Brandenburg

Die Berliner gaben den Startschuss
Bereits kurz nach der Bekanntgabe der Pläne zur Umstellung des Straßenbahnbetriebs auf Busbetrieb durch die Cottbuser Stadtverwaltung im Februar 2009 trafen sich Vertreter des Berliner Fahrgastverbandes IGEB, des Deutschen Bahnkundenverbandes DBV und des Verkehrsclubs Deutschland VCD regelmäßig in Berlin, um über Maßnahmen zur Verhinderung der Cottbuser Pläne zu beraten.
Im März 2009 schloss sich als erster Cottbuser Dieter Schuster dieser Arbeitsgruppe an; die Bürgerinitiative gab sich im April 2009 in Anlehnung an den Namen der Berliner Initiative den Namen „ProTramCottbus“ (im Weiteren: PTC).
Ziel der ersten Aktivitäten war die Erarbeitung der Broschüre „ProTramCottbus“, in der die geplanten Streckenstilllegungen kritisiert und der Ausbau sinnvoller Tram-Strecken vorgeschlagen wird.
Während einer Besichtigung vor Ort trafen PTC-Mitglieder auch zufällig Günter Weigel – damals noch nicht Mitglied von PTC - bei seiner ersten Unterschriften-Aktion und trugen sich selbstverständlich in seine Listen ein.
Die Broschüre wurde im April fertiggestellt und in 300 Exemplaren gedruckt. Anfang Mai wurde auch jedem Stadtverordneten ein Exemplar der Broschüre übergeben.
Reaktion von Stadtverwaltung und Stadtverordneten: Gleich Null. Genauso gut hätten wir die 51 Exemplare der Broschüre gleich in den Reißwolf werfen können, denn seitens der Stadt-Oberen war keinerlei Reaktion erkennbar.
Zwischenzeitlich ruderte die Stadtverwaltung unter dem Druck der Öffentlichkeit zurück. Im Mai wurde das dritte Konzept zum ÖPNV binnen 4 Monaten bekannt: Die Tram sollte nun bis auf zwei Teilstrecken erhalten bleiben.
Deshalb beschloss PTC nun zu versuchen, über die Parteien Einfluss auszuüben. Während CDU, FDP, AUB und Frauenliste unseren Vorschlägen durchaus positiv gegenüber standen, erlebten wir in der Fraktion der Linken eine böse Überraschung: Zwar lud uns Herr Kaun zu einer Beratung am 8. Juni ein und wir erschienen dort auch zu viert, aber dann spulte er seine Tagesordnung ab, in der wir von PTC offensichtlich keine Rolle spielten. Fazit: Nach 30-minütigem Zuhören verließ PTC unter Protest die Veranstaltung. Ähnliches spielte sich auf einer Art "Privat- Audienz" für Joachim Nächilla ab, die mit einer Beschwerde bei Bundesgeschäftsführer der Linkspartei erzwungen werden konnte.
Vertreter der SPD zu beeinflussen schien aussichtslos. Aktivitäten in dieser Richtung wurden deshalb gar nicht erst gestartet.
Versuche, unseren Standpunkt in Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und auch direkt in Gesprächen mit Vertretern der Stadtverwaltung darzulegen, verliefen ohne sichtbares Ergebnis.

Der Beschluss
Dem Beschluss der Stadtverordneten vom 24.06.2009 vorausgegangen waren über Monate heftige Auseinandersetzungen über das „PTV- Gutachten“. Dieses, obwohl es in seinen Inhalten recht widersprüchlich und unausgegoren erschien, wurde letztlich doch zur Empfehlung der Stadtverwaltung für die Beschlussfassung der Stadtverordneten und rief damit schon im Vorfeld den Protest vieler Cottbuser Bürger hervor. Doch alle Proteste blieben ohne Erfolg:
Am 24.Juni 2009 beschossen die Stadtverordneten mit der rot-grünen Mehrheit das ÖPNV-Konzept 2020: Erhaltung der Cottbuser Straßenbahn ohne die Zweige Schmellwitz-Anger und Jessener Straße und ohne Netz-Erweiterungen:
http://www.cottbus.de/opt/senator/abfrage/index.pl?S_SID=-2NmxYINWvzoWWjDf6X1vw:228&G_CONTEXT=_xvMgaTNxNLMDNydS7RqFw&G_ID=0:Vorlage:5878

