dies ein Mitglied verlangt. Eine Listenwahl ist unzulässig. Zu
den Vorstandswahlen soll der Vorstand des Bundesverbandes
eingeladen werden.
(8) Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte die
Versammlungsleitung. Mitgliederversammlungen sind öffentlich.
Auf Beschluss der Versammlung können bestimmte Punkte in
einem nichtöffentlichen Teil abgehandelt werden.

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus
- dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern entsprechend
§ 26 BGB, jeder ist allein vertretungsberechtigt;
- je nach Beschluss der Mitgliederversammlung bis zu sieben
weiteren Mitgliedern.
Der Geschäftsführer darf nicht Mitglied des Vorstandes nach
§ 26 BGB sein.
(2) Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt für zwei Jahre. Der
Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
Wiederwahl ist möglich.
(3) Vorstandsmitglieder können durch ein Misstrauensvotum abgewählt
werden. Dazu ist die einfache Mehrheit bei einer
Mitgliederversammlung nötig. Auf dieser Mitgliederversammlung hat
die Wahl der neuen Vorstandsmitglieder zu erfolgen.
(4) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann der
Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein
Vorstandsmitglied kooptieren. Besitzen weniger als die Hälfte der
Vorstandsmitglieder das Mandat der Mitgliederversammlung, ist ein
neuer Vorstand zu wählen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Ihm obliegt die
Führung der laufenden Geschäfte des Landesverbandes. Er kann
hauptamtliche Mitarbeiter einstellen und entlassen. Bei der Tätigkeit
für den Landesverband entstandene Auslagen können in
nachgewiesener Höhe entsprechend den Beschlüssen des
Vorstandes ersetzt werden.
(7) Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit schriftlich oder
fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied
widerspricht.
(8) Satzungsänderungen, die von Behörden aus Gründen des Steuer-
und Gemeinnützigkeitsrechtes oder des Vereinsrechtes verlangt
werden, können vom Vorstand ausgeführt werden.

§ 10 Kassenprüfung, Genehmigung des Jahresabschlusses, Entlastung

(1) Der Jahresabschluss ist von zwei unabhängigen Kassenprüfern zu prüfen. Sie werden von der Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt. Wird der Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft, entfällt für das betreffende Jahr die Kassenprüfung.

(2) Die Kassenprüfer dürfen im zu prüfenden Zeitraum nicht Mitglied des Vorstandes oder hauptamtliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des VCD Landesverbandes Brandenburg sein.

(3) Die Kassenprüfung umfasst neben der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des Jahresabschlusses auch die Prüfung der Einhaltung des Haushaltsplans und der Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung sowie deren Wirtschaftlichkeit.

(4) Die Kassenprüfer berichten der Mitgliederversammlung.

(5) Auf der Basis des Jahresabschlusses und des Berichts der KassenprüferInnen erfolgt die Entlastung des Vorstandes.

§ 11 Allgemeine Bestimmungen

(1) Über alle Sitzungen und Versammlungen sind Niederschriften
anzufertigen, die vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter
zu unterzeichnen sind. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Protokolle
einzusehen.
(2) Der Verein kann auf einer ordentlichen oder außerordentlichen
Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden
stimmberechtigten Personen aufgelöst werden.
(3) Bei Auflösung des Landesverbandes oder bei Aberkennung des
Rechts zur Namensführung durch den Bundesverband ist das
Vermögen dem VCD-Bundesverband zu übertragen, der es
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Ziele zu verwenden
hat. Das gleiche gilt, wenn die Verfolgung der satzungsgemäßen
„steuerbegünstigten Zwecke“ wegfällt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Diese Satzung ist aufgestellt auf der Grundlage der Bundessatzung
des VCD e. V. Sie ist zu ändern, wenn dies durch eine Änderung der
Bundessatzung erforderlich wird.
(2) Änderungen dieser Satzung bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der
Zustimmung des Vorstandes des Bundesverbandes.
(3) Diese Satzung wurde letztmals auf der Mitgliederversammlung am
8.9.2001 geändert und tritt nach Zustimmung durch den
Bundesverband in Kraft.

Potsdam, den 8.9.2001, geändert am 22.8.2008 und 3.6.2016

Termine des Landsverbands Brandenburg

Hinweise auf Verantstaltungen, Mitglliederversammlungen, Vorträge etc.

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