Nur zwei bis drei Minuten nach der Beschlussfassung kam es zum Eklat, dem „Eierwurf zu Cottbus“:
Ein rohes Ei schlug auf dem Tisch vor OB Szymanski auf und beschmutzte seine Kleidung.
Der Werfer schien schnell gefunden: Herr Kaun (Linke) und Herr Kettlitz (SPD) gaben zu Protokoll, dass sie Günter Weigel als Werfer erkannt hätten. Der bestritt die Tat. Doch OB Szymanski wollte als bedeutender Politiker – schließlich ist er nicht Helmut Kohl, den auch schon mal ein Ei traf – die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Er erstattete Anzeige.
Die unrühmliche Fortsetzung: Günter Weigel erhielt einen Strafbefehl über 300.-€, den er nach längerem Hin und Her schließlich akzeptierte. Wie schon das Sprichwort sagt: „Der Klügere gibt nach.“
Link zum LR-Artikel:
www.lr-online.de/regionen/cottbus/Cottbuser-Tram-Retter-zieht-die-Notbremse;art1049,2842282

Das Bürgerbegehren
Was konnten wir nun noch machen? Es gab nur noch einen Weg: Ein Bürgerbegehren!
Martin: Hier bitte Link zum BB-Formular einfügen
Unser Cottbuser Team hatte sich inzwischen konsolidiert:

  • Jana Böttcher (angehende Juristin) kümmerte sich um die rechtlichen Probleme.

  • Joachim Nächilla, Diplomwirtschaftler i.R., bearbeitete unseren Internetauftritt.

  • Günter Weigel, Straßenbahnfahrer i.R., beriet uns in Straßenbahnfragen.

  • Dieter Schuster, Diplomingenieur i.R., hielt die Verbindung zu den Medien und belieferte sie mit Texten.

  • Klaus Heimann, Lehrer i.R., half an unterschiedlichen Stellen.

Wohl wissend, dass ein Bürgerbegehren mit erheblichem personellen und in Grenzen auch finanziellem Aufwand verbunden ist, starteten wir am 15.07.2009 das Bürgerbegehren mit einer Pressekonferenz. Große Unterstützung - vor allem in logistischer Hinsicht - erhielten wir hier von der CDU. Das war ungemein wichtig, denn schließlich wussten wir alle nichts von Pressearbeit, Pressekonferenzen usw.
Ursprünglich wollten wir den Beschluss vom 24.Juni mit einem kassatorischen Bürgerbegehren kippen. Dazu hätten wir aber Zuarbeiten der Stadtverwaltung benötigt: Sie hätte uns mitteilen müssen, welche Einsparungen durch die beschlossenen Streckenkürzungen erreicht werden sollten. Doch die Zeit verging, wir erhielten keine plausiblen Werte und wir hatten nur 8 Wochen Zeit für die Unterschriften-Sammlung!
Nebenbei: Auch heute liegt uns noch keine belastbare Wirtschaftlichkeitsrechnung zu den Streckenkürzungen vor.
So entschlossen wir uns schließlich, das Bürgerbegehren als initiierendes Bürgerbegehren durchzuführen. Hier hatten wir ein Jahr Zeit und waren nicht auf Zuarbeiten der Stadtverwaltung angewiesen. Sinnvolle Streckenerweiterungen konnten wir aus unserer Broschüre übernehmen. Mit Unterstützung der CDU, der Piratenpartei und weiterer interessierter Cottbuser Bürger sammelten wir über 5 Monate hinweg Unterschriften und hatten schließlich Mitte Dezember 1460 Unterschriften-Listen mit etwa 14000 Einträgen zusammen. Besonders hilfreich war dabei Günter Weigels Wirken.
Die Listen übergaben wir am 15.12.2009 dem Wahlleiter der Stadt Cottbus und am 20.01.2010 wurde den Initiatoren des Bürgerbegehrens das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt:
9437 gültige Stimmen zählten die Prüfer aus – rund 8600 wären erforderlich gewesen.
Gleichzeitig teilte die Stadtverwaltung den Initiatoren mit, dass sie das Bürgerbegehren aus juristischen Gründen für unzulässig hält.
Wir wollten uns damit nicht abfinden und beauftragten den Potsdamer Anwalt Peter Schüler – zugleich Vorsitzender der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung – mit einer Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Das Ergebnis der Prüfung: Der Anwalt hält das Bürgerbegehren für zulässig, gleichzeitig warnte er jedoch vor einer Klage mit der Begründung, dass „Brandenburger Verwaltungsrichter eher konservativ“ urteilen würden und dass im Fall der Abweisung der Klage auf uns Kosten in Höhe von mindestens 2500.-€ in erster Instanz zukommen würden. Sponsoren für diesen Fall konnten wir nicht gewinnen. So entschlossen wir uns schließlich, von einer Klage abzusehen, zumal wir wussten, dass ein neues Gutachten zum ÖPNV von der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben worden war.

Das neue Gutachten
Kurz nach dem Start des Bürgerbegehrens überraschte uns der Cottbuser OB mit der Information, dass er ein neues Gutachten zum Cottbuser ÖPNV bezüglich der Wirtschaftlichkeit von Tram-Streckenerweiterungen in Auftrag geben wolle. Allen uns zugänglichen Informationen zufolge – Ausschreibungen, Pflichtenhefte und Aufträge bekamen wir nicht zu Gesicht – wurden in die Beauftragung genau die Punkte aufgenommen, die wir im Bürgerbegehren eingefordert hatten.
Auftragnehmer war die VCDB GmbH. Deren Prokurist, Herrn Zöbisch, lernten wir kennen. Er stellte uns auch die von seinem Team zu bearbeitenden Streckenführungen vor, weitere Zusammenarbeit mit uns wurde jedoch von der Stadtverwaltung verhindert.
Der Endtermin der Erarbeitung des Gutachtens war Ende April 2010. Offenbar gab es jedoch Terminverschiebungen, die von der Stadtverwaltung mit nicht geplanten weiter führenden Untersuchungen gegründet wurden.

Tram- Studie: Netz- Erweiterung rechnet sich
Am Abend des 18. August 2010 wurde es dann spannend. Im Rahmen der Außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Verkehr des Cottbuser Stadtparlaments erfolgte erstmals die öffentliche Vorstellung der lang erwarteten Studie zum Straßenbahn- Netz in der Stadt Cottbus.
Martin: Hier bitte einen Link zum VCDB-Gutachten
Kurz und knapp: Auf der Grundlage eingehender und einleuchtender Betrachtungen, die seitens des Prokuristen des mit der Erarbeitung der Studie betrauten Unternehmens  VCDB, Herrn Zöbisch, dargelegt wurden, ergab sich die Tatsache, dass sich eine Netzerweiterung durchaus rechnen kann.
Den Überblick über die Ergebnisse des Gutachtens finden Sie hier


Die Bahnhofsproblematik
Etwa seit März 2010 widmet sich PTC als zweitem Schwerpunkt den Problemen des Cottbuser Bahnhofs.

Wie kamen wir dazu?
I
m Dezember 2009 informierte die DB AG die Cottbuser Stadtverwaltung über Pläne zur Verlängerung des Bahnhofstunnels. Hintergrund dazu ist die wegen Baufälligkeit absehbare Schließung des Spreewaldbahn-Tunnels, der derzeit den einzigen Zugang zum Bahnhof aus Richtung Norden bildet.
Nebenbei: Dies war unseres Wissens die erste Information der Öffentlichkeit seitens der DB über die Bauvorhaben der DB auf dem Cottbuser Bahnhof!
Einer Information des Cottbuser OB Szymanski zu Folge, die im Verlaufe des Mai 2010 über Antenne Brandenburg ausgestrahlt wurde, will die DB 100 Mio€ investieren.
Nachfragen ergaben, dass mit dieser Summe außer der Tunnelverlängerung eine Erhöhung aller Bahnsteige auf 55cm, die Herstellung von Barrierefreiheit, die Installation von Wetterschutz-Unterständen auf den bisher nicht überdachten Bahnsteigen und der Bau des elektronischen Stellwerks realisiert werden soll. Zeitraum der Bauphase: 2012-2015, für das Stellwerk: 2010/2011.
Ohne Frage: Dies sind alles sehr sinnvolle und lange überfällige Maßnahmen.
PTC fragt sich allerdings, ob die geplanten Maßnahmen den Zielvorstellungen vom Cottbuser Bahnhof gerecht werden, wobei offenbar eine Bahnhofskonzeption, z.B. für 2020, überhaupt vorliegt.

Was fehlt in den Plänen der DB oder ist darin falsch?
- Die Zweiteilung des Bahnhofs in einen nördlichen und einen südlichen Teil als Folge
  der 1978 nicht abgeschlossenen Verlagerung des Bahnhofsgebäudes aus Mittel-
  in Randlage bleibt bestehen. Daraus resultieren die bekannten langen Wege und
  Tunnel.
- Die derzeit unzureichende Anbindung des Bahnhofs an den Cottbuser ÖPNV wird
  nicht verbessert.
- Der Nordausgang des geplanten Tunnels sollte an einem Ort liegen, der den
  fußläufigen Zugang zur Innenstadt und der dann neu gestalteten Bahnhofstraße
  wesentlich verbessert.

Wenn man sich die Plan-Summe ansieht, kann man leicht erahnen, dass bei Realisierung der vorliegenden DB-Pläne die Cottbuser Bürger mit den genannten Problemen auch in den nächsten Jahrzehnten noch werden leben müssen.
Man darf sicherlich erwarten, dass bei einer derartigen Investitionssumme die vorhandenen Strukturprobleme mit hätten ins Kalkül gezogen werden müssen. Da dies bisher nicht passierte, ist es wohl angemessen, hier von einer Fehlplanung zu sprechen.

Zwischenzeitlich führten wir mehrere Gespräche mit dem Bahnhofsmamagement und der Stadtverwaltung. Soviel kann man dazu bisher sagen: Sie waren durch die Bank nicht sonderlich erbaulich. Aber das sind wir ja gewöhnt.


Personelle Veränderungen und Veränderungen des PTC-Spektrums nach 2012
sowie Beitritt zum VCD
- Jana Böttcher, Joachim Nächilla uns Klaus Heimann verließen unsere Truppe.
- Doch wir hatten auch Neuzugänge: Martin Müller und Thomas Hanta.

Zunehmend bezogen wir auch Rad- und Fußverkehr in unsere Arbeit ein. Damit näherten wir uns immer stärker dem Portfolio des VCD an und bekamen nach 2018 weitere Mitglieder: Peter Rahmfeld, Martin Wenzel, Ralf Jeschke und Franziska Kupsch.
Da ein Beitritt von PTC zum VCD auch zu vergrößerter Öffentlichkeitswirksamkeit führen würde, beschlossen wir 2019, dem VCD komplett als Kreisgruppe Cottbus beizutreten.

 

 

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Dieter Schuster

Sprecher von ProTramCottbus

dieter.schuster@vcd-brandenburg.de

